Thanassis Stavrakis / Keystone

Griechische Seilschaften: Schützenhilfe für Syriza-Getreue

von Marco Kauffmann Bossart / 21.09.2016

Der Personalstreit um eine lädierte Regionalbank und die Auktion von TV-Lizenzen hinterlassen einen fahlen Nachgeschmack.

Bei der griechischen Bank Attica liegt einiges im Argen: 57% der Ausleihungen haftet das Label „faul“ an. Der Anteil liegt damit deutlich über dem nationalen Durchschnitt von 45%. Im Juli hatten Inspektionen der griechischen und der Europäischen Zentralbank zutage gefördert, dass Kredite trotz finanzieller Schieflage offenbar ohne bankübliche Risikoabklärungen vergeben wurden. Der Chef der nicht systemrelevanten Regionalbank und ein halbes Dutzend Mitglieder des Boards mussten den Hut nehmen.

Ein merkwürdiger Streit entfachte sich anschliessend um die Nachfolge. Das regierende Bündnis der radikalen Linken (Syriza) versuchte, einen ihm nahestehenden Kandidaten an die Spitze des havarierten Instituts zu hieven. Gegen diese Einmischung opponierte der Notenbankgouverneur Yannis Stournaras und machte offenbar ungenügende Qualifikationen geltend. Dem Regionalinstitut, das der Bankenaufsicht der Bank of Greece untersteht, wurde zudem untersagt, neue Kredite zu gewähren. Am Tag von Stournaras‘ Veto führten Ermittler der Antikorruptionsbehörde in den Büroräumen seiner Ehefrau eine Razzia durch, was nur wenige für einen Zufall halten. Die Kommunikationsagentur von Stavroula Nikolopoulou hatte 2011 einen Auftrag einer staatlichen Gesundheitsbehörde erhalten, die wegen finanzieller Unregelmässigkeiten untersucht wird. Die Frau des Gouverneurs teilte per Communiqué mit: „Jeder kann sehen, dass mein Mann das eigentliche Ziel ist.“ Sie spielte damit auf die Dauerfehde zwischen Stournaras und der Linksregierung von Alexis Tsipras an.

Breitseiten gegen Stournaras

Der respektierte Ökonom war unter der konservativen Vorgängerregierung Samaras zuerst als Finanzminister und dann zum Gouverneur berufen worden. Er hat wiederholt Missfallen über die marktfremde Wirtschaftspolitik der früheren Kommunisten und deren Verhandlungsstrategie mit den Gläubigern geäussert. Staatsminister Nikos Pappas, ein enger Vertrauter Tsipras‘, schimpfte hingegen, Stournaras führe sich auf, als sei er noch immer Finanzminister. Im Krisensommer 2015 schob die Regierung Stournaras die Schuld für einschneidende Kapitalkontrollen in die Schuhe.

Am Wochenende bemühten sich Stournaras und Tsipras leidlich, die Wogen zu glätten. Er achte die Unabhängigkeit der Zentralbank, versicherte der Ministerpräsident. Stournaras liess wissen, er fühle sich nicht in die Ecke gedrängt. Seine Aussage, das Verhältnis zur Regierung sei nie getrübt gewesen, grenzt an Beschönigung. Offenbar ebnete die Begegnung aber den Weg zu einer Lösung des Disputs bei dem Regionalinstitut: Am Dienstag wurde an einer ausserordentlichen Generalversammlung Theodoros Pantalakis, ein ausgewiesener Banker, als CEO gewählt.

Zweifelhafte Garantie

Die Kontroverse um die Bank Attica hat Ausläufer zur umstrittenen Auktion von TV-Lizenzen Anfang September. Von den bisher sieben Anbietern verloren fünf ihre Sendebewilligung, unter anderem wegen angeblich ungenügender Finanzmittel. In die Kränze hingegen kam der Bauunternehmer Jannis Kalogritsas, dem enge Verbindungen zu Syriza und Tsipras‘ Familie nachgesagt werden. Als Garant für Kalogritsas trat laut dem griechischen Onlineportal „Macropolis“ ausgerechnet die Bank Attica auf. Das angeschlagene Institut mit einem stark im Bausektor verankerten Kreditportfolio gehört mehrheitlich einem Pensionsfonds, der dem Umfeld von Syriza zugeordnet wird.

Die lärmige Kritik der konservativen Opposition an der Versteigerung der Fernsehlizenzen mag übertrieben anmuten, gerade weil sie Mitverantwortung für ein höchst undurchsichtiges Vergabesystem trägt, das in Griechenland 29 Jahre überlebte. Allerdings harrt das Versprechen Syrizas, mit dem Filz der Vergangenheit zu brechen, der Umsetzung. Ministerpräsident Alexis Tsipras scheut sich nicht, fragwürdige Interessenpolitik zu betreiben.