Grünes Licht für Griechenland

von René Höltschi / 25.02.2015

Die Finanzminister der Eurostaaten haben die Verfahren zur Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland eingeleitet. Sie erwarten aber von Athen mehr Reformen, berichtet René Höltschi, NZZ-Korrespondent in Brüssel.

Griechenland ist der Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms einen weiteren Schritt näher gerückt. Die Finanzminister der Eurozone (Eurogruppe) haben am Dienstag während einer Telefonkonferenz eine von Athen eingereichte erste Liste mit Reformplänen diskutiert. Hierauf vereinbarten sie laut einer kurzen Erklärung, die nationalen Genehmigungsverfahren für die Verlängerung des Programms „um bis zu vier Monate“ einzuleiten. Dabei geht es um den europäischen Teil der Hilfe, jener des Internationalen Währungsfonds (IWF) läuft ohnehin noch bis März 2016. In einzelnen Eurostaaten, darunter Deutschland, muss noch das nationale Parlament zustimmen. Die Zeit drängt, da das europäische Programm am Samstag auslaufen würde.

Bis April mehr nötig

Die Eurogruppe hatte bereits letzten Freitag eine vorläufige Einigung über die Verlängerung des Programms erzielt, aber als Bedingung von Athen eine erste Liste mit Reformen verlangt. Diese hat die griechische Regierung am Montag vor Mitternacht eingereicht. Sie wurde danach zunächst von Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des IWF einer ersten Überprüfung unterzogen. Alle drei „Institutionen“vormals: Troika kamen zum Schluss, die Liste sei – wie von der Eurogruppe verlangt – „ausreichend umfassend“, um als „gültiger Ausgangspunkt“ für einen erfolgreichen Abschluss der (derzeit suspendierten) Überprüfung des Programms zu dienen.

Auf dieser Basis gab die Eurogruppe grünes Licht, doch ruft sie in ihrem Kommuniqué die griechischen Behörden zugleich auf, die Liste in enger Zusammenarbeit mit den Institutionen „weiterzuentwickeln und auszuweiten“. Dies soll bis spätestens Ende April geschehen und den Abschluss der Überprüfung ermöglichen. Erst wenn die Prüfung erfolgreich abgeschlossen ist, können die anstehenden Auszahlungen an Griechenland freigegeben werden. Einschließlich einer nächsten Kredittranche des IWF geht es um 7,2 Milliarden Euro. Athen hat somit erst eine von mehreren Hürden genommen.

Vorbehalte von IWF und EZB

Die von Griechenland eingereichte Liste legt einen Schwerpunkt auf den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Korruption. Die Regierung rückt zwar von zentralen Wahlversprechen ab, doch bleibt sie in wichtigen Bereichen, etwa bei den Renten-, Arbeitsmarkt- und Mehrwertsteuerreformen vage bis zweideutig. So verpflichtet sich Athen zum Beispiel, keine Privatisierungen zurückzunehmen, doch will es Pläne für künftige Privatisierungen unter anderem auf den „langfristigen Nutzen“ hin überprüfen. Konkrete Zahlen enthält das Papier kaum.

Die drei Institutionen fassten ihre Einschätzung in je einem Schreiben an den Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zusammen. Vor allem die Briefe der EZB und des IWF enthalten eine kritische Note, auch wenn sie angesichts der kurzen Zeit seit der Amtsübernahme der Regierung Tsipras Verständnis dafür zeigen, dass die Liste noch wenig konkret ist. Doch EZB-Präsident Mario Draghi fügt im Namen der EZB an, die Zusagen der Griechen wichen in einer Anzahl von Punkten von den bisherigen Programm-Zusagen ab. In diesen Fällen werde man bei der Überprüfung des Programms beurteilen müssen, ob die von den griechischen Behörden nicht akzeptierten Maßnahmen durch solche mit gleicher oder besserer Wirkung ersetzt worden seien. Um welche Bereiche es geht, führte Draghi nicht aus.

Die IWF-Chefin Christine Lagarde wiederum hält fest, dass die Liste weder klare Zusagen zur Gestaltung und Umsetzung der vorgesehenen Renten- und Mehrwertsteuerreformen noch eindeutige Versprechen zur Fortsetzung bereits vereinbarter Politiken bezüglich Öffnung geschlossener Branchen, Verwaltungsreformen, Privatisierungen und Arbeitsmarktreformen enthalte.