Nachlese: Griechischer Showdown in Brüssel

von Bernhard Schinwald / 20.02.2015

Die Verhandlungen der Eurozonen-Finanzminister über die Fortsetzung der Hilfsprogramme für Griechenland haben mit zweistündiger Verspätung begonnen. Bereits kurz danach zeichnet sich eine grundsätzliche Einigung ab.

22.42 Uhr. Die griechische Regierung nahm am 27. Jänner ihre Arbeit mit dem Versprechen auf, mit den internationalen Geldgebern einen Schuldenschnitt zu verhandeln. Diese Forderung hat keine Woche gehalten. Die zwischenzeitlichen Ansagen, die Zusammenarbeit mit der Troika einzustellen und um keine weiteren Verlängerungen der Hilfsprogramme anzusuchen, sind mittlerweile ebenso obsolet, wie die Proklamation des Endes der Austerität.

Wenn Alexis Tsipras und seine Regierung in den Verhandlungen mehr gewonnen hat, außer der Erkenntnis, dass ein gestützter Patient nur über einen eingeschränkten Bewegungsradius verfügt, dann ist es Zeit – Zeit, um zu versuchen, den griechischen Staat nach eigenen Vorstellungen (und jenen der „Institutionen“) zu reformieren. Ob das letztlich genügt, um als Erfolg angesehen zu werden, hat die griechische Regierung selbst in der Hand.

Damit endet der Live-Ticker. Dieser Artikel wird nun nicht mehr aktualisiert. Gute Nacht!

 

22.25 Uhr. Abseits des dichten Arbeitsprogramms, das der griechischen Regierung in den nächsten Tagen und Wochen bevorsteht, dürfte es auch politisch innerhalb der Regierungskoalition und innerhalb des SYRIZA-Bündnisses turbulent werden. Bereits in den letzten Tagen, nach der Präsidentenwahl, gab es ein Rumoren in Athen. Die heutige Einigung könnte von jenen Teilen der Regierungsparteien, die jeglichen Kompromiss mit den internationalen Geldgebern im Vorfeld der Wahl ablehnten, als Kapitulation angesehen werden.

 

22.20 Uhr. Was heute beschlossen wurde und wie es nun weitergeht:

Das laufende EFSF-Programm wird um vier Monate verlängert. Für dessen erfolgreichen Abschluss und der Auszahlung der letzten Tranche muss Athen in diesen vier Monaten die Bedingungen erfüllen, die die Eurogruppe im sogenannten „Memorandum of Understanding“ im November 2012 vereinbart haben, wobei der griechischen Regierung ein nicht genauer definierter „Raum für Flexibilität“ gewährt wird.

Athen muss zusammen mit den „Institutionen“ (vormals „Troika“) einen gemeinsamen Plan ausarbeiten, wie es diese Bedingungen zu erfüllen gedenkt. Eine erste Liste von Reformvorschlägen muss dafür bereits am Montag vorgelegt werden. Genügt diese Liste den Ansprüchen der „Institutionen“ haben die Eurozonen-Mitgliedsländer ab Dienstag und bis Ende Februar Zeit der Verlängerung zuzustimmen. In einigen Ländern bedarf es dafür der parlamentarischen Zustimmung.

Gleichzeitig beginnen Athen und die „Institutionen“ ab Dienstag mit der genaueren Ausarbeitung der Reformen. Dieser Prozess muss bis Ende April abgeschlossen sein. Ab dann beginnt der Prozess der Implementierung der Reformen. Wenn auch diese Phase erfolgreich abgeschlossen wird, kann dem Land die letzte Tranche des EFSF-Programms ausbezahlt und selbiges somit erfolgreich abgeschlossen werden.

In diesen vier Monaten müssen Athen und die Eurogruppe zusätzlich über eine Folgeprogramm übereinkommen, das nach erfolgreichem Abschluss des EFSF-Programms Ende Juni in Kraft treten soll.

