Griechenland steckt in der Sackgasse

von Panagis Galiatsatos / 06.05.2015

Die Regierung in Athen macht Druck für eine politische Lösung, indem sie von einer Sackgasse bei den Verhandlungen spricht. In der Zwischenzeit fällt die griechische Wirtschaft wieder in eine Rezession. Ein Bericht von Panagis Galiatsatos aus Athen.

Die Schuldzuweisungen wegen des allfälligen Scheiterns der Verhandlungen in Brüssel und eines möglichen Bankrotts Griechenlands nehmen an Härte zu. Die griechische Regierung sagte am Dienstag warnend, die Verhandlungen seien in eine Sackgasse geraten. Aus dem Büro von Ministerpräsident Alexis Tsipras erhielten die Journalisten eine Erklärung zum Stand der Verhandlungen, die von gravierenden Differenzen unter den Vertretern der Institutionen sprach und zur Folgerung gelangte, dass „unter diesen Umständen kein Kompromiss möglich ist“. Die Verantwortung dafür läge ausschließlich bei den Gläubigern, die sich untereinander nicht verständigen könnten, hieß es.

Zeigen auf die Sündenböcke

In der Erklärung heißt es unter anderem, der Internationale Währungsfonds (IMF) bestehe mit Vehemenz auf strukturellen Reformen (Rentenreform, Liberalisierung des Arbeitsmarkts) und mehr Flexibilität bei der Bestimmung des Primärüberschusses, weil er von einem weiteren Schuldenschnitt ausgehe. Im Gegensatz dazu verlange die EU-Kommission, die einen Schuldenschnitt partout nicht wolle, hohe Primärüberschüsse. Das beweise, dass die Gläubiger in keinem Verhandlungsfeld kompromissbereit seien, während die griechische Regierung Kompromissbereitschaft signalisiert habe. Im Klartext behauptet die Regierung, dass eine Einigung mit den Partnern, wie sie im Abkommen vom 20. Februar vorgesehen war, nicht möglich sei und die Verhandlungen auf technischer Ebene zu nichts führten. Dies ist nicht neu – wiederholt hatte Tsipras versucht, harte Maßnahmen über eine politische Vereinbarung zu umgehen. Nun ist es aber fünf vor zwölf, Athen geht das Geld aus, und die Wirtschaft beginnt die Folgen von Monaten politischer Unsicherheit und Liquiditätskrise zu spüren. Und die griechische Wirtschaft gleitet zurück in die Rezession.

Die Touristen bleiben weg

Gute Nachrichten sind von keinem wichtigen Wirtschaftssektor zu vernehmen. Auch der 2014 noch boomende Tourismus wird von der Instabilität beeinflusst. Nach Angaben des Tourismusverbands Sete wiesen die Buchungen aus Deutschland im März einen Rückgang von 26 Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat aus. Auch entwickeln sich die Buchungen aus Großbritannien nicht erwartungsgemäß. Da es sich hier um die beiden wichtigsten Märkte des griechischen Tourismus handelt, erwartet der Verband einen starken Einbruch der Besucherzahlen.

Dem Einzelhandel geht es derweil fast ebenso schlecht. Nach Angaben der Statistischen Behörde Elstat ging das Handelsvolumen im Februar gegenüber dem Vorjahr um 1,8 Prozent zurück.