Griechenland hat jetzt eine klare Wahl

von Peter A. Fischer / 16.02.2015

Ein Kommentar von Peter A. Fischer, Leiter der NZZ-Wirtschaftsredaktion.

Man kann weiter Flexibilität und Gesprächsbereitschaft in Aussicht stellen, wie es der Eurogruppen-Chef Dijsselbloem und seine Kollegen am Montagabend nach dem vorläufigen Scheitern der Gespräche mit Griechenland höflich getan haben. Doch in einem blieben sie richtigerweise endlich hart: Kredite sind keine Geschenke, sondern müssen bedient werden. Wer dafür kein Geld hat, weil er Auflagen nicht beachtet und Reformen nicht umgesetzt hat, muss erst recht sparen.

Es ist höchste Zeit, dass die Eurogruppe den Griechen und damit allen ihren Schuldnern reinen Wein einschenkt: Die „Institutionen“ können kurzfristig helfen, aber kein Staat darf auf Dauer auf Kosten der anderen über seinen Verhältnissen leben. Diskutiert werden kann darüber, wie ein Land am besten wieder schnell zu einem soliden Staatshaushalt und zu Wirtschaftswachstum zurückfindet. Aber dafür, was es sich leisten kann und wie wettbewerbsfähig es ist, sind nicht Brüssel und die Gläubiger der Eurogruppe verantwortlich, sondern jedes Mitglied im Währungsverbund selber.

Der neuen griechischen Regierung hilft alles Pokern nicht: Entweder sie akzeptiert endlich, dass Verpflichtungen und Regeln kein Wunschkonzert sind, sondern nur in gegenseitigem Einvernehmen geändert werden können, oder aber sie nimmt bewusst ihre Zahlungsunfähigkeit in Kauf. Dann müssten ihre Gläubiger wohl einen weiteren Teil der Milliardenkredite abschreiben. Griechenland könnte aber nur schwer den Euro behalten. Eine neue Währung würde stark an Wert verlieren und griechische Angebote vorübergehend billiger machen. Aber wer würde einem solchen Land noch neues Geld leihen wollen? Die Griechen müssten schmerzhaft erfahren, dass eine korrupte Klientelwirtschaft auch ohne Euro-Kredite direkt ins Elend führt.

Griechenland hat jetzt eine klare Wahl, und das ist gut so. Weitere Regelaufweichungen würden das Fundament der Währungsunion erst recht unterminieren. Es ist höchste Zeit, sauber zu rechnen, statt zu demonstrieren und Statistiken zu fälschen.