Griechische Rentenkürzungen für verfassungswidrig erklärt

von Marco Kauffmann Bossart / 12.06.2015

Griechenlands Justiz lehnt die 2012 eingeführte Kürzung der Altersrenten als verfassungswidrig ab. Das Rentensystem ist ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen. Ein Bericht von NZZ-Korrespondent Marco Kauffmann Bossart. 

Der ohnehin vertrackte Schuldenpoker mit Griechenland ist um eine Facette reicher: Laut einem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts verstößt die im November 2012 verfügte Kürzung der Altersrenten um fünf bis zehn Prozent gegen die griechische Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention. Die von der damaligen Samaras-Regierung beschlossene Sparmaßnahme muss nach Ansicht des Gerichts per sofort zurückgenommen werden. Auch soll der Staat einspringen, wenn die Pensionskassen wegen Liquiditätsproblemen keine Zahlungen mehr leisten können.

Recht auf würdiges Leben

Obwohl das Urteil nicht rückwirkend angewendet wird, entsteht dem klammen Staat fortan eine Zusatzbelastung von rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Angesichts der dramatischen Wirtschafts- und Finanzkrise hatte Griechenland nach 2010 mehrfach die Renten beschnitten. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts ging die Koalitionsregierung der konservativen Nea Dimokratia und der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung 2012 aber zu weit, weil durch eine abermalige Kürzung den Bürgern ein würdevolles Leben verwehrt worden sei.

Das von griechischen Medien zitierte Urteil lag zunächst nur mündlich vor. Es bezieht sich offenbar nur auf den Privatsektor. Im vergangenen Jahr hatte das Verwaltungsgericht Lohnsenkungen für Feuerwehrleute, Polizisten, Soldaten und Richter für verfassungswidrig erklärt. Mit Verweis auf das finanziell enge Korsett setzte der im Januar 2015 abgewählte Samaras die richterlichen Anordnungen allerdings nur teilweise um. Aus Behördenkreisen in Athen verlautete am Mittwoch, man werde sich strikt an die Verfassung halten. Eine offizielle Stellungnahme wird erst nach Vorliegen des schriftlichen Urteils erwartet.

Politische Zerreißprobe

Der Einspruch der Justiz kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die internationalen Kreditgeber weitere Einsparungen bei den Renten verlangen. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi sagte vergangene Woche, es sei inakzeptabel, ein Pensionssystem mitzufinanzieren, das generöser sei als das eigene. Aus griechischer Optik lässt sich die Zitrone indes nicht mehr stärker auspressen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts wird die Regierung in ihrer Haltung bestärken und eine Einigung mit den Gebern erschweren.

Tsipras rechnete unlängst vor, dass die Renten innerhalb von fünf Jahren um bis zu 48 Prozent gekürzt worden seien und beinahe die Hälfte der Empfänger mit Bezügen leben müsse, die unter der Armutsgrenze lägen. Athen will primär über administrative Reformen die Kosten der Pensionskassen senken und die Bedingungen für eine Frühpensionierung verschärfen. Angesicht der hohen Arbeitslosenquote von 27 Prozent mangelt es den Kassen an Beitragszahlern. Erschwerend hinzu kommt, dass Griechenlands Gesellschaft überaltert ist.

Der linkspopulistische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte seinen Wählern in Aussicht gestellt, die Austeritätsmaßnahmen seines Vorgängers rückgängig zu machen und keine neuen zu akzeptieren. Ein Kompromiss mit den verschmähten „Institutionen“ (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds) wird daher zu einer Zerreißprobe für die Regierung. Marschierten im Frühjahr noch Anhänger Tsipras’ vor das Parlament, um dem forschen Ministerpräsidenten den Rücken zu stärken, hat der Wind jetzt gedreht.

Am Donnerstag besetzten 200 Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft Pame Teile des Finanzministeriums in Athen. Sie stiegen auf einen Fahnenmast, holten die EU-Flagge herunter und drapierten das Gebäude mit Protestplakaten. Am Nachmittag gingen mehrere tausend Unzufriedene in Athen und anderen Städten auf die Straße. Die Demonstrationen seien friedlich verlaufen, teilte die Polizei mit.

Bereit zu Neuwahlen

Gegen weitere Zugeständnisse läuft auch der linke Flügel in Tsipras’ Bündnis SYRIZA Sturm. Sollten ihm die eigene Partei sowie der ultranationalistische Koalitionspartner ANEL (Unabhängige Griechen) im Parlament die Zustimmung für die von den Verhandlungspartnern beschworene Kompromisslösung verweigern, will der Ministerpräsident Neuwahlen erzwingen.