Will Oliver / EPA

Grossbritanniens neue Premierministerin

Fünf Herausforderungen für Theresa May

von Beat Bumbacher / 13.07.2016

Schneller als erwartet zieht die Nachfolgerin von David Cameron heute in die Downing Street ein. Auf Theresa May warten nach der Verunsicherung durch den Brexit-Entscheid aber eine ganze Anzahl schwieriger Aufgaben.

Gespaltenes Land

Die Brexit-Abstimmung hinterlässt ein in mehrfacher Hinsicht gespaltenes Land: Immerhin haben sich knapp die Hälfte der Stimmbürger und einzelne Landesteile ganz klar für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Schottland könnte deswegen sogar einen neuen Anlauf zur Sezession nehmen. Andererseits war das Abstimmungsergebnis auch Resultat einer deutlichen Protesthaltung der Globalisierungsverlierer gegenüber der metropolitanen Elite, die von diesen Teilen der Bevölkerung als abgehoben und unrepräsentativ empfunden wird. Die neue Regierungschefin muss sich in diesen Spannungsfeldern als Moderatorin bewähren, weil diese Verwerfungen den Zusammenhalt des ganzen Landes gefährden könnten.

Gespaltene Partei

Noch kaum je präsentierte sich die regierende Konservative Partei so gespalten wie im Vorfeld des Brexit-Referendums. Eine von Mays ersten Prioritäten muss sein, diese Gräben wieder zuzuschütten. Die Voraussetzungen dazu sind nicht schlecht: May war zwar Teil des „Remain“-Lagers, hat sich aber während des Abstimmungskampfes nicht stark exponiert. Nach dem Referendum hat sie keinen Zweifel daran gelassen, den Brexit-Entscheid als Regierungschefin ohne Wenn und Aber umzusetzen. Damit kam sie dem „Leave“-Lager demonstrativ entgegen. Ausschlaggebend dürfte nun sein, wen sie aus beiden Parteihälften in welche Positionen in ihr Kabinett berufen wird. Erwartet wird, dass sie einen prominenten „Leave“-Vertreter als Chefunterhändler für die bevorstehenden Austrittsverhandlungen nach Brüssel ernennt.

EU-Austritts-Verhandlungen

May hat bereits klargemacht, dass sie es mit der offiziellen Notifikation des EU-Austritts in Brüssel nicht eilig hat, obwohl sie dort dazu gedrängt wird. Möglicherweise wird sie damit sogar bis Anfang 2017 zuwarten. Damit will sie Zeit gewinnen, denn die erst dann beginnenden Austrittsverhandlungen versprechen äusserst komplex zu werden. Von deren Ausgang wird vor allem für die wirtschaftliche Zukunft Grossbritanniens extrem viel abhängen und die politische Agenda auf Jahre hinaus beherrschen. Das Verhandlungsgeschick der neuen Premierministerin wird hier auf ihre wohl härteste Probe gestellt.

Migration und Personenfreizügigkeit

Die härteste Knacknuss bei der Neuregelung der Beziehungen zur EU zeichnet sich schon jetzt ab: Die EU ist nicht bereit, Grossbritannien – wie jedem Drittland – den Zugang zum Binnenmarkt zu gewähren, ohne dass London an der Personenfreizügigkeit mit der EU festhält. Die stark gestiegene Migration aber war eines der wirkungsmächtigsten Themen, welche die EU-Gegner bei der Brexit-Abstimmung für sich zu nutzen verstanden. May, die als Innenministerin die Einwanderungsbestimmungen für Nicht-EU-Bürger verschärfte, sieht die Beschränkung der Migration als klaren Auftrag aus der Brexit-Abstimmung. Wie sie aber den scharfen Interessenkonflikt zwischen Binnenmarktzugang und Migrationsbegrenzung lösen will, ist noch völlig unklar.

Rezession und mehr Eingriffe in der Wirtschaft

Eine kurzfristige Folge des Brexit-Entscheids könnte sein, dass Grossbritannien in eine Rezession fällt. May hat präventiv schon angekündigt, die Sparpolitik des bisher amtierenden Schatzkanzlers George Osborne nicht fortsetzen zu wollen, sondern im Gegenteil mit einer freigiebigeren Ausgabenpolitik Gegensteuer zu geben. Ausserdem möchte sie generell mehr in die Wirtschaft eingreifen. Dies im Sinne einer konservativen „One-Nation“-Politik, welche mehr für die Ärmeren in der Gesellschaft zu tun verspricht. Mays Aussage von der Notwendigkeit einer „ordentlichen Industriepolitik“ hätte ausserdem gerade so gut ein Labour-Politiker machen können, ebenso ihr Aufruf zu einem „verantwortungsvollen Kapitalismus“, welcher etwas die Exzesse exorbitanter Bonus-Zahlungen bewusst vermeidet. Zu Mays Wirtschaftspolitik sind also noch viele Frage offen.