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Grexit, Brexit, Exitus

Meinung / von Eric Gujer / 20.04.2016

Seit dem Ende des Kalten Kriegs gärt es in Europa. Die EU ist heterogener geworden, die Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern treten hervor. Das hat Auswirkungen auf die Schweiz. Lesen Sie hier die Rede des NZZ-Chefredakteurs an der Generalversammlung der AG für die Neue Zürcher Zeitung am 16. April 2016.

Es gibt zwei Worte, die auf natürliche Weise einen Gegensatz zu bilden scheinen: die EU und die Schweiz. Sieht man von den Briten ab, streitet niemand so heftig über die Europäische Union wie das Nichtmitgliedsland Schweiz. Swiss Finish – der Begriff wurde vermutlich als Warnhinweis erfunden: Achtung, ganz viel Gründlichkeit und noch mehr Detailversessenheit. Schon diese zwanghafte Fixierung auf die EU verschafft uns eine Passivmitgliedschaft in dem Klub, dem wir nicht angehören wollen. Und wie das so ist mit Neurosen: Wenn sich alles nur um das eine dreht, gehen andere Dinge vergessen: etwa das Schweizer Verhältnis zu Asien und den USA, zu Regionen also, in denen Zukunft gestaltet und nicht Gegenwart verwaltet wird.

Die Bob-Dylan-Doktrin

Ich gebe zu, auch ich werde heute nur von dem einen reden, denn 2016 ist eine Zäsur. Die Masseneinwanderungsinitiative zwingt uns, ein Vierteljahrhundert nach dem EWR-Nein das Verhältnis zur EU zu überdenken. Dabei genügt es nicht, nur über Schutzklausel und Inländervorrang zu sprechen oder die Frage unter rein innenpolitischen Vorzeichen zu betrachten. Von dem, was in Brüssel und den Mitgliedsstaaten passiert, ist die Schweiz abhängiger, als es ihrem Selbstbild als souveränem Staat entspricht.

Die EU wandelt sich, ebenso das Verhältnis der Mitglieder untereinander. Österreich, nicht gerade eine typische Großmacht, schaffte es mit einer Koalition der Willigen, die Balkan-Route für Flüchtlinge zu schließen – ohne Zustimmung der großen Zwei, Deutschland und Frankreich. 1992, als wir über den EWR abstimmten, wäre es undenkbar gewesen, dass eine Handvoll Länder ohne den Segen aus Paris und Bonn die Agenda der EU umschreibt. Heute gilt die Bob-Dylan-Doktrin: „The times they are a-changin’“. Die Gründe, warum sich die Zeiten ändern, sind für die Schweizer Europapolitik genauso wichtig wie die Frage, ob eine Abstimmung gewonnen oder verloren wird.

Nationale Bruchzonen

Es gibt zwei Begriffe, die sich auf natürliche Weise zu einer Einheit zu verbinden scheinen: EU und Krise. Die Stichworte lauten in der Reihenfolge ihres Erscheinens auf der Brüsseler Bühne: Euro, Griechenland, Terrorismus, Flüchtlinge und Großbritannien. Oder als Dreiklang für abgebrühte Krisen-Ritter: Grexit, Brexit, Exitus.

Um zu den Ursachen der Existenzkrise vorzustoßen, muss man einen Blick zurückwerfen auf die Frühgeschichte der Union. Deren Schöpfer waren drei Christlichdemokraten, die in den nationalen Bruchzonen ihrer Heimatländer aufwuchsen. Konrad Adenauer amtierte als Bürgermeister des katholischen Köln, das nur widerwillig dem protestantischen Preußen angehörte. Alcide de Gasperi war bei Trient geboren worden, das damals noch zur Donaumonarchie zählte; er studierte in Wien und diente im österreichischen Reichsrat. Robert Schuman, ein Kind Lothringens, kam als Deutscher zur Welt, bevor er Franzose wurde.

Alle drei entstammten Regionen jenes Reiches, das Karl der Große einst begründet hatte, und sie standen auf einem gemeinsamen Fundament an christlichen und politischen Idealen. Nationale Souveränität stellte für sie weder einen Wert an sich dar noch eine Voraussetzung politischer Sinngebung. Bereits in den Römer Verträgen von 1958, der Magna Charta der EU, heißt es deshalb, die Gemeinschaft müsse zu einer „immer engeren Union“ werden. Das Endziel waren die Vereinigten Staaten von Europa.

