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UNO-Generalsekretär

Guterres soll die ganz großen Probleme lösen

von Stefan Reis Schweizer / 06.10.2016

Der neue Generalsekretär der Vereinten Nationen wird ab Januar 2017 wohl António Guterres heißen. Auf den Portugiesen warten mächtige Herausforderungen, nicht zuletzt im eigenen Haus.

Nach der Einigung des UNO-Sicherheitsrates auf António Guterres als künftigem UNO-Generalsekretär ruhen auf dem früheren portugiesischen Ministerpräsidenten viele Hoffnungen. Der 67-Jährige kennt die UNO gut, war er doch insgesamt zehn Jahre UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge.

Im Gegensatz zum amtierenden Generalsekretär Ban Ki-moon gilt er als zupackend und entschlossen. Das kann ihm bei den wichtigsten Herausforderungen, mit denen sich die Vereinten Nationen konfrontiert sehen, zugutekommen.

Bürgerkrieg in Syrien: Dem UNO-Sicherheitsrat wird schon länger ein völliges Versagen in dieser Krise attestiert. Dieser Konflikt dauert bereits über fünf Jahre und hat nach jüngeren Schätzungen zu bis zu 470.000 Toten, fünf Millionen Flüchtlingen und acht Millionen Vertriebenen im eigenen Land geführt.

Die USA und Russland haben vor wenigen Tagen die Gespräche über eine Lösung der Krise abgebrochen, eine diplomatische Lösung rückt damit vorerst in weite Ferne.

Flüchtlingskrise: Laut dem jüngsten Jahresbericht des Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR waren Ende 2015 weltweit über 65 Millionen Menschen auf der Flucht, der bisher höchste Stand. Der Krieg in Syrien trug maßgeblich zu einem erneuten Anstieg dieser Zahl bei.

Zugleich fliehen auch in anderen Ländern Millionen von Menschen vor Krieg und Verfolgung, etwa in Afghanistan, oder aus afrikanischen Ländern wie Somalia, Südsudan, Sudan und Kongo-Kinshasa.

Flüchtlingsorganisationen begrüssen nun auch die Einiging auf den früheren Chef des UNHCR. In seiner Amtszeit zwischen 2005 und 2015 reduzierte er die in Genf ansässige Verwaltung des Hilfswerks um ein Drittel und machte die Organisation flexibler bei der Reaktion auf internationale Krisen. Humanitäre Hilfsaktionen der UNO kämpfen dabei oft mit Finanzierungsproblemen, es gibt keinen automatisierten Mechanismus für eine ausreichende finanzielle Grundlage dieser Einsätze.

Friedensmissionen: Auch die Einsätze der Vereinten Nationen in Krisengebieten leiden unter einer unsicheren Finanzierung, zudem ist die UNO auf die Länder angewiesen, die bereit sind, Truppen zu schicken. Auch hier gibt es keine verbindliche Regelung. Ausserdem hat das Vertrauen in die Blauhelmsoldaten nach wiederholten Vorwürfen von sexuellem Missbrauch gelitten. Vereinzelt soll es auch zu Fällen von Prostitution gekommen sein.

Gescheitertes Friedensabkommen in Kolumbien: Der Friedensvertrag zwischen Regierung und FARC-Rebellen, mit dem der einen seit einem halben Jahrhundert andauernden Konflikt mit mehr als 220.000 Toten und Millionen Vertriebenen endgültig beigelegt werden soll, ist bei einer Volksabstimmung gescheitert.

UNO-Generalsekretär Ban hat nun einen Sonderbeauftragten in die Region geschickt. Ursprünglich hätte die Uno die Umsetzung der Vereinbarung mit Beobachtern begleiten sollen.

Reform des UNO-Sicherheitsrates: Seit 20 Jahren wird bei den Vereinten Nationen über dieses Thema diskutiert, die Existenz der fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat bildet immer noch die Machtstrukturen zum Ende des Zweiten Weltkriegs ab.

Die fünf Länder können jede verbindliche Resolution verhindern – was sie auch immer wieder tun. Darum wird schon länger eine Abschaffung dieses Veto-Rechts gefordert, außerdem eine Erweiterung des Gremiums. Der Sicherheitsrat ist längst nicht mehr für die ganze Welt repräsentativ, weder Afrika noch Lateinamerika sind mit einem ständigen Sitz dort vertreten.

Es gilt als wahrscheinlich, dass Guterres eine Kommission dafür einsetzen wird, auch um Entscheidungsprozesse innerhalb des Gremiums demokratischer und schneller zu machen. Dies hatte schon der Generalsekretär Ban vorgeschlagen. Zudem gilt die Uno insgesamt als aufgeblähte Organisation, die nur schwerfällig auf aufkommende Konflikte reagieren kann. Auch hier gibt es Reformbedarf.