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Griechenland einigt sich mit den Geldgebern

von René Höltschi / 18.11.2015

Athen hat im Streit um Zwangsversteigerungen einen Kompromiss mit den Gebern erzielt. Damit ist eine wichtige Voraussetzung für die Banken-Rekapitalisierung erfüllt. Die Freigabe der nächsten Kredittranchen wird bis Ende der Woche erwartet.

Die griechische Regierung und die Vertreter der Geldgeber haben sich über die letzten verbliebenen Elemente eines Bündels von Reformen geeinigt, die die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranchen an Hilfsgeldern bilden. Dies erklärte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Dienstag vor den Medien in Brüssel, womit er eine Aussage des griechischen Finanzministers Euklid Tsakalotos in Athen bestätigte. „Das ist ein guter Tag“, sagte Moscovici.

Griechisches Parlament am Zug

Auch Jeroen Dijsselbloem, der Chef der Euro-Gruppe, bestätigte die Einigung. Die griechischen Behörden hatten mit den Vertretern der „Institutionen“EU-Kommission, Europäische Zentralbank EZB, Internationaler Währungsfonds IWF, Euro-Krisenfonds ESM noch über das Wochenend zäh um letzte Details gerungen. Am Dienstagmorgen ließ sich die Eurogroup Working Group (EWG), in der die Euro-Staaten durch ihre Finanzstaatssekretäre vertreten sind, an einer Telefonkonferenz über das Ergebnis informieren. Die vereinbarten Maßnahmen müssen nun noch vom griechischen Parlament verabschiedet werden, was für Donnerstag erwartet wird. Danach könnten die Euro-Staaten laut Diplomaten an einer Sitzung der EWG am Freitag „grünes Licht“ für die Hilfskredite geben.

Freizugeben ist zum einen zugunsten des griechischen Haushalts eine Subtranche von zwei Milliarden Euro aus der ersten Tranche des dritten Hilfsprogramms mit einem Umfang von insgesamt bis zu 86 Milliarden Euro. Zum andern geht es um bis zu zehn Milliarden Euro, die bereits in einem Treuhandkonto des ESM für die Rekapitalisierung griechischer Banken bereitstehen. Sie werden nicht direkt an die Banken fließen, sondern über den griechischen Staat und dessen Hellenic Financial Stability Fund (HFSF). Bis die Banken tatsächlich Geld erhalten, sind noch weitere Hürden zu nehmen. So müssen die Restrukturierungspläne für die einzelnen Institute fertiggestellt und – sofern öffentliches Geld zum Einsatz kommt – von der EU-Kommission auf ihre Vereinbarkeit mit den EU-Regeln für staatliche Beihilfen überprüft werden. Die bei der EZB angesiedelte europäische Bankenaufsicht hat den Gesamtbedarf der vier grossen Banken mit 14,4 Milliarden Euro beziffert. Eine weitere Milliarde braucht ein kleineres, von der griechischen Zentralbank geprüftes Kreditinstitut. Die Banken versuchen, den Bedarf ganz oder zum Teil aus privaten Quellen zu decken. Brauchen sie – via HFSF – auch öffentliches Geld, müssen die bisherigen Aktionäre und Gläubiger, nicht aber die Einleger an der Sanierung mitwirken (Bail-in).

Kompromiss zu sozialem Schutz

Die Einigung erfolgt einmal mehr mit Verzögerung gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan. Hart gerungen wurde zuletzt vor allem um die Forderung der Geber, den Schutz für säumige Hypothekarschuldner zu lockern. Grob gesagt geht es um die Frage, unter welchen Umständen Banken eine Immobilie übernehmen und zwangsversteigern dürfen, wenn der Eigentümer den dafür aufgenommenen Hypothekarkredit nicht mehr bedienen kann. Hier war ein Kompromiss zu finden zwischen dem Anspruch der Regierung nach sozialem Schutz und der Notwendigkeit, den Banken den Abbau ihrer „faulen“ Kredite zu erleichtern. Letztere sind ein Schlüsselproblem des Finanzsektors, ohne dessen Lösung keine dauerhafte Sanierung möglich ist. Laut dem erzielten Kompromiss sind nun die ärmsten Eigentümer oder rund 25 Prozent aller Erstwohnsitze ganz gegen eine Zwangsversteigerung geschützt, während für weitere Besitzer ein teilweiser Schutz vorgesehen ist.

Zu den weiteren vereinbarten Reformen gehört eine Revision des HFSF-Gesetzes, mit der die Governance im Finanzsektor gestärkt werden soll. Auch dies gilt als wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Sanierung der Banken, deren Rekapitalisierung bis Ende des Jahres abgeschlossen werden soll.