Drei Jahrzehnte bildeten Integration und Entnationalisierung die großen Triebfedern dieser karolingisch gefärbten Gemeinschaft. Der Vertrag von Maastricht mit der Einigung auf die Währungsunion markiert den Höhepunkt dieser Entwicklung. Für Adenauer, Schuman und de Gasperi bedeutete der Zweite Weltkrieg Verhaftung, Flucht und Versteck. Danach war Krieg für die drei buchstäblich undenkbar geworden. Das war der zweite Pfeiler der Sinngebung, auf dem die karolingische Union ruhte: ein Raum des Friedens und der Zusammenarbeit auf der Grundlage des Rechts.

Apokalyptische Reiter

Doch die karolingische Union ging am 9. November 1989 unter. Die Berliner Mauer verschwand und damit die Zweiteilung des Kontinents. Bis zu jener Nacht bildeten die zwölf Mitglieder eine Gemeinschaft, deren Kerngebiet dem Reich Karls des Großen entsprach. Mit der Überwindung des Kommunismus vergrößerte sich die EU auf 28 Staaten und dehnte sich weit nach Osten aus. Die postkarolingische Union ist nicht mehr die Gemeinschaft der drei Gründerväter. Sie ist heterogener, ihre Mitglieder haben unterschiedliche historische Erfahrungen gemacht, ihre Interessen und Werte liegen weit auseinander. Damit stehen wieder traditionelle Themen auf der Tagesordnung: Souveränität; nationale Identität und Grenzen; Konflikte, die mit Gewalt ausgetragen werden.

Die apokalyptischen Reiter der Geschichte melden sich zurück. Kriege gehören zur Realität: auf dem Balkan, in Georgien, in der Ukraine oder jenseits des europäischen Mare nostrum, des Mittelmeers. Seit die Euro-Krise das Verbot einer Schulden-Union und das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank zur Makulatur machte, wankt auch die gemeinsame Rechtsordnung. Zudem tut sich zwischen West- und Osteuropa ein Graben auf. Für Staaten, die unter dem sowjetischen Joch gelitten haben, sind Selbstbestimmung und Unverletzlichkeit ihrer Grenzen zentral, anders als für den postnationalen Westen.

Auswirkungen auf die Schweiz

Seit dem Ende des Kalten Krieges gärt es also in Europa. Es geht nicht mehr um die „immer engere Union“, um mehr Integration, sondern im Gegenteil um kontrollierten Rückbau, um Spielraum für nationale Eigenarten. Die Verteidiger der karolingischen Union, allen voran Paris und Berlin, haben das lange ignoriert. Zwar gab es schon früher Konzepte für ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“, doch gingen diese davon aus, dass alle EU-Mitglieder einen großen Vorrat an Gemeinsamkeiten besitzen. Indem die lange verborgenen Unterströmungen jetzt zusammenfließen und in Euro-Debakel, Flüchtlingskrise und im Brexit-Szenario kulminieren, vermag niemand mehr zu leugnen, wie begrenzt der Vorrat tatsächlich ist.

Die Auswirkungen auf die Schweiz lassen sich so zusammenfassen:

  • Veränderung führt zur Verunsicherung, der ideologische Panzer der EU weist daher Haarrisse auf. Die EU ist kein Moloch und kein Monolith mehr, dem die Schweiz schutzlos ausgeliefert wäre. Sie bietet heute im Gegenteil neue Möglichkeiten der Einflussnahme auch für Nichtmitglieder.
  • Der Integrationsprozess ist zum Stillstand gekommen, der Traum der immer engeren Union ist geplatzt. Nationale Selbstbehauptung wird einfacher, in der EU wie außerhalb.
  • Die EU wird trotzdem nicht auseinanderbrechen, sondern verändert fortbestehen. Sie bleibt die bestimmende Kraft des Kontinents und zwingt Nichtmitglieder, sich zu arrangieren.
  • Wie soll die Schweiz darauf reagieren? Eine Betrachtung mit drei Schlussfolgerungen, einem Appell und einem Quentchen Optimismus:

Stellen Sie sich vor, Sie stehen auf dem Säntis und blicken ringsum. Jenseits des Rheins sehen Sie Vorarlberger, die keine Österreicher sein wollen. Hinzu kommen Liechtensteiner, die weder Österreicher noch Schweizer sind. Am anderen Ufer des Bodensees entdecken Sie Badener, die um Gottes willen alles sein möchten, nur keine Schwaben. Schließlich sehen Sie Menschen, sogenannte Ostschweizer, die tapfer versichern, sie gehörten zusammen, die aber bei erster Gelegenheit auseinanderlaufen und nur noch St. Galler, Thurgauer und Bündner sind.