Die heutige Einigung sieht außerdem vor, dass die 10,9 Milliarden Euro aus dem Bankenrekapitalisierungsfonds wieder in den EFSF zurückfließen. Sollten griechische Banken jedoch Bedarf an diesen Mitteln haben, würden sie ihnen zur Verfügung stehen.

Vage Vorgaben gibt es auch beim Primärüberschuss. Grundsätzlich müsse sich Athen an die bisher geltenden Abmachungen halten. Die „Institutionen“ würden im Jahr 2015 jedoch die ökonomischen Umstände bei ihrer Beurteilung mit berücksichtigen.

 

21.52 Uhr. Sowohl Schäuble als auch Varoufakis beantworten noch Fragen der Journalisten. Wie die Vorsitzenden der „Institutionen“ betonen auch die beiden ihre Zufriedenheit mit erzielten Lösung.

 

21.40 Uhr. Nun spricht auch Wolfgang Schäuble. Live hier.

 

21.38 Uhr. 

 

21.35 Uhr. Jetzt beginnt Yanis Varoufakis mit seiner Pressekonferenz.

 

21.33 Uhr. Die Pressekonferenz ist zu Ende.

 

21.23 Uhr. Neben dem erfolgreichen Abschluss des aktuellen Programms, muss gleichzeitig ein gänzlich neues Folgeprogramm auf Schiene gebracht werden, das nach dem endgültigen Auslaufen des EFSF-Programms Ende Juni, in Kraft treten soll.

 

21.16 Uhr. Den vollen Text der Einigung finden Sie hier.

 

21.15 Uhr. Eurogruppen-Chef Dijsselbloem, IWF-Chefin Lagarde, Kommissar Moscovici und EFSF-Direktor Regling zeigen sich betont zufrieden.

 

21.13 Uhr. Das Programm wird um vier Monate verlängert. Athen muss am Montag einer erste Liste mit nächsten Reformen vorlegen. Wenn die „Institutionen“ mit den vorgeschlagenen Reformen zufrieden sind, können die nationalen Ratifizierungsprozesse, falls diese notwendig sind, beginnen. Ein weiterführendes Reformprogramm wird bis Ende April ausgearbeitet. Ist dieser Prozess erfolgreich werden die nächsten Tranchen aus dem Programm ausbezahlt werden.

Die 10,9 Milliarden Euro aus dem Bankenrekapitalisierungsfonds (HFSF) fließen zurück in den EFSF, bleiben aber für griechische Banken verfügbar.

 

21.04 Uhr.

 

20.58 Uhr. 

 

20.55 Uhr. Die Pressekonferenz beginnt. Hier der Livestream.

 

20.54 Uhr. Österreichs Finanzminister Hans-Jörg Schelling – ganz in der Tradition seiner Vor-Vorgängerin – plaudert das Sitzungsergebnis vor der Pressekonferenz des Eurogruppen-Präsidenten aus.

 

20.40 Uhr. Die Finanzminister der Eurozone haben sich geeinigt. Die Pressekonferenz soll in Kürze beginnen.

 

20.39 Uhr. Das war’s. Die Sitzung der Eurogruppe wurde soeben beendet.

 

20.38 Uhr. Die Zufriedensverteilung gestaltet sich heute Abend unerwartet.

 

20.17 Uhr. Die Pressekonferenz soll noch neuen Informationen um 21 Uhr stattfinden. Noch ist die Sitzung allerdings im Gange. Doch es regt sich Hoffnung.

 

20.07 Uhr. René Höltschi, NZZ-Wirtschaftskorrespondent in Brüssel, fasst die Ereignisse der heutigen Eurogruppen-Sitzung in einem Bericht zusammen.

 

19.57 Uhr. Die Pressekonferenz für 20 Uhr wurde seitens der Eurogruppe bisher noch nicht bestätigt. Der Audiovisuelle Service der Kommission hat aber bereits einen Livestream eingerichtet.

