Griechenlands Problem mit der Troika

von René Höltschi / 06.02.2015

Zum Kurs der neuen griechischen Regierung gehört die Kritik an der Troika. Doch ganz so einfach lässt sich diese nicht zum Verschwinden bringen. Von René Höltschi, NZZ-Korrespondent in Brüssel.

Nicht nur für Griechen personifizieren sie die verhasste Sparpolitik: die „Männer in Schwarz“, jene meist in dunklen Anzügen gekleideten Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IMF), die als Troika die Hilfsprogramme ausgehandelt haben und periodisch deren Umsetzung prüfen. Nun hat der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis angekündigt, sein Land wolle nicht mit diesem Technokraten-Gremium über ein neues Abkommen verhandeln, sondern direkt mit den hinter ihm stehenden Institutionen und Ländern.

Umschminken der Braut?

Auch wenn die deutsche Regierung sofort erklärte, man sehe keinen Anlass, „von diesem bewährten Mechanismus abzuweichen“, hat der Vorstoß einmal mehr eine Troika-Debatte ausgelöst.

Dass es überhaupt eine Troika gibt, ist auf eine pragmatische Lösung beim Ausbruch der Krise zurückzuführen. Der IMF allein hätte Griechenland kaum so viel Geld leihen dürfen. Die Eurostaaten wiederum, die sich zunächst mit bilateralen Darlehen und später über den Euro-Krisenfonds EFSF engagierten, hätten vielleicht das Geld des IMF nicht gebraucht, doch wollten ihn viele wegen seiner Erfahrung in solchen Lagen und als unabhängige Institution hinzuziehen. Dass die Geldgeber dann auch bei der Ausarbeitung und der Kontrolle der Programme zusammenarbeiteten, lag auf der Hand. Die EZB stieß dazu, da sie – etwa durch Entscheide über ELA-Notkredite – indirekt auch involviert ist. Sie hatte aber stets einen Sonderstatus, da die anderen beiden Institutionen zwar „in Liaison“ mit ihr handeln, aber selbst entscheiden.

Für Beschlüsse, zum Beispiel über Kreditauszahlungen, ist die Troika ohnehin nicht zuständig. Auf europäischer Seite entscheidet primär die Eurogruppe, beim IMF das Exekutivdirektorium. Die Entscheidungsgrundlage aber bilden Berichte der Troika. Dass Minister direkt über die Details von Kredit- und Hilfsprogrammen verhandeln, ist auch in Zukunft kaum vorstellbar. Neue Vorschläge Griechenlands werden sie von Experten auf Herz und Nieren prüfen lassen, bevor sie darüber befinden.

Doch räumt man in Brüssel ein, dass die Troika zum Schimpfwort geworden sei. Kosmetische Korrekturen scheinen deshalb vorstellbar. Schon letzten September trafen sich Vertreter der Troika und Griechenlands statt in Athen in Paris, wo dies weniger Aufsehen erregte. Man könnte das Gremium auch umbenennen, die drei Delegationen getrennt nach Athen reisen lassen und anderes mehr. Am Grundsatz, dass die Reformen überwachen will, wer sie finanziell unterstützt, wird all dies nichts ändern.

Dicke Bretter sind zu bohren

Zudem ist die Zusammenarbeit mit der EZB und dem IMF in der Rahmenvereinbarung der Eurostaaten über den Euro-Krisenfonds EFSF und noch deutlicher im Vertrag über den EFSF-Nachfolger ESM vorgesehen. Grundsätzlichere Reformen würden wohl eine Änderung des ESM-Vertrags erfordern, wozu die Eurostaaten Einstimmigkeit brauchen würden.

Diskutiert wird über solche Reformen immer wieder einmal. So hat der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 2014 in seinem politischen Programm gefordert, die Troika mittelfristig durch „eine Struktur mit stärkerer demokratischer Legitimation und Rechenschaftspflicht zu ersetzen“. Auch hat ein Generalanwalt des EU-Gerichtshofs in seiner Stellungnahme zum OMT-Anleihekaufprogramm der EZB vor Interessenkonflikten gewarnt, falls die Zentralbank Staatsanleihen eines Hilfsempfängers kaufen und diesen zugleich überwachen würde.

Immer wieder thematisiert wird zudem, ob es für Hilfsaktionen im Euroraum überhaupt den IMF brauche und nicht besser eine Art „Europäischer Währungsfonds“ zu schaffen wäre. Allerdings würde sich dann die Frage stellen, wer die Überwachung übernehmen würde. Hinter dem bisherigen Beharren von Staaten wie Deutschland und der Niederlande auf einer IMF-Beteiligung steht nicht zuletzt die Befürchtung, dass die EU-Kommission alleine zu nachsichtig im Umgang mit den Hilfsempfängern wäre. Für größere Reformen sind somit dicke Bretter zu bohren, was trotz griechischem Druck nicht binnen weniger Wochen erfolgen dürfte.