Griechenlands Defizit 2014 ist doppelt so hoch wie erwartet

von Panagis Galiatsatos / 16.04.2015

Die politischen Turbulenzen im vergangenen Jahr haben dazu geführt, dass das griechische Konsolidierungsprogramm nicht zum gewünschten Resultat geführt hat. Das Land erwirtschaftete 2014 einen Primärüberschuss von nur 0,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP), derweil 1,5 Prozent angepeilt worden waren. Damit ist das Maastrichter Defizitkriterium verfehlt worden. Laut der statistischen Behörde Elstat weist das Land für 2014 insgesamt ein Defizit in Höhe von 3,5 Prozent des BIP aus. Im Konsolidierungsprogramm war ein Fehlbetrag von 1,7 Prozent festgeschrieben worden. Laut Elstat hat in Griechenland im vergangenen Jahr auch die Rezession eine Fortsetzung erfahren; die Wirtschaftsleistung sank um 1,9 Prozent auf 179 (182) Milliarden Euro.

Noch im November war die damalige Regierung Samaras zuversichtlich gewesen, dass das Ziel eines Defizits von 1,7 Prozent zu schaffen wäre. 2013 hatte man bereits das Kunststück fertiggebracht, einen Primärüberschuss von 0,8 Prozent zu erwirtschaften.

Mit den guten Nachrichten zur Entwicklung der Staatsfinanzen scheint es nun aber endgültig vorbei zu sein. Die mit den Wahlen verbundenen politischen Turbulenzen haben dem Fiskus arg zugesetzt. Und auch die Wirtschaft kommt nicht vom Fleck; mit Ausnahme des Tourismus regt sich kaum etwas. Das Wachstum, das in den letzten zwei Quartalen 2014 noch verzeichnet worden war, ist nach einhelliger Meinung der Ökonomen einer Schrumpfung gewichen. Aus Mangel an Liquidität hat der Staat einen Zahlungsstopp verfügt. Die Verbindlichkeiten gegenüber der Wirtschaft sind auf 3,245 Milliarden Euro gestiegen. Die Regierung scheint politisch nicht in der Lage zu sein, die Auflagen zu erfüllen, um eine Einigung mit den Partnern der drei „Institutionen“ zu erreichen. Das bedeutet, dass die Auszahlung der fälligen Tranche von 7,5 Milliarden Euro ausbleibt. Dauert dieser Schwebezustand an, ist mit einer Pleitewelle und einem Run auf die Banken zu rechnen. Das könnte die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen unumgänglich machen. Die Rating-Agentur S&P hat die Bonität des Landes derweil gesenkt.