EPA/SAC Hannah Beevers

Kampf gegen den IS

Großbritannien und Deutschland ziehen in den Krieg

von Bernhard Schinwald / 03.12.2015

Nach Deutschland hat nun auch Großbritannien den Weg für einen Militäreinsatz gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien frei gemacht. Während die deutsche Bundeswehr frühestens vor Weihnachten ihren Einsatz beginnt, hat die britische Luftwaffe bereits unmittelbar nach dem Beschluss im britischen Parlament erste Ziele in Syrien bombardiert. Gerald Hosp und Markus Ackeret, NZZ-Korrespondenten in London beziehungsweise Berlin, berichten über den Einsatz und dessen innenpolitische Implikationen.

Großbritannien hat seinen Einsatz bereits begonnen

Gerald Hosp, London

Nach einer zehnstündigen, intensiv und emotional geführten Debatte hat am Mittwochabend eine Mehrheit im Unterhaus des britischen Parlaments Lufteinsätze in Syrien gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gutgeheißen. 397 von 620 Abgeordneten stimmten für den Antrag des konservativen Premierministers David Cameron. Unter den Befürwortern befanden sich laut der BBC 67 von insgesamt 231 Vertretern der oppositionellen Labourpartei, die sich mit ihrem Votum gegen die Ansicht von Parteichef Jeremy Corbyn stellten, der die Luftangriffe ablehnt. Sieben Konservative stimmten gegen die Regierung. Die Abstimmung trieb nicht nur einen Keil zwischen Regierung und Opposition, sondern auch zwischen Befürworter und Gegner innerhalb von Labour. Die Einsätze in Syrien sollen so schnell wie möglich beginnen.

Laut Regierungskreisen haben britische Kampfflieger am Donnerstag bereits ihre ersten Luftangriffe gegen die Extremistenmiliz IS in Syrien geflogen. Ein Regierungsvertreter sagte, die Flugzeuge vom Typ Tornado seien inzwischen zu ihrer Basis zurückgekehrt. Großbritannien bombardierte bisher bereits IS-Ziele im Irak.

„Terrorismus-Sympathisanten“

Im Vorfeld der Parlamentssitzung hatte die Aussage von Cameron über „Corbyn und die Bande von Terrorismus-Sympathisanten“ für Aufregung gesorgt. Der Premierminister hatte damit sich und seiner Sache einen Bärendienst erwiesen. Sein Auftaktsvotum wurde mehrfach unterbrochen. Oppositionelle Abgeordnete forderten von Cameron eine Entschuldigung, die er aber nicht geben wollte. Er sagte vielmehr, dass sowohl eine Stimme gegen die Lufteinsätze als auch eine dafür ehrenhaft sei. Das Werben um die Stimmen der Abgeordneten verlor aber wegen der unbedarften Worte an staatsmännischem Glanz.

Cameron sagte zu Beginn der Debatte, dass die Bombardierung des IS in Syrien die Sicherheit Großbritanniens erhöhen werde. Der IS sei eine direkte Bedrohung. Die Briten fliegen bereits Einsätze in Irak gegen den IS. Die Regierung argumentiert, dass der IS seine Hochburg im syrischen Rakka habe. Deshalb sei es unlogisch, die Einsätze nicht auch auf Syrien auszuweiten, um den IS zu bekämpfen. In Syrien führen bereits unter anderen die USA, Frankreich und Russland Lufteinsätze durch. Die Regierung hatte vor zwei Jahren eine Niederlage in der Frage um ein militärisches Vorgehen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad erlitten. Deshalb war Cameron bestrebt, einen breiten Konsens im Parlament zu finden, zumal es auch konservative Abweichler gab und die Regierung nur eine dünne Mehrheit hat.

Unter dem Eindruck der Terrorattacken in Paris drängte Cameron aber wieder auf eine Abstimmung über die Lufteinsätze. Cameron ging auf mehrere Einwände ein: Was können britische Kampfflugzeuge überhaupt noch beitragen? Gibt es Bodentruppen von Partnern, denen man trauen kann? Wie soll mit dem syrischen Präsidenten Assad umgegangen werden? Wie werden die Fehler der Einsätze im Irak, in Afghanistan und in Libyen vermieden? Erhöhen britische Einsätze die Gefahr von Terroranschlägen in Großbritannien?

