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Ukraine-Krise

Grünes Licht für Verlängerung der EU-Sanktionen

von Niklaus Nuspliger / 22.06.2016

Russland muss sich für weitere sechs Monate auf EU-Wirtschaftssanktionen einstellen. Doch die Debatte über ein flexibleres Sanktionsregime zeugt von Differenzen zwischen den EU-Staaten.

Viele Beobachter hatten bezweifelt, dass die 28 EU-Staaten die Ende Juli auslaufenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland noch einmal ohne offenen Streit verlängern würden. Doch am Dienstag haben die EU-Botschafter der Verlängerung der Strafmaßnahmen um sechs Monate einstimmig und ohne viel Aufhebens den Weg bereitet. Noch muss der Beschluss auf Ministerebene formalisiert werden, was am Freitag geschehen könnte. Selbst wenn dieser Schritt bis nach dem EU-Gipfel von nächster Woche verschoben werden sollte, wird sich an der weiteren Verlängerung der Strafmaßnahmen aller Voraussicht nach nichts mehr ändern.

Lockerung für Fortschritte?

Die Wirtschaftssanktionen wurden im Sommer 2014 beschlossen, nach dem Abschuss eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine im Juli 2014. Begründet wurden sie zunächst mit der Unterstützung Moskaus für die prorussischen Separatisten. 2015 wurden die Strafmaßnahmen an den Minsker Friedensplan für die Ostukraine geknüpft, der unter anderem die Abhaltung von Regionalwahlen und die Übergabe der Kontrolle über die russisch-ukrainische Grenze an Kiew vorsieht. Solange dieses Abkommen nicht vollständig umgesetzt ist, sollen auch die Finanz-, Energie- und Rüstungssanktionen nicht fallen. Diese Losung hat die EU-Staaten bis heute auf Kurs gehalten. Dies, obwohl die Sanktionen nicht nur der russischen Wirtschaft, sondern auch den Europäern nicht unerhebliche ökonomische Kosten abverlangt haben.

Doch um die fixe Verknüpfung der Strafmaßnahmen mit der vollständigen Umsetzung des Minsker Plans wird hinter den Kulissen seit Monaten gerungen. Ambivalent ist die Haltung Berlins wegen Differenzen in der großen Koalition. Infrage gestellt hat den „Alles oder nichts“-Kurs der deutsche SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Er argumentiert, es müsse möglich sein, Fortschritte im Friedensprozess mit einer schrittweisen Lockerung der Sanktionen zu belohnen. Dies könne ein Anreiz für Russland sein, die Bemühungen für eine Lösung des festgefahrenen Ukraine-Konflikts fortzuführen.

Paris will Debatte zu Minsk

Einen ähnlichen Kurs scheint Frankreich zu fahren, dessen Außenminister Jean-Marc Ayrault jüngst dafür plädierte, bereits am anstehenden EU-Gipfel eine Debatte über den weiteren Umgang mit dem Minsker Friedensplan zu führen. Es gehe um die Frage, ob im Falle signifikanter Fortschritte nicht Sanktionslockerungen möglich sein sollten. Die französische Regierung steht innenpolitisch unter Druck, nachdem sich das Parlament im April in einer nicht bindenden Resolution für ein Ende der Sanktionen ausgesprochen hat.

Unterstützung dürfte ein flexibler Ansatz bei Ungarn, der Slowakei oder Italien finden, die gegenüber Moskau konziliant auftreten. Großbritannien, Polen und die baltischen Staaten stehen hingegen für eine harte Haltung. Der britische Außenminister Philip Hammond betonte jüngst, dass vor einem Ende der Sanktionen gegen Russland sämtliche Bedingungen des Minsker Plans umzusetzen seien. Die geräuschlose Einigung auf eine Verlängerung der Sanktionen um sechs Monate kann also nicht über die Differenzen der EU-Staaten zum künftigen Kurs gegenüber Moskau hinwegtäuschen.