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König setzt Neuwahlen in Spanien an

Hängepartie in Spanien

von Cornelia Derichsweiler / 04.05.2016

Die Regierungsbildung in Spanien ist gescheitert, die Bevölkerung ernüchtert. Beim zweiten Anlauf am 26. Juni treten nun die gleichen Kandidaten an, die sich nicht einigen konnten.

Spanien schlittert von einer unrühmlichen Premiere in die nächste: Zum ersten Mal in fast 40 Jahren Demokratie waren die Parteien unfähig, sich auf einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs zu einigen, zum ersten Mal müssen Parlamentswahlen wiederholt werden. Am Dienstag setzte König Felipe VI. mit seiner Unterschrift per Dekret einen Schlussstrich unter Spaniens kürzeste Legislaturperiode. Gerade einmal vier Monate hatte sie gedauert.

Eine Politik der Vetos

Am 26. Juni müssen die Bürger erneut an die Urnen. Demoskopen rechnen allerdings mit ähnlich unklaren Mehrheitsverhältnissen wie nach den Parlamentswahlen im Dezember. Der konservative Partido Popular des amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hatte damals zwar die meisten Stimmen geholt. Niemand aber wollte mit der Partei, die von unzähligen Korruptionsaffären zerfressen ist, ein Bündnis eingehen. Auch der Sozialist Pedro Sánchez hatte sich stets vehement gegen eine große Koalition gestemmt. Sein Versuch wiederum, eine Allianz mit den beiden jungen Parteien – den liberalen Ciudadanos und dem Linksbündnis um Podemos – zu schmieden, scheiterte kläglich. Zu tief waren die ideologischen Gräben der beiden Neuen. Es zeigte sich, dass ausgerechnet diejenigen, die angetreten waren, um frischen Wind und Dialog ins Parlament zu bringen, selber zu keinerlei Kompromiss bereit waren.

Noch ist völlig ungewiss, ob Spaniens politische Hängepartie, die auch das wirtschaftliche Wachstum eines sich gerade aus der Krise herausarbeitenden Landes gefährdet, beim zweiten Anlauf beendet werden kann. Im Juni nämlich treten die gleichen Spitzenkandidaten an, die sich vorher partout nicht einigen wollten. Der Sozialist Sánchez ließ bereits wissen, auch in Zukunft unter keinen Umständen mit den Konservativen paktieren zu wollen. Vetos seien schlecht für die Demokratie, hielt ihm Ministerpräsident Rajoy entgegen. Er selber allerdings hatte in den vergangenen Monaten praktisch nichts unternommen, um eine tragfähige Allianz zu schmieden, sondern vielmehr auf ein Scheitern der anderen vertraut. Auch die Option, mit seinem Abtritt einem unbelasteten Kandidaten Platz zu machen und damit den Weg für Bündnisse zu ebnen, bleibt für Rajoy und die Seinen tabu.

Die Bevölkerung registriert diese ebenso beharrliche wie unverantwortliche Blockadehaltung mit wachsendem Unwillen. Etliche Spanier sind wahlmüde, dürften den Urnen im Juni aus Protest fernbleiben. Von einer hohen Stimmenthaltung aber könnte vor allem Rajoys konservativer Partido Popular profitieren. Diese Partei hat die treuesten Wähler, und das erstaunlicherweise allen Korruptionsvorwürfen zum Trotz. Die Konservativen machen sich daher Hoffnung, diesmal in Allianz mit den liberalen Ciudadanos an die Macht zurückgewählt zu werden. Ob sie allerdings eine ausreichende Mehrheit bekommen, ist alles andere als gewiss.

Podemos bündelt linke Kräfte

Gleichzeitig geht auch das linke Lager in Stellung. Derzeit versucht die Empörten-Partei Podemos alle linksgerichteten Gruppierungen im Land um sich zu scharen, um so die Sozialisten als zweitstärkste Kraft abzulösen. Podemos-Chef Pablo Iglesias schwebt eine Linksregierung unter seiner Führung vor, in die er dann gnädig die Sozialisten als Juniorpartner einzubinden gedenkt.

Spaniens Politiker werden es diesmal allerdings schwer haben, ihre Landsleute für sich zu gewinnen. Längst verpufft sind die Aufbruchstimmung und die Hoffnung auf eine demokratische Erneuerung im Land. Junge und alte Parteien sind inzwischen gleichermassen diskreditiert. Das Vertrauen in Parlament und Parteien hat binnen kürzester Zeit einen neuen Tiefstand erreicht und ist laut einer neuen Umfrage des staatlichen Meinungsforschungsinstituts CIS auf den Stand von 2011 abgestürzt. Damals hatten Spaniens Empörte noch engagiert auf der Straße gegen eine Politikerklasse protestiert, von der sie sich nicht repräsentiert fühlten. Inzwischen sind sie, kaum in den Institutionen angekommen, selber Gegenstand der Kritik.