Auf die letzte Frage antwortete Cameron, dass Großbritannien bereits bedroht sei. Der IS hasse den Westen nicht wegen dessen Taten, sondern für das, was er sei. Cameron und seine Unterstützer bestanden darauf, dass Lufteinsätze wirksam seien. Zudem hätten die USA und Frankreich London angefragt, an den Angriffen in Syrien teilzunehmen. Cameron hatte bereits früher hervorgestrichen, dass die britische Luftwaffe mit der Panzerabwehrlenkwaffe Brimstone eine präzisere Rakete habe als die anderen Alliierten, die zudem wegen eines kleinen Sprengkopfs die Wahrscheinlichkeit ziviler Opfer senke.

Der Premierminister sagte, dass er britische Bodentruppen ausschließe. Dies sei kontraproduktiv, wie die Entwicklung im Irak gezeigt habe. Es sei aber klar, dass Luftangriffe allein nicht ausreichten. Cameron hatte in der vergangenen Woche die Truppenstärke von oppositionellen und kurdischen Kräften, die gegen Assad und den IS kämpfen, mit 70.000 Mann angegeben. Die Zahl, die auf Geheimdienstinformationen beruht, wurde angezweifelt. Cameron räumte ein, dass nicht alle „ideale Partner“ seien. Abwarten bringe jedoch nichts. Untätigkeit sei riskanter, als tätig zu werden.

Diplomatische Geste

Cameron machte den Punkt, dass Großbritannien seine Sicherheit nicht an andere auslagern dürfe. Zudem müsse der Verbündete Frankreich unterstützt werden, wenn dieser um Hilfe bitte. Dabei stellt sich die Frage, inwiefern die Einsätze mehr eine politische und diplomatische Geste für die Verbündeten sind als eine militärische Notwendigkeit. Außenminister Philip Hammond sagte denn auch, dass es eine diplomatische Lösung benötige, um den komplexen syrischen Bürgerkrieg beizulegen. Großbritannien folgt dabei den Wiener Syrien-Verhandlungen, die eine Übergangsregierung in Syrien vorsehen.

Labour-Chef Corbyn warf Cameron vor, keine Strategie zu haben, die Bodentruppen seien ein Hirngespinst und es würden zivile Opfer hingenommen. Corbyn ebnete aber den Weg für eine Annahme des Vorschlags, weil er keine Einheit unter den Labour-Abgeordneten herstellen konnte und diesen die freie Wahl zugestehen musste, um Rücktrittsdrohungen von Mitgliedern des Schattenkabinetts abzuwenden. So sprach sich Hilary Benn, der Schattenaußenminister von Labour, in der Debatte eloquent und eindringlich für die Lufteinsätze als moralische und praktische Pflicht aus. Die Partei muss nun ihre Wunden lecken.

 

Deutschland überwindet sich zum Militäreinsatz

Markus Ackeret, Berlin

Von „Krieg“ wollte die deutsche Regierung nach den Terroranschlägen von Paris bewusst nicht reden. Anders als Frankreich, das seit Monaten aktiver Teil der Allianz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien ist, war Deutschland eigentlich nicht danach zumute gewesen, mit Kriegsgerät am Kampf gegen den islamistischen Terrorismus teilzunehmen. Noch vor zwei Wochen hatte es geheißen, Flugzeuge über Syrien gebe es genug. Deutschland könne etwa durch die Unterstützung der irakischen Kurden seinen Beitrag zur Abwehr der Bedrohung leisten. Am Dienstag hat das Kabinett in Berlin dennoch den Bundeswehreinsatz beschlossen. Bis Ende der Woche soll der Bundestag ebenfalls zustimmen.