Der größte Schatz Europas ist seine Vielfalt. Oder in den Worten des Philosophen Hans-Georg Gadamer: „Mit dem anderen leben, als der Andere des Anderen leben, diese menschliche Grundaufgabe gilt im kleinsten wie im größten Maßstab. Hier mag es ein Vorzug Europas sein, dass es mehr als andere hat lernen müssen, mit anderen zu leben, auch wenn die anderen anders sind.“

Europäische Identität

Europa – das ist immer das andere. In dieser Vielfalt verschwimmen die Unterschiede und bilden eine neue Einheit, so wie man bei einem Puzzle nicht die einzelnen Teile, sondern ein Gesamtbild wahrnimmt. Gegenüber den Starken, den USA und China, aber auch gegenüber den Schwachen, den Flüchtlingen aus Nahost und Afrika, nehmen sich Schweizer, Deutsche, Franzosen als Europäer wahr. Wir haben eben nicht nur eine nationale, sondern auch eine europäische Identität.

Erste Schlussfolgerung: Die Schweiz darf sich nicht abschotten, sondern muss sich zum Advokaten der gelebten Vielfalt machen. Die Zeiten sind vorbei, als die Vollstrecker der europäischen Gleichmacherei alle anderen Entwicklungsmodelle vom Tisch wischen konnten. Die Hybris von Maastricht, der Glaube, den Endpunkt der europäischen Geschichte zu kennen, ist passé. Europa ist und bleibt ein Labor unterschiedlicher Formen der Koexistenz. Nur wer lernt, mit dieser Vielfalt umzugehen, vermag sie zu seinem Vorteil zu nutzen.

Die Staaten Europas sind zur Kooperation verdammt. Ein Opt-out von diesem Grundgesetz gibt es nicht. Wer dem EWR nicht beitritt, muss bilaterale Verträge abschließen. Wer sich aus dem Binnenmarkt hinauskatapultiert, muss einen anderen Zugang finden. Das Beispiel Schweiz lehrt, dass man sich nur aussuchen kann, wie kompliziert man sein Leben gestalten will. Das Grundgesetz gälte übrigens auch, wenn es die EU gar nicht gäbe, denn Geografie ist Schicksal. Sie lässt sich nicht ändern, selbst mit einer Volksinitiative nicht.

Von Cameron lernen

Die Schweiz hat daher zweitens allen Grund, die Zusammenarbeit zu suchen. Kooperation heißt nicht Unterwerfung. Die zunehmende Heterogenität der EU erleichtert es, neue Formen des Miteinanders zu entwickeln. Premierminister Cameron hat es vorgemacht, indem er Brüssel Konzessionen zur Lenkung der Einwanderung abrang. Das Abkommen erwähnt einen Begriff, der uns bekannt vorkommt: Safeguard Mechanism, zu Deutsch: Schutzklausel. Die EU erkennt an, dass Migration ein Mitgliedsland überfordern kann, und gesteht diesem zu, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Auf dieser Basis besteht eine gute Chance, dass wir bei der Personenfreizügigkeit eine Lösung finden.

Die alte Union gehört auch deshalb der Vergangenheit an, weil ihre Sinngebung hinfällig wurde. Die Leistung, Deutschland und Frankreich versöhnt zu haben, lockt niemand mehr hinter dem Ofen hervor. Aber damit ist die Notwendigkeit einer Friedens- und Rechtsordnung nicht obsolet. Kleine und mittlere Staaten benötigen weiter den Schutz vor Übergriffen der Großen. Die Fähigkeit, Frieden zu garantieren, ist auch heute eine Legitimationsbasis der EU. So wurde der Ukraine-Krieg eingedämmt, weil die EU geeint auftrat und Sanktionen gegen Moskau verhängte.

