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Entscheid des Obersten Gerichts

Grünes Licht für Ungarns Asylreferendum

von Meret Baumann / 04.05.2016

Voraussichtlich im Herbst können sich die Ungarn zu allfälligen EU-Quoten an der Urne äußern. Ein Nein gilt als sicher, und dennoch ist Orbáns Kalkül nicht ohne Risiko.

Das vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Februar angekündigte Referendum über eine EU-Flüchtlingsquote kann stattfinden. Das Oberste Gericht hat am Dienstag Beschwerden gegen die Zulassung der Frage durch das Nationale Wahlbüro abgelehnt. Staatspräsident János Áder hat nun 90 Tage Zeit, um einen Termin für die Abstimmung anzusetzen. Es wird damit gerechnet, dass sie im Herbst stattfinden wird. Die Bevölkerung wird dann über die Frage „Stimmen Sie zu, dass die Europäische Union ohne das Einverständnis des ungarischen Parlaments die Ansiedlung nichtungarischer Staatsbürger in Ungarn vorschreiben kann?“ entscheiden müssen.

Absehbarer Ausgang

Der Entscheid des Obersten Gerichts war keineswegs nur eine Formsache. Die ungarische Verfassung beschränkt den Gegenstand von Volksabstimmungen zum einen auf Fragen im Kompetenzbereich des Parlaments, zum anderen schließt sie Referenden über aus internationalen Verträgen resultierende Verpflichtungen ausdrücklich aus. Noch im Oktober hatte der Fidesz-Fraktionschef Lajos Kósa mit dieser Begründung eine von der rechtsextremen Partei Jobbik angeregte Abstimmung über eine Asylquote als unzulässig bezeichnet.

Experten machten ebenfalls Bedenken geltend. Das Gericht entschied nun aber, die Frage stehe in Einklang mit der Verfassung und EU-Recht. Das Kalkül des Regierungschefs ist offensichtlich: Zwar werden seit der Schließung der Balkanroute trotz des Grenzzauns wieder massiv mehr Migranten in Ungarn aufgegriffen, doch die Flüchtlingskrise ist nicht mehr tägliches Thema in den Nachrichten. Stattdessen sind die Missstände im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie vor allem die Bereicherung von Personen im Umfeld Orbáns wieder in den Vordergrund gerückt, was die Umfragewerte des Fidesz etwas zurückgehen ließ, wenn auch auf sehr hohem Niveau. Mit der staatlich finanzierten Abstimmungskampagne kann die Regierung das emotional aufgeladene Thema Migration wochenlang in den Schlagzeilen halten.

Der Ausgang des Referendums ist unbestritten. Alle Umfragen zeigen, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung der Abschottungspolitik Orbáns zustimmt. Die Volksabstimmung könnte dieser eine Legitimität verleihen, die in Brüssel schwer ignoriert werden kann. Allerdings ist die Taktik nicht ohne Risiko, denn gültig ist das Referendum nur, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten daran teilnehmen. Dieses Quorum kommt mit der neuen Verfassung zum ersten Mal zur Anwendung, beim letzten direktdemokratischen Urnengang 2008 wäre es aber nur sehr knapp erreicht worden, zuvor viele Jahre lang nicht. Die linke Opposition hat bereits zum Boykott aufgerufen. Wenn es ihr gelingt, das Referendum als inhaltlich sinnlos darzustellen und zu einer Abstimmung über die Regierung zu machen, könnte auch eine Schlappe Orbáns resultieren.

Lager für 300 Asylsuchende

Derweil wurde am Dienstag ein neues Zeltlager in Körmend nahe der österreichischen Grenze in Betrieb genommen, das künftig 300 registrierte Asylsuchende beherbergen soll. Ein stellvertretender Staatssekretär des Innenministeriums begründete die Einrichtung des Lagers am Montag mit dem steigenden Migrationsdruck und den überfüllten bestehenden Einrichtungen. Die Regierung habe keine andere Wahl gehabt. Allerdings wurde kaum zufällig ein Ort an der Grenze gewählt. Die österreichischen Behörden rechnen damit, dass viele Asylsuchende ins Nachbarland weiterreisen. An den Grenzübergängen werden deshalb seit Montag Kontrollen durchgeführt, und zwei Kompanien des Bundesheers werden derzeit zur Überwachung der grünen Grenze eingesetzt.