 

19.52 Uhr. Ersten Berichten über den genauen Inhalt der Einigung zufolge wird das Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert. Griechenland sollen keine zusätzlichen Austeritätsmaßnahmen auferlegt werden. Im Gegenzug müsse sich Athen jedoch verpflichten, keine einseitigen Schritte, wie etwa die Hebung der Mindestlöhne, zu unternehmen.

 

19.44 Uhr. Die griechische Zeitung Kathimerini berichtet von einer Pressekonferenz um 20 Uhr.

 

19.40 Uhr. Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici twittert: „Wir kommen voran“.

 

19.18 Uhr. Um die letzten übereinstimmenden Berichte kurz zusammenzufassen:

Bei kleineren Gesprächsrunden im Vorfeld der Ministersitzung ist es zu einer grundsätzlichen Einigung auf einen zweiseitigen Text gekommen. Das Dokument wird von „wichtigen Personen“ unterstützt. In der großen Runde der teilnehmenden Finanzminister wird die Einigung nun diskutiert.

 

19.05 Uhr. 

 

18.54 Uhr. Sowohl aus Kreisen der Eurogruppe als auch von Vertretern der griechischen Delegation wird mittlerweile von einer grundsätzlichen Einigung berichtet. Der Text werde nun unter den Finanzministern diskutiert.

 

18.46 Uhr. Die Anzeichen verdichten sich, dass es bereits in den bilateralen Gesprächen im Vorfeld der Sitzung zu einer grundsätzlichen Einigung gekommen ist.

 

18.40 Uhr. Das ging schnell – wenn es denn stimmt.

 

18.32 Uhr. 

 

18.17 Uhr. Der Bericht der Bild-Zeitung, wonach das griechische Finanzministerium am Donnerstag den falschen Brief abgesendet hatte (siehe 16.55 Uhr), sorgt mittlerweile für Spott von allen Seiten.

 

18.12 Uhr. Angela Merkel und François Hollande kamen am heute in Paris zu einem Arbeitstreffen zusammen. Anlass dafür war die Agenda des nächsten G7-Gipfels. Geprägt war das Treffen dann aber doch vom Griechenland-Poker. NZZ-Mitarbeiter Onur Ogul berichtet.

 

17.54 Uhr. Der Beginn der Eurogruppen-Sitzung, der ohnehin schon auf 16.30 Uhr nach hinten verschoben wurde, verzögert sich weiter. Die APA berichtet unter Berufung auf EU-Ratskreise, dass der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, sein deutscher Kollege Wolfgang Schäuble, Eurogruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem und IWF-Chef Christine Lagarde vorab in kleiner Runde versuchen, Lösungen auszuloten.

 

17.43 Uhr. Der Form und Vollständigkeit halber:

 

16.55 Uhr. Zwischendurch ein Gerücht: Schwer ernst zu nehmen, noch schwerer, wenn man sieht, woher es kommt.

Einen ausführlichen Bericht dazu können Sie hier lesen.

 

16.27 Uhr. Neben den Finanzministern der Eurozonen-Mitglieder nehmen IWF-Chefin Christine Lagarde und EZB Präsident Mario Draghi an der heutigen Sitzung teil. Beide betraten das Justus-Lipsius-Gebäude ohne Kommentar.

 

 

16.21 Uhr. Standard & Poor’s hat die Forderungslage für eine Auswahl einzelner Euroländer erhoben.

 

16.17 Uhr. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bei seiner Ankunft:

 

16.05 Uhr. Mit der Gefahr eines griechischen Staatsbankrotts stellt sich auf die Frage, wie viel im Falle des Falles für die Euroländer finanziell auf dem Spiel steht. Der griechische Thinktank MacroPolis hat die Forderungen in einer Grafik zusammengefasst.

