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Interview

Griechenlands Migrationsminister: Europas Buhmann wehrt sich

von Markus Bernath / 31.01.2016

Wie soll Griechenland mit dem großen Andrang von Flüchtlingen an seinen Küsten umgehen? Sicher nicht, indem Boote gewaltsam zurückgedrängt werden, sagt der Migrationsminister.

Man kommt nur durch den Nebeneingang zu ihm. Vorne, am Haupttor des griechischen Innenministeriums in Athen, wird protestiert. Die schmutzigen Rollgitter aus Metall hängen schief bis zum Boden, zugeklebt mit Postern und Parolen. Es ist Generalstreik im Land, es geht gegen die Pensionsreform der linksgerichteten Regierung. Hier sitzt auch der Buhmann Europas im vierten Stock des heruntergekommenen Gebäudes. „Es ist unfair”, sagt Yannis Mouzalas, der Minister, der den Strom der Flüchtlinge stoppen soll.

Der griechische Migrationsminister Yannis Mouzalas.
Credits: Christina Pfaeffle

Knapp 60.000 Personen hat das Flüchtlingshilfswerk der Uno im Januar bereits gezählt. In Schlauchbooten kommen sie ohne Unterlass von der türkischen Küste nach Lesbos oder Chios. Dabei ist der Monat noch gar nicht zu Ende. Nichts scheint zu funktionieren: nicht die Zusammenarbeit mit der Türkei, nicht die „Hotspots” auf den griechischen Inseln, angekündigt für November des vergangenen Jahres. „Ich will es nicht schönreden”, sagt Yannis Mouzalas, „wir sind im Verzug.” Aber man müsse auch die Gründe dafür zur Kenntnis nehmen: die mangelnde Solidarität der Europäer. Ihre Zusagen, die sie nicht einhielten. Den Egoismus in manchen Hauptstädten der Union.

Mouzalas ist ein Kämpfer. Der 60-jährige, füllige Mann lehnt im Türrahmen seines Büros und sortiert die Besucher, die den Minister für Migrationspolitik sehen wollen. Der Doktor, wie sie ihn nennen, ist übermüdet. Er spricht leise und mit tiefer Stimme, eine selbstgedrehte Zigarette in der Hand. Sein linkes Bein lahmt von einer Schussverletzung im Irak. Krieg und Krisen kennt er. Mouzalas ist einer der Gründer von Médecins du Monde. Draußen vor seinem Bürofenster flattert eine zerrissene griechische Fahne im Wind.

In der Flüchtlingsfrage sind Land und Regierung selbst in Seenot. „Griechenland steckt in einer schwierigen Wirtschaftslage, und dennoch stellt es sich dieser Krise. Das Gegenteil zu behaupten, ist ungerecht”, sagt Mouzalas. Seit September 2015 gehört er als Parteiloser der Regierung an.

Ins Meer werfen

Die Stimmung in der EU wird zunehmend gereizt. Bei der Sitzung der Innenminister und der Ressortchefs für Migrationsfragen in Amsterdam diese Woche kam es zur handfesten politischen Auseinandersetzung. Er möge die Flüchtlinge doch zurück ins Meer werfen, soll Theo Francken, Belgiens Staatssekretär für Asyl und Integration, seinem griechischen Kollegen empfohlen haben: Und wenn sie dann ertränken, sei es auch egal.

Francken, ein junger Politiker der rechtsgerichteten Neu-Flämischen Allianz, stritt ab, das gesagt zu haben, doch Mouzalas bleibt dabei. „Er hat es gesagt, im Ministerrat. Francken hat auch gesagt, er könne sich vorstellen, dass Griechenland ein Lager für 400.000 Insassen errichtet.” Das letzte Mal, dass es in Europa Lager von einer solchen Größe gab, war in der Zeit des Nationalsozialismus, stellt Mouzalas später in einer Sendung der BBC fest.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel steht in der Flüchtlingsfrage an der Seite der Griechen, auch wenn ein Teil der Partei und der Wähler nun von ihr abrückt. Doch anderswo wird der harte Schnitt im Umgang mit den Flüchtlingen aus Nahost, Asien und Afrika gefordert, die „Schubumkehr”, wie die österreichische Innenministerin es formuliert. Es sei ein Mythos, dass die Seegrenze zur Türkei nicht kontrolliert werden könne, behauptete Johanna Mikl-Leitner. Griechenland habe eine große Marine.

Mouzalas pocht auf die Flüchtlingskonvention von 1951. „Niemand kann etwas anderes tun als das: Flüchtlinge retten. Wenn Sie ein Boot mit Flüchtlingen auf See sichten, können Sie die Menschen nicht zurückdrängen, wie mein belgischer Kollege vorschlug. Es verstößt gegen internationales Recht. ‚Push-back’ ist illegal. Wer das will, soll das sagen.”

Die Vorwürfe gegen Athen liegen gleichwohl auf dem Tisch. „Ernsthaft vernachlässigt” habe Griechenland seine Pflicht zum Schutz der Außengrenzen der EU, stellt die Brüsseler Kommission in einem Bericht über den Monat November fest. Drei Monate hat Athen Zeit, um die Lücken bei der Registrierung von Flüchtlingen und bei der Überprüfung von Reisedokumenten zu korrigieren. Andernfalls drohe der Hinauswurf aus der Schengen-Zone, so tönen Politiker in der Europäischen Union.

Türkei ist der Schlüssel

1.800 Frontex-Beamte habe Athen angefordert und von den Mitgliedsländern der europäischen Grenzschutzbehörde nicht einmal die Hälfte bekommen, verteidigt sich Mouzalas. Im vergangenen November hätten die griechischen Polizisten nur 40 Maschinen zur Verfügung gehabt, um von den Flüchtlingen Fingerabdrücke für die europäische Datenbank Eurodac zu nehmen.

Bis Mitte Februar seien vier der geplanten fünf Hotspots auf den Inseln nun wirklich fertig, versichert der Minister. Am Flüchtlingsstrom selbst würden sie aber nichts ändern, sagt Mouzalas. „Der Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingsfrage liegt in der Türkei. Sie muss illegale Einwanderer zurücknehmen. Für die anderen Flüchtlinge aber ist der einzige legale Weg die Verteilung und Neuansiedlung in Europa.”