Griechische Regierung öffnet neue Front

von Panagis Galiatsatos / 11.05.2015

Vor der wichtigen Sitzung der Eurogruppe zu Griechenland hat die griechische Regierung eine neue Front eröffnet. Diesmal geht es gegen den Gouverneur der Zentralbank, Yannis Stournaras. Ein Bericht von NZZ-Autor Panagis Galiatsatos. 

Den Anlass für den Zwist lieferte ein Artikel in der regierungsnahen Zeitung „Efimerida ton Syntakton“, die von einem E-Mail berichtete, das angeblich von Stournaras’ Büro an einen Journalisten geschickt wurde und eine düstere Bilanz der ersten 100 Tage der linken Regierung ziehen soll.

Eine inszenierte Frage?

Das Büro von Ministerpräsident Alexis Tsipras kommunizierte öffentlich, dass es sich um einen schweren Schlag für die Unabhängigkeit der Zentralbank handeln würde, wenn dieser Bericht der Wahrheit entspreche. Tsipras hatte bereits im Parlament bei einer Frage zu Stournaras gemahnt, dass die Regierung von allen Amtsträgern verlange, die „nationale Linie“ einzuhalten. Die Frage hatte der Abgeordnete Nikos Nikolopoulos gestellt, ein wichtiger Mann beim Koalitionspartner „Unabhängige Griechen“. Die Presse interpretierte dies als eine Inszenierung, um Stournaras abzustempeln.

Die Zentralbank dementierte umgehend den Zeitungsbericht. Politische Kreise in Athen sind aber davon überzeugt, dass dies nur der Auftakt war. Tsipras hatte sich mit Vehemenz gegen die Auswahl von Stournaras für das Amt des Gouverneurs im vergangenen Sommer ausgesprochen. Seine Partei interpretierte die Aufforderung des Gouverneurs im Dezember 2014, sich auf einen Präsidenten zu einigen und es zu keiner Parlamentswahl kommen zu lassen, als eine Kriegserklärung. Hinzu kommt noch, dass die Regierung Stournaras für die Weigerung der Europäischen Zentralbank (EZB), die zulässige Grenze für die Aufnahme von T-BillsTreasury Bills; kurzfristige Staatsanleihen seitens der griechischen Banken von derzeit 15 auf 25 Milliarden Euro zu erhöhen, mitverantwortlich macht.

Bekanntlich werden die griechischen Banken über den Not-Mechanismus ELA mit Liquidität versorgt. Dafür müssen sie Sicherheiten vorlegen, die derzeit zu 30 Prozent ihres Werts akzeptiert werden. Nachdem auch die Ratingagentur Moody’s die Kreditfähigkeit Griechenlands herabgestuft hat, ist die EZB gezwungen, eine weitere Wertminderung bei diesen Sicherheiten vorzunehmen. Bleibt bei der Sitzung der Eurogruppe ein positives Signal bezüglich der Verhandlungen aus, muss die EZB handeln. Dies aber würde die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen unumgänglich machen.

Schäuble warnt vor Kollaps

Deshalb hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble vor einer überraschenden Staatspleite Griechenlands gewarnt. Ein Land könne plötzlich in die Zahlungsunfähigkeit rutschen, sagte er in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Beim Treffen der Eurogruppe rechnet er nicht mit substanziellen Fortschritten.