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Auffangbecken des Elends

Griechenland droht vom Transitland zur Endstation für Flüchtlinge zu werden

von Elisa Hübel / 29.02.2016

Weil die nördlichen Grenzen immer schwerer zu überwinden sind, stauen sich die Flüchtlinge in Griechenland. Die Regierung ist mit der Situation überfordert. Eine Strategie – auch in den Verhandlungen mit der EU – hat sie nicht parat.

Etwa 25.000 Flüchtlinge stecken derzeit in Griechenland fest, und es werden täglich mehr. Ihr Ziel ist eigentlich West- oder Nordeuropa, doch die Westbalkanländer haben vergangene Woche beschlossen, täglich nur noch rund 600 Personen passieren zu lassen. Dadurch, so die Argumentation, sollen die Kontrollen der Personen effizienter werden. Griechenland gerät durch den Rückstau jedoch immens unter Druck.

Der für Migrationsfragen zuständige Minister Jannis Mouzalas befürchtet, dass innerhalb eines Monats bis zu 70.000 Flüchtlinge in Griechenland stranden könnten. Das Land kann derzeit 18.500 Personen unterbringen. Zwar hatte Athen bereits vor Monaten zugesagt, Unterkünfte für 50.000 Flüchtlinge zu schaffen; geschehen ist bisher aber wenig. Kurzfristig hat die Regierung nun drei Fährschiffe zur Verfügung gestellt. Weitere Flüchtlinge konnten in Notunterkünften im Hafen von Piräus und im ehemaligen internationalen Flughafen Athens untergebracht werden. Wegen der zugespitzten Situation arbeitet die Regierung fieberhaft an der Schaffung von provisorischen Lagern. Demnächst soll auf zwei früheren Flugplätzen und in drei ehemaligen Kasernen Platz für bis zu 20.000 Personen geschaffen werden. Allerdings ist schon jetzt klar, dass dies nicht reichen wird.

Gleich zwei Herkulesaufgaben

Die griechische Regierung ist fest davon überzeugt, dass die Flüchtlingskrise in Europa nur gemeinschaftlich gelöst werden kann. Athen will auf EU-Ebene deshalb um jeden Preis erreichen, dass die Ankömmlinge von Griechenland beziehungsweise der Türkei auf die Länder West- und Nordeuropas verteilt werden. Man dürfe kein „Lagerplatz für Seelen“ werden, sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras. In der kommenden Woche werden die Vorsitzenden der Parlamentsparteien gemeinsam über eine Strategie für die Bewältigung der Flüchtlingskrise beraten. Ob sie einen gemeinsamen Nenner finden, ist allerdings fraglich. Denn die Opposition profitiert offenbar von der Schwäche der Regierung, das Problem in den Griff zu bekommen. Das bescheinigen zumindest jüngste Meinungsumfragen. Die konservative Nea Dimokratia liegt demnach nach jüngsten Umfragen um 4 bis 6,5 Prozentpunkte vor dem Linksbündnis SYRIZA von Ministerpräsident Tsipras.

Letzterer ist außerdem noch mit einer weiteren Herkulesaufgabe konfrontiert: der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Am 7. März wollen die EU-Finanzminister in Brüssel über die von Griechenland erzielten Fortschritte bei der Durchsetzung der Reform- und Sparmaßnahmen beraten. Parallel dazu werden die EU-Regierungschefs abermals in Sachen Flüchtlingskrise tagen. Athen wird großes diplomatisches Geschick unter Beweis stellen müssen, denn in beiden Fällen ist es auf das Verständnis der EU-Partner angewiesen, um eine Atempause zu bekommen. Die Position Griechenlands in der EU ist aber auch dadurch geschwächt, dass sich das Verhältnis zu einem eigentlich wichtigen Partner jüngst merklich abgekühlt hat. Dass Österreich vergangene Woche neun Balkanstaaten zu einer Konferenz geladen hatte, Griechenland aber nicht mit am Tisch saß, hat für schwere Verstimmungen zwischen Wien und Athen gesorgt. In der Folge der Konferenz wurden jene Obergrenzen für Einreisen festgelegt, die Athen nun zum Nachteil gereichen.

Albanien in Alarmbereitschaft

Ende der Woche kamen schließlich auch drohende Worte aus Albanien. Das Land stellte aufgrund der von anderen Balkanstaaten ergriffenen Maßnahmen an seinen Grenzen einen erhöhten Andrang von Flüchtlingen an seinen Grenzen fest. Die Regierung müsse bereit sein, alles zu unternehmen, um diese Flüchtlinge daran zu hindern, nach Albanien einzureisen, sagte der Integrationsminister.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland vom Transitland zur Endstation für Flüchtlinge werden könnte, wird immer größer. Doch das seit nunmehr sieben Jahren von einer Wirtschaftskrise gebeutelte Land wäre dieser Situation wohl kaum gewachsen.