Grundsatzeinigung mit Griechenland

von René Höltschi / 21.02.2015

Im dritten Anlauf hat die Eurogruppe eine Grundsatzeinigung über eine Verlängerung der Hilfe für Griechenland um vier Monate erzielt. Voraussetzung ist, dass sich Athen bis Montag zu konkreten Reformen verpflichtet.

Die Finanzminister der Eurostaaten haben an einer außerordentlichen Sitzung am Freitagabend eine vorläufige Einigung über die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland erzielt. Der europäische Teil des Programms, der vom Euro-Krisenfonds EFSF finanziert wird und am 28. Februar ausgelaufen wäre, soll um vier Monate verlängert werden. Damit wird Zeit für Verhandlungen über eine allfällige Nachfolgeregelung gewonnen, und zugleich kann das Land finanziell abgesichert werden.

Noch viele Schritte nötig

Voraussetzung für die Verlängerung ist, dass die griechische Regierung bis am Montagabend eine erste Liste mit Reformmaßnahmen vorlegt. Diese sollen auf der bestehenden Vereinbarung basieren. Die „Institutionen“ werden umgehend eine erste Einschätzung abgeben, ob diese Liste als Startpunkt für einen erfolgreichen Abschluss der Überprüfung des Hilfsprogramms ausreicht. „Institutionen“ ist der neue Name für die ehemalige Troika, gebildet aus Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IMF). Kommen die Institutionen zu einem positiven Schluss, werden die Verfahren zur Genehmigung der Verlängerung eingeleitet, wie der Eurogruppen-Vorsitzende Jeroen Dijsselbloem vor den Medien erklärte. Bis Ende April muss die Liste weiter spezifiziert und mit den Institutionen vereinbart werden. Im Klartext geht es dabei darum, die Auflagen des Hilfsprogramms anzupassen, da die Eurogruppe ja versprochen hat, die in jedem Programm enthaltene Flexibilität zu nutzen, um die politischen Prioritäten der neuen griechischen Regierung zu berücksichtigen. Griechenland verpflichtet sich jedoch laut der gemeinsamen Erklärung der Eurogruppe dazu, keine Maßnahmen zurückzunehmen (kein „rollback“) und keine unilateralen Änderungen der Politiken und Strukturreformen vorzunehmen, welche die finanzpolitischen Ziele, die wirtschaftliche Erholung oder die Finanzstabilität negativ beeinflussen könnten.

Finanzielle Unterstützung wird Griechenland erst erhalten, wenn die letzten Herbst begonnene und mit Blick auf die Wahlen in Griechenland suspendierte Überprüfung des Programms abgeschlossen ist. Zur Disposition stehen die letzte Tranche der EFSF-Kredite von 1,8 Milliarden Euro und sogenannte SMP-Gewinne von 1,9 Milliarden Euro. Die ungenutzten 10,9 Milliarden Euro, die derzeit in einem griechischen Fonds für Bankenhilfen stehen, gehen zurück an den EFSF, bleiben aber für Kosten von Banken-Rekapitalisierungen oder -Abwicklungen in Griechenland abrufbar. Sie können laut der Eurogruppen-Erklärung nur auf Antrag der EZB bzw. der Bankenaufsicht SSM freigegeben werden.

Eine Zangengeburt

Die Sitzung war die dritte innerhalb von zehn Tagen. Die ersten beiden endeten im Dissens. Die neue griechische Regierung stand vor dem Dilemma, dass sie die Auflagen des Hilfsprogramms stets als „unsozial“ und „undurchführbar“ zurückgewiesen hat, aber ohne externe finanzielle Unterstützung wohl rasch in Schwierigkeiten geraten wäre. Erst nach langem Hin und Her hat sie am Donnerstag einen Antrag auf Verlängerung des Programms um sechs Monate gestellt. Das Schreiben erfüllte aber nicht alle von der Eurogruppe am Montag formulierten Bedingungen, wie eine Reihe von Ministern am Freitag beim Eintreffen in Brüssel festhielten. Am negativsten hatte zunächst Deutschland reagiert: Das Finanzministerium hielt am Donnerstag fest, der Brief sei „kein substanzieller Lösungsvorschlag“.

Mit der Vereinbarung vom Freitag hat nun Griechenland weiter auf die Eurogruppe zugehen müssen. Zu den Zugeständnissen an Athen gehört, dass nicht mehr von der Troika die Rede ist. In der Substanz lassen die Euro-Partner auch in der Finanzpolitik eine gewisse Kompromissbereitschaft erkennen: Laut der Eurogruppen-Erklärung haben sich die griechischen Behörden verpflichtet, „angemessene“ Primärüberschüsse (Überschuss im Staatshaushalt vor Zinszahlungen) oder Einnahmen sicherzustellen, um die Schuldentragfähigkeit nach den Definitionen von 2012 sicherzustellen. Doch beim Primärüberschuss für 2015 werden die Institutionen laut der Erklärung die „ökonomischen Umstände berücksichtigen“. In Euro-Kreisen heißt es schon seit einiger Zeit, der ursprünglich geforderte Primärüberschuss von 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts sei wegen der verlorenen Zeit nicht mehr realistisch.