Die Ratingagentur Standard & Poor’s listet neben den 1,55 Milliarden Euro an bilateralen Krediten für Österreich außerdem:

  • 4,96 Milliarden Euro als Anteil am EFSF,
  • 1,4 Milliarden Euro über das Finanzabwicklungsprogramm der Banken,
  • 571 Millionen Euro auf über die Zentralbanken gefallene Anleihen
  • 152 Millionen Euro auf die Europäische Investitionsbank (EIB)
  • 211 Millionen Euro auf sonstige Posten

In Summe hat Österreich demnach Forderungen in Höhe von über 8,8 Milliarden Euro an Griechenland. Das entspricht 2,7 Prozent des österreichischen Bruttoinlandsprodukts.

 

15.47 Uhr. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling bei seiner Ankunft:

 

15.13 Uhr. Wolfgang Schäuble bei seiner Ankunft:

Es geht hier nicht nur um einzelne Länder. Es geht um Europa. Es geht darum, dass wir uns gegenseitig vertrauen können – vertrauen, um das europäische Einigungswerk nicht zu zerstören.

In diesem Punkt scheint sich der deutsche Finanzminister also mit dem griechischen Premier einig zu sein (siehe 14.49 Uhr).

 

15.04 Uhr. Mittlerweile ist der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis im Justus-Lipsius-Gebäude eingetroffen. Vor den anwesenden Journalisten gab er sich hoffnungsvoll:

Hopefully there will be an agreement. I’m sure there will be a collegial discussion. Hopefully we’ll come out with some white smoke.

 

15.02 Uhr. Der Präsident spricht ein Machtwort.

In der deutschen Wirtschaftswoche kritisiert Kommissionspräsident Juncker jedoch den Verhandlungsstil der neuen griechischen Regierung:

Hochgradige Erfahrung ist mir bisher nicht begegnet. Da wird viel gesagt, was nicht der Realität entspricht. Wenn die neue griechische Regierung sagt, die Schulden sind nicht tragfähig, dann hieße das im Umkehrschluss, dass Länder mit einem höheren Schuldendienst erst recht keine tragfähige Finanzlage haben.

 

14.49 Uhr. Zur gleichen Zeit in Athen: Griechenlands Premier versucht der heutigen Eurogruppen-Sitzung noch den (offenbar) nötigen historischen Spin zu geben.

 

14.44 Uhr. Nach ihrem Arbeitstreffen in Paris reagierten Merkel und Hollande auf Berichte, wonach die EZB bereits den Grexit vorbereitet.

 

14.36 Uhr. In Paris halten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande gerade eine gemeinsame Pressekonferenz ab. Live zu sehen ist das hier:

 

14.32 Uhr. Dem maltesischen Finanzminister Edward Scicluna zufolge ist ein Teil der Eurogruppe bereit, Griechenland aus der Eurozone gehen zu lassen. In einem Interview mit der Zeitung Malta Today sagte er:

I think they’ve now reached a point where they will tell Greece ‚if you really want to leave, leave.‘ And I think they mean it because Germany, the Netherlands and others will be hard and they will insist that Greece repays back the solidarity shown by the member states by respecting the conditions

Scicluna möchte in der heutigen Sitzung als Brückenbauer zwischen dieser Gruppe und Griechenland fungieren.

 

13.48 Uhr. Bis ab etwa 15 Uhr die ersten Finanzminister zur Sitzung eintreffen, bleibt Zeit für Lesetipps:

Zur Ausgangslage und den Positionen: Die NZZ-Korrespondenten bringen Sie auf den neuesten Stand.

 

NZZ.at-Chefredakteur Michael Fleischhacker über Mythos und Logos – in Griechenlands Geschichte und Gegenwart.

 

Peter A. Fischer, Leiter der NZZ-Wirtschaftsredaktion, hält eine Einigung heute für wahrscheinlich, einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone jedoch für besser.

 

13.30 Uhr.

Entgegen dem ursprünglichen Plan wird die Eurogruppen-Sitzung nicht um 15 Uhr, sondern erst um 16.30 Uhr beginnen.