Merkels Abkehr

Das Tempo ist hoch, mit dem die vergangene Woche gefällte Grundsatzentscheidung umgesetzt werden soll. Die Bundeswehr wird Tornado-Aufklärungsflugzeuge, Tankflugzeuge sowie eine Fregatte der Bundesmarine und Stabspersonal entsenden und sich so indirekt an Kampfhandlungen beteiligen. Der Einsatz der höchstens 1.200 Soldaten soll 134 Millionen Euro kosten und ist, wie alle Auslandeinsätze der Bundeswehr, zunächst auf ein Jahr befristet.

Jahrelang hatte Bundeskanzlerin Merkel die Bundeswehr nur an Orte nach der Schlacht geschickt, etwa nach Mali, denn die Zweifel an der Afghanistan-Mission hatten nie ausgeräumt werden können. Die beinahe überlegen wirkende Feststellung, wie gut es sei, dass sich Deutschland weder im Irak noch in Libyen militärisch engagiert habe und dadurch für den Zerfall jener staatlichen Ordnungen auch keine Verantwortung tragen müsse, ist verbreitet. Deutschland wäre es sicherlich lieber gewesen, die Rolle des diplomatischen Gewissens weiter zu spielen, die dank der Beharrlichkeit von Außenminister Steinmeier in den vergangenen Wochen – auch wegen der Flüchtlingstrecks – zu ersten vorsichtigen Hoffnungen auf diplomatische Auswege aus dem Krieg in Syrien geführt hatte. Frankreichs eindeutige Kampfansage an den IS hat aber von der Diplomatie weggeführt und Merkel und Steinmeier unter politischen und moralischen Druck gesetzt.

Deshalb fehlt in keiner Erklärung der Regierungsparteien die Formulierung, Deutschland wolle rasch handeln und eindeutig an Frankreichs Seite stehen. Europapolitisch hatte Merkel kaum eine andere Wahl, als einen einigermaßen substanziellen militärischen Beitrag zu leisten – der deutsch-französische Gleichschritt war auch durch Merkels in Paris unverstandene Flüchtlingspolitik auf eine harte Probe gestellt worden.

Die Grünen und die Linkspartei lehnen den Bundeswehreinsatz dennoch ab. Während die Grünen wie Spitzenpolitiker Jürgen Trittin und Anton Hofreiter nicht generell gegen militärische Engagements sind, aber im vorliegenden Fall die völkerrechtliche Absicherung und die Ziele der Operation anzweifeln, ist die Kritik des Linken-Fraktionschefs Dietmar Bartsch prinzipieller: Aus seiner Sicht sät der Kampfeinsatz noch mehr Gewalt. Die Partei erwägt eine Verfassungsklage.

Mit welchem Ziel?

Die Skepsis reicht auch in die Regierungsparteien hinein. Bei einer Probeabstimmung in der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag soll ein gutes Dutzend Abgeordneter dagegen gestimmt haben. Eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats, die den Einsatz legitimieren würde, gibt es nicht. Deshalb verweisen die Regierung und ihre Unterstützer auf das Recht auf Selbstverteidigung gegen den IS, der eine Gefahr für den Weltfrieden darstelle, auf die Beistandspflicht gegenüber Frankreich gemäß dem Lissabon-Vertrag der EU und auf UNO-Resolutionen zum Thema. Diese völkerrechtlich wacklige Grundlage schmerzt auch Politiker der CDU und der SPD.

Viele Abgeordnete fragen sich auch, welche Ziele mit dem Militäreinsatz überhaupt erreicht werden sollen. Wird es zu einem Zusammengehen mit Russland kommen und vielleicht doch zu einer Zusammenarbeit mit Truppen des syrischen Regimes, die am Boden die effektivste Schlagkraft gegen den IS hätten? Letzteres wird ausgeschlossen, aber es bleiben Fragen. Dass eine politische Lösung für Syrien unabdingbar ist und dass dafür ein Staatszerfall vermieden werden sollte, wird vorausgesetzt, ebenso aber, dass ein Sieg über den IS mit Luftangriffen allein kaum realistisch ist. Die Bundeswehr rechnet mit einem jahrelangen Einsatz, zumal das Gebiet, in dem die Islamisten mittlerweile aktiv sind, über Syrien und den Irak hinausreicht. Das Mandat der Bundeswehr ist denn auch territorial nicht allein auf Syrien beschränkt.