Griechenland zu technischen Gesprächen bereit

von René Höltschi / 13.02.2015

Nach dem Fehlstart der Verhandlungen über Griechenland in der Eurogruppe kam es am Rande des EU-Gipfels zu einer leichten Entspannung. Dennoch bleibt ungewiss, ob rechtzeitig ein Kompromiss zustande kommt. Aus Brüssel berichtet NZZ-Korrespondent René Höltschi.

Das Drama um das Hilfsprogramm für Griechenland ist am Donnerstag am informellen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU nur kurz angesprochen wurden. Der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, habe über den Stand der Gespräche informiert, man sei aber nicht selbst in Verhandlungen getreten, sagte der EU-Ratspräsident Donald Tusk danach vor den Medien. Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fügte an, er bleibe besorgt. Er begrüßte aber, dass sich der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und Dijsselbloem auf Expertengespräche noch vor der nächsten Sitzung der Eurogruppe vom Montag verständigt hätten.

Streitpunkt Verlängerung

Stellt man auf Stellungnahmen vor Gipfelbeginn ab, dürfte Tsipras am Rande des Treffens unter einigen Druck gekommen sein. So erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar, Berlin sei zu Kompromissen bereit. Doch fügte sie an, Europas Glaubwürdigkeit hänge auch davon ab, „dass wir Regeln einhalten“. Tsipras selbst zeigte sich sehr zuversichtlich, dass man eine für alle machbare Lösung finden werde.

In der Nacht auf Donnerstag hatte die Eurogruppe vergeblich versucht, sich auf das weitere Vorgehen zu verständigen. Danach erklärte Dijsselbloem, es habe Fortschritte gegeben, aber nicht genug, um schon jetzt zu gemeinsamen Schlüssen zu kommen. Zentraler Streitpunkt war die Forderung der anderen Minister, das derzeitige, bis Ende Februar laufende Hilfsprogramm des Eurokrisenfonds EFSF „technisch“ um ein paar Monate zu verlängern, um Griechenland finanziell abzusichern und Zeit für Verhandlungen über die Anschlussregelung zu schaffen. Implizit hätte Athen damit das bisherige Programm als Ausgangsbasis akzeptiert, wobei es aufseiten der Euro-Partner durchaus Diskussionsbereitschaft über haushaltsneutrale Korrekturen der Spar- und Reformauflagen gibt.

Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis hatten im Vorfeld stets erklärt, keine solche Verlängerung beantragen zu wollen. Sie begründeten dies damit, dass das Hilfsprogramm bzw. ein Teil der mit ihm verbundenen Auflagen „undurchführbar“ seien. Statt einer Verlängerung forderten sie ein vage definiertes „Brückenprogramm“ für ein paar Monate, das aus Sicht der Geber auf „Unterstützung ohne Auflagen“ hinauszulaufen droht. Laut Angaben mehrerer Teilnehmer blieb Varoufakis in der Eurogruppe mit dieser Forderung isoliert. Alle 18 anderen Minister hätten auf einer Verlängerung des bisherigen Programms bestanden. Vertreter anderer Länder mit Hilfsprogrammen sowie der baltischen Staaten hätten etwa darauf hingewiesen, dass auch sie Rosskuren durchstehen mussten.

Eklat um Mitternacht

Zwar war schon im Vorfeld klar, dass es nicht zu einem abschließenden Ergebnis kommen würde. Doch wurde laut Dijsselbloem versucht, eine Einigung über die in den nächsten Tagen zu unternehmenden Schritte zu erzielen. Auf dieser Basis hätten Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IMF) Gespräche aufnehmen sollen, um die nächste Sitzung der Eurogruppe am Montag vorzubereiten. Gegen Mitternacht war eine solche Verständigung zum Greifen nah. Im Entwurf einer gemeinsamen Erklärung hieß es, die griechischen Behörden seien bereit, mit den Institutionen „Möglichkeiten für eine Verlängerung und einen erfolgreichen Abschluss des gegenwärtigen Programms unter Berücksichtigung der Pläne der neuen Regierung auszuloten“.

Allgemeines Verständnis sei gewesen, dass die griechische Delegation mit dieser Formulierung einverstanden sei, berichten Diplomaten. Im Glauben, man habe eine Einigung erzielt, hätten einige Teilnehmer, darunter der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, das Tagungsgebäude bereits verlassen. Doch dann habe die griechische Delegation die verbliebenen Kollegen während längerer Telefonate mit Athen wartend herumstehen lassen. Schließlich habe Varoufakis erklärt, er könne der Erklärung nicht zustimmen. Unter diesen Umständen könnten auch die Experten nicht losgeschickt werden, hielt Dijsselbloem fest.

Geste der Entspannung

Beim letztgenannten Punkt kam es am Rande des EU-Gipfels zur erwähnten Geste der Entspannung: Laut Dijsselbloems Sprecherin einigten sich dieser und Tsipras doch noch darauf, Vertreter der EU-Kommission, der EZB und des IMF zu bitten, mit den griechischen Behörden auf technischer Ebene Gemeinsamkeiten zwischen dem laufenden Programm und den Plänen der griechischen Regierung auszuloten, um die nächste Sitzung der Eurogruppe zu erleichtern. Damit sei aber keine politische Einigung über eine Verlängerung des Programms verbunden, präzisierte die Sprecherin.

Ob dies Tsipras’ erster Schritt des Einlenkens ist, bleibt abzuwarten. Er hat sich so weit hinausgelehnt und zu Hause derart hohe Erwartungen geweckt, dass eine Kurskorrektur für ihn schwierig werden könnte. Umgekehrt gilt es als unwahrscheinlich, dass die 18 anderen Eurostaaten in der zentralen Frage einlenken und auf eine Verlängerung des Programms verzichten. Viel Zeit für einen Kompromiss bleibt nicht, da die Prolongation unter anderem die Zustimmung der Parlamente mancher Staaten erfordern würde.

Logische Konsequenz eines anhaltenden Dissenses wäre, dass das EFSF-Programm Ende Februar ersatzlos auslaufen würde. Die letzte Kredittranche von 1,8 Milliarden Euro würde nicht mehr ausbezahlt, eine bisher ungenutzte Summe von gut 10 Milliarden Euro aus einem Fonds für die Bankenrekapitalisierung würde an den EFSF zurückfließen, die sogenannten SMP-Gewinne von 1,9 Milliarden Euro würde Griechenland nicht erhalten, und die Refinanzierung der Banken würde schwieriger. Angesichts der wieder sehr hohen Risikozuschläge auf griechische Staatsanleihen könnte Athen auch kaum mittel- und langfristige Kredite auf dem Markt aufnehmen. In Euro-Kreisen geht man deshalb davon aus, dass der Staat bald auf Finanzierungsprobleme stoßen würde, mit möglicherweise verheerenden Folgewirkungen.