Thanassis Stavrakis / AP

Entschärfung der explosiven Situation auf den Ägäisinseln

Griechenland verlagert sein Flüchtlingsproblem

von Ivo Mijnssen / 28.09.2016

Die griechische Regierung kapituliert vor der unhaltbaren Lage auf ihren Ägäisinseln und verlegt Migranten auf das Festland. Probleme löst sie damit allerdings keine.

Griechenland kapituliert vor dem Chaos: Am Mittwoch hat Nikos Xydakis, der Europaminister des Landes, gegenüber der Zeitung „Die Welt“ erklärt, in Kürze werde eine grosse Zahl von Migranten von den Ägäisinseln auf das Festland verlegt. „Das wird sehr gut organisiert sein und auf legale Weise durchgeführt werden“, versicherte er. Zudem würden die Geflüchteten in geschlossenen Lagern untergebracht.

Volatile Lage

Dass dieser Schritt wirklich so gut geplant ist wie von Xydakis dargestellt, muss bezweifelt werden. Die griechische Regierung ist mit der Unterbringung der inzwischen 60 844 Gestrandeten im Land nach wie vor überfordert und agiert nur dann, wenn der Handlungsdruck zu gross wird. Auf den Inseln ist die Lage tatsächlich desaströs. Fast 14 000 Menschen sind vor allem auf Chios und Lesbos zusammengepfercht – in Lagern, die eigentlich nur Platz für gut die Hälfte bieten. Die Stimmung ist seit Monaten angespannt und eskalierte in der vergangenen Woche, als Migranten auf Lesbos 100 Zelte und 60 Wohneinheiten des Auffanglagers Moria in Brand setzten. Sie hatten gerüchteweise gehört, ihnen drohe eine Massenausschaffung in die Türkei. Auch die sexuellen Übergriffe nehmen zu: Am Wochenende wurde offenbar ein 16-jähriger Pakistaner von Gleichaltrigen vergewaltigt. Vor allem auf Chios kommt es zudem regelmässig zu teilweise gewalttätigen Demonstrationen lokaler Bewohner gegen die Migranten, in die auch Rechtsextreme verwickelt sind. Mitte September löste die Polizei einen Protestmarsch auf ein Flüchtlingslager mit Tränengas auf.

Die Migranten ihrerseits können weder vor noch zurück. Laut Plan sollten sie in den sogenannten Hotspots auf den Ägäisinseln registriert werden und dort auch einen Asylantrag stellen, der rasch behandelt wird. Im Rahmen des EU-Türkei-Deals sollten die meisten in das Nachbarland zurückgeschafft werden. Doch die Realität sieht anders aus: Die Lager sind überfüllt, die griechischen Asylbehörden von der Anzahl der Anträge und der komplexen Bürokratie überfordert. Zu allem Überfluss legte ein Streik der griechischen Anwälte das System über Monate praktisch lahm. Die Zahl der entsandten europäischen Experten bleibt zudem weit hinter den Erwartungen zurück. Dazu kommen politische Probleme, zögert Griechenland doch, die Türkei als sicheres Drittland anzuerkennen, was die Voraussetzung für eine Rückschaffung wäre. Der dortige Putsch und das verschärfte autoritäre Regime geben ihm wenig Anlass, das zu ändern. Als Resultat wurden nur einige hundert Migranten zurückgeschafft, die keinen Asylantrag gestellt hatten. Der Rest wird seit Monaten auf den Inseln festgehalten, teilweise unrechtmässig, da das griechische Gesetz eine Internierung nur maximal drei Monate lang erlaubt. Aus diesem Grund ist auch Nikos Xydakis‘ Ankündigung, die auf das Festland transportierten Migranten würden in geschlossenen Lagern untergebracht, entweder illegal oder unglaubwürdig. Wahrscheinlicher scheint, dass den Migranten eine gewisse Bewegungsfreiheit eingeräumt werden muss und diese versuchen, mithilfe von Schleppern nach Mazedonien oder Bulgarien weiterzureisen.

Bereits seit Wochen vermeldet Bulgarien eine steigende Zahl an Grenzübertritten, und auch die geschlossene mazedonisch-griechische Grenze ist durchlässig. Ende Juli etwa gestand sogar der mazedonische Präsident ein, dass der Grenzzaun an mindestens 700 Stellen durchschnitten worden sei. Die Griechen tun wenig, um die Migranten im Land zu behalten, Letztere wollen meist so schnell wie möglich weiter. Der Krisenstaat bietet ihnen kaum Perspektiven. Gleichzeitig drängen die prekären Bedingungen in den Lagern die Geflüchteten geradezu zur Weiterreise.

Keine Wunder aus Brüssel

Griechenland wird nicht darum herumkommen, eine längerfristige Infrastruktur für die Gestrandeten auf die Beine zu stellen – mit Blick auf die Wintermonate und darüber hinaus. Zwar kommt die Umsiedlung in europäische Länder langsam in Gang; im September konnten 1200 Menschen umgesiedelt werden, was einen neuen Rekord darstellt. Zudem versprach Angela Merkel am Wochenende in Wien, Griechenland monatlich 500 Flüchtlinge abzunehmen. Auch bleiben die Zahlen der Überfahrten aus der Türkei tief. Dass dies so bleibt, ist aber alles andere als sicher. Auch aus Brüssel sind keine Wunder zu erwarten. Die EU-Kommission sprach am Mittwoch davon, bis Ende 2017 etwa die Hälfte der derzeit in Griechenland anwesenden Migranten zu verteilen. Für die übrigen müssen die Griechen selbst eine Lösung finden.