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Etappensieg für Tsipras

Griechisches Parlament bewilligt Reformpaket

von Marco Kauffmann Bossart / 09.05.2016

In Athen hat die Legislative mit einer knappem Mehrheit Rentenkürzungen und Steuererhöhungen bewilligt. Doch die Kreditgeber verlangen mehr.

Das griechische Parlament hat in der Nacht auf Montag einem Gesetzespaket zugestimmt, das Einsparungen und Mehreinnahmen von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ergeben soll. Nach einer streckenweise aggressiven Debatte stimmten 153 der 300 Abgeordneten für die Vorlage, die eine umstrittene Steuer- und Rentenreform umfasst. Damit hat Griechenland eine Vorbedingung für neue Hilfszahlungen der internationalen Kreditgeber erfüllt.

Keine Abweichler

Für den linkspopulistischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras war die Abstimmung heikel, weil er im Parlament lediglich über eine Mehrheit von drei Stimmen verfügt. Trotz großer Skepsis im eigenen Lager wegen der zusätzlichen Austeritätsmaßnahmen stellten sich sämtliche Abgeordneten des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) und des rechtsnationalistischen Koalitionspartners (ANEL) hinter Tsipras. Ebenso geschlossen legten die Oppositionsparteien ein Nein ein.

Griechenland habe die unbedarfteste und gefährlichste Regierung seit der Wiederherstellung der Demokratie, schimpfte der Vorsitzende der Nea Dimokratia (ND), Kyriakos Mitsotakis. Statt den aufgeblähten Staat zu dezimieren, kürze Tsipras die Renten und schädige damit die Mittelklasse. Beflügelt von steigenden Umfragewerten forderte der Oppositionsführer vorgezogene Parlamentswahlen.

Vor dem Parlamentsgebäude in Athen kam es am Sonntagabend zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern der Austeritätsmaßnahmen und der Polizei. Seit Freitag war das öffentliche Leben wegen eines Generalstreiks, zu dem Gewerkschafter und Berufsverbände Selbständigerwerbender aufgerufen hatten, weitgehend lahmgelegt.

Sukkurs für Finanzminister

Nach dem Votum im Parlament reist der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos gestärkt an die Sondersitzung der Finanzminister der Euro-Staaten (Euro-Gruppe) vom heutigen Montag. Dort wird beraten, inwiefern Griechenland die Auflagen erfüllt, welche die Geberländer im Sommer 2015 definiert hatten. Diplomaten halten einen Durchbruch für unrealistisch.

Zentraler Streitpunkt sind „Austeritätsmaßnahmen auf Vorrat“. Einige Kreditgeber zweifeln, dass die angestrebten Einsparungen und Mehreinnahmen ausreichen, um den Staatshaushalt zu sanieren. Daher soll das griechische Parlament vorab zusätzliche Einschnitte genehmigen. Diese würden greifen, wenn sich abzeichnet, dass das krisengeschüttelte EU-Mitglied den bis 2018 zu erreichenden Primärüberschuss im öffentlichen Haushalt (Saldo vor Zinszahlungen) von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verpasst.

Die linkspopulistische Regierung argumentiert, dass solche Eventualbeschlüsse griechisches Gesetz verletzen würden. Finanzminister Tsakalotos lehnte in einem Brief an die Mitglieder der Euro-Gruppe, den das Wall Street Journal am Wochenende veröffentlichte, die geforderten „Reserve-Reformen“ erneut ab. Er machte in dem Brief deutlich, dass bei einem weiteren Anziehen der Sparschrauben die soziale Stabilität Griechenlands gefährdet sei. Niemandem sei gedient, wenn sich die Griechenland-Krise wiederhole und ein weiterer gescheiterten Staat entstehen würde, polemisierte Tsakalotos.