Die postkarolingische Union kann sich jedoch nicht mehr darauf beschränken, nur auf ihrem Territorium für Frieden zu sorgen. Sie muss ihn auch jenseits ihrer Grenzen aktiv sichern. Was passiert, wenn das nicht geschieht, sieht man in Syrien. Die EU zeigt sich unfähig, jenseits des Mittelmeers ihre Sicherheitsinteressen zu wahren. Was ihr Mare nostrum sein sollte, ist eher das Meer der Schleuser und Schlepper. Das verstärkt die Flüchtlingsströme, spaltet die durch die Euro-Krise geschwächte EU und leistet dem Terrorismus Vorschub.

Versagt der europäische Rechtsrahmen, kollabiert das gemeinsame Asyl- und Grenzregime, spürt das unser Land direkt. Nicht nur Geografie ist Schicksal, sondern auch Zeitgenossenschaft. Die Schweiz kann sich nicht einfach ausklinken; es gibt keine Weltgeschichte à la carte.

Dritte Schlussfolgerung: Die Schweiz darf daher weder geschichtsvergessen noch zukunftsblind sein. Niemand benötigt Stabilität so sehr wie ein verletzlicher Staat in der Mitte des Kontinents. Eine Ordnung, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt, ist für die Schweiz überlebenswichtig. Das ist nicht politische Romantik, das ist Realpolitik.

Die EU ist ein Monopol

Europa – das ist immer das andere. Diese Einsicht verpflichtet aber nicht nur die Schweiz, sondern auch die EU. Einen zentralen Pfeiler des Binnenmarkts bilden Kartellverbot und Wettbewerbsrecht. Ich glaube jedoch, dass wir neben dem wirtschaftlichen auch ein politisches Wettbewerbsrecht brauchen, denn die EU ist in Europa ein natürliches Monopol, das Nichtmitgliedern die Rahmenbedingungen diktiert.

Monopolisten müssen auf andere Marktteilnehmer Rücksicht nehmen, sonst werden die Wettbewerbsbehörden aktiv. Die EU allerdings ist Monopolist und Aufsichtsbehörde in einem und hat daher eine besondere Verantwortung. Sie kann nicht einfach sagen: Wer nicht nach unseren Regeln spielt, habe Pech gehabt. Sowenig wie die Deutsche Telekom einen konkurrierenden Provider aus dem Festnetz aussperren kann, weil er günstigere Tarife bietet. Daher mein Appell, sozusagen die Quintessenz aus der Metamorphose Europas: Die EU muss dem „Anderen“„Raum in Europa zugestehen.

Die karolingische Union kreiste lange nur um sich selbst, es gab zudem wichtige andere Player wie die Efta. Heute gestaltet die EU ganz Europa, und das erfordert neue Verhaltensweisen. Eine wahrhaft europäische Gemeinschaft muss auf dem Prinzip aufgebaut sein, dass auch die Staaten ausserhalb der Union das Recht auf Entfaltung besitzen, und die EU muss diese Pluralität wahren und aktiv fördern. Natürlich hinkt mein Beispiel mit dem Kartellrecht; Wirtschaft ist nicht Politik. In der internationalen Politik kann der Stärkere immer sagen, der Schwächere hat Pech gehabt. Aber wie ließe sich das vereinbaren mit dem Selbstbild der EU als einer Union des Rechts?

Für ein stabileres Europa

Für die Schweiz werden die Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit zum Testfall, ob sich die EU als Monopolist versteht. Die Schweiz sollte selbstbewusst die Selbstbescheidung der EU einfordern. Eine Union, die ihre Grenzen kennt, besitzt mehr Anziehungskraft als eine Union, die ihre Kräfte überdehnt. Die EU beginnt, da bin ich optimistisch, dies zu verstehen – deswegen auch Camerons Schutzklausel-Erfolg. Die EU-Integration folgte zu lange der Logik eines sowjetischen Fünfjahresplans. Mehr ist besser: mehr Spielraum für Brüssel, mehr Kompetenzen für den Europäischen Gerichtshof, mehr Angleichung der Mitglieder. In den Aufbaujahren der Union war das plausibel. Heute aber sind kluge Selbstbeschränkung, gelebte Vielfalt und gleichberechtigte Zusammenarbeit Werte, mit denen sich ein stabileres und besseres Europa bauen lässt.