Griechische Regierung stoppt Privatisierungen

von Panagis Galiatsatos / 29.01.2015

Wie zu erwarten war, ist es in Übereinstimmung mit dem Parteiprogramm von SYRIZA in Griechenland zu einem Marschhalt bei den Privatisierungen gekommen. Auch bereits laufende Projekte wurden gestoppt. Ein Bericht von NZZ-Autor Panagis Galiatsatos aus Athen.

Privatisierungen waren im krisengeplagten Griechenland nie eine Erfolgsgeschichte. Was in den letzten fünf Jahren in diesem Bereich gemacht wurde, blieb meilenweit hinter den Vorgaben zurück. Nun wird dem Projekt Privatisierungen der Garaus gemacht. Denn das Erste, was die neuen Machthaber in Athen ankündigten, war, alle laufenden Privatisierungen zu stoppen.

Erwarteter Schachzug

Vorsichtige Beobachter mussten dies eigentlich erwarten. Denn als Opposition hatte sich das Linksbündnis SYRIZA gegen jeden Privatisierungsversuch gestemmt. Das, was tatsächlich realisiert wurde, prangerte die Opposition als Ausverkauf des Tafelsilbers an Freunde der Vorgängerregierung an. Das Linksbündnis ist grundsätzlich gegen Privatisierungen; in seinem Wirtschaftsdenken spielen Lenkung durch den Staat, staatliche Unternehmen und öffentliche Investitionen die Hauptrolle. Der neue stellvertretende Marine-Minister Theodoros Dritsas löste die Welle aus. Noch vor der Vereidigung der Regierung stoppte er die laufende Privatisierung des Hafens von Piräus. Die Privatisierungsbehörde TAIPED hatte im Dezember vorsichtshalber die Frist zur Vorlage der verbindlichen Angebote für 67 Prozent der Aktien der Hafengesellschaft OLP bis März verlängert. Für den Hafen gab es drei Interessenten, den chinesischen Schifffahrtskonzern Cosco, die APM Terminals, Tochter der Reederei Maersk, sowie die International Container Terminal Services aus den Philippinen. Die Vorgängerregierung hatte sich von diesem Vorhaben einen Erlös von über einer Milliarde Euro erhofft.

Minister Dritsas, der nun für dieses Projekt zuständig ist, erklärte, dass die Privatisierung gestoppt werde. Einige Stunden später annullierte Panagiotis Lafazanis, der neue Super-Minister für Umwelt, Energie und Wiederaufbau der Produktion, die Privatisierung der Stromnetze und der Elektrizitätsgesellschaft PPC verbal. Die PPC sollte nach Plänen der Regierung Samaras in zwei Stromerzeugerfirmen zerlegt und anschließend die Produktionskapazitäten Bergwerke sowie Wasserkraftwerke im Verhältnis von 70:30 zwischen den beiden verteilt werden. Die „reduzierte“ PPC, die so entstehen würde, sollte bis Mitte 2016 privatisiert werden. Parallel sollten 67 Prozent der Aktien der Netzbetreibergesellschaft ITPO an die TAIPED übertragen und bis Mitte 2015 an Investoren verkauft werden. Samaras legte jedoch im Dezember dem Parlament einen Gesetzentwurf vor, der vorsah, 67 Prozent der ITPO zu veräußern.

Einnahmen schon budgetiert

Lafazanis erklärte, dass die PPC wieder ihren öffentlichen Charakter erhalten und dem Wiederaufbau des Landes dienen solle. Sowohl die Zerlegung der PPC wie auch die Privatisierung der ITPO würden rückgängig gemacht. Auf die Frage, wie das fiskalisch auszugleichen wäre – die Einnahmen aus der Privatisierung waren im Haushalt mit 500 Millionen Euro veranschlagt –, sagte Lafazanis, dass er es nicht als weise betrachte, Staatseigentum zu verkaufen, um Einnahmen für den Haushalt zu schaffen.

Erwähnt werden sollten auch die Äußerungen von Christos Spirzis, dem neuen stellvertretenden Transportminister. Er erklärte, dass öffentliche Infrastruktur in staatlicher Hand bleiben soll. In seinen Zuständigkeitsbereich gehört das laufende Projekt der Privatisierung von 14 regionalen Flughäfen, das sich als das lukrativste Privatisierungsprojekt erweisen könnte. Für die Flughäfen gibt es viele seriöse Interessenten, und als Mindestanforderung für den Zuschlag hat die TAIPED einen Erlös von 2,2 Milliarden Euro plus Anteil an den Gewinnen festgelegt. Es ist kein Wunder, dass nach diesen Paukenschlägen die Börse Athen den Boden verlor. Der Generalindex brach um 10 Prozent, die Aktien von PPC und der Hafenbetreiber sogar um 13 bis 15 Prozent ein.