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Die Rückkehr des Grexit-Gespensts

Griechenland droht die Isolierung im Schengenraum

von Niklaus Nuspliger / 27.01.2016

Rechtlich ist ein Rauswurf Griechenlands aus Schengen unmöglich. Doch je nach Entwicklung an der Grenze zu Mazedonien wäre das Land faktisch sich selber überlassen.

Nach dem drohenden Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone 2015 geistert nun das Gespenst eines Schengen-Grexit herum. Das EU-Recht sieht zwar weder einen Ausschluss eines Mitgliedstaates aus dem Euro noch aus Schengen vor. Dennoch stellt sich ähnlich wie bei der Eurokrise die Frage, ob gewisse Maßnahmen Griechenland isolieren und einen Ausschluss aus Schengen de facto herbeiführen könnten.

Bereits eine „Schengen-Insel“

So haben die EU-Innenminister am Montag in Amsterdam die Kommission aufgefordert, Planungen zu einer Aktivierung von Artikel 26 des Schengener Grenz-Kodexes in Angriff zu nehmen. Dieser erlaubt als „ultima ratio“ Kontrollen an Schengen-Binnengrenzen für bis zu zwei Jahre, wenn die Außengrenze durch ein Mitgliedsland nicht wirksam geschützt wird. Der Artikel wurde 2013 geschaffen – als Reaktion auf Frankreichs Schließung des Grenzübergangs zu Italien in Ventimiglia im Zuge des Arabischen Frühlings. Würde der Artikel auf Italien angewendet, hätten Kontrollen der Landesgrenzen zu den Schengenstaaten Frankreich, Schweiz, Österreich und Slowenien eine Isolierung Italiens zur Folge.

Ganz anders ist die Lage in Griechenland, das keine Landesgrenze zu einem anderen Schengenstaat aufweist und daher bereits eine „Schengen-Insel“ ist. Die Errichtung von Binnengrenzen hätte daher höchstens Folgen für Flugpassagiere aus Griechenland, die bei der Ankunft in Zürich, Wien oder Frankfurt Passkontrollen durchlaufen müssten. Solche Kontrollen wären kaum zielführend, da die Flüchtlinge zu Fuß oder per Zug über die Westbalkan-Route reisen.

Athen unter Druck gesetzt

Sloweniens Premier Miro Cerar und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen den Schutz der mazedonisch-griechischen Grenze verbessern.
Credits: AFP PHOTO / JOHN THYS

Entscheidender ist für Griechenland daher, was sich an seiner Landesgrenze zu Mazedonien abspielt. Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar hatte EU-Unterstützung für Mazedonien bei der Kontrolle der Grenzen zu Griechenland vorgeschlagen. Es ist bereits eine Mission der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf griechischer Seite im Einsatz. Eine Mission im Nicht-Schengenstaat Mazedonien ist nicht möglich, doch erhielte die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagene europäische Grenzwache die Kompetenz für solche Einsätze in Drittstaaten.

Seit einiger Zeit lässt Mazedonien nur Syrer, Iraker und Afghanen aus Griechenland ausreisen, andere Staatsangehörige werden zurückgeschickt. Aus mehreren EU-Staaten erklingt nun mehr oder weniger unverhohlen der Ruf, in Mazedonien die Grenze ganz zu schließen und eine „zweite Verteidigungslinie“ zu errichten. In einem Schreiben an Cerar begrüßt Juncker den Vorschlag, dass EU-Staaten Mazedonien auf bilateraler Basis beim Grenzschutz unterstützen. Zudem fordert Juncker, dass an der Grenze nur noch durchgelassen wird, wer ein Asylgesuch stellen will.

Damit setzt Juncker Athen, das bei der Errichtung der Hotspots in Verzug ist, unter Druck und versucht, das EU-Umsiedlungsprogramm zu retten, das voraussetzt, dass sich die Flüchtlinge vor dem Transfer in ein anderes EU-Land in Griechenland registrieren lassen und ein Asylgesuch stellen. Doch würden sich bei einer Schließung der Grenze nach Mazedonien rasch neue Korridore über Albanien oder Bulgarien öffnen. Und eine vollständige Abriegelung Griechenlands, das damit in der Flüchtlingskrise sich selber überlassen würde, ist weder realistisch noch im Interesse Brüssels.


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