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Hängepartie in Spanien: Wer sich bewegt, hat verloren

Meinung / von Andres Wysling / 06.09.2016

Spaniens Politik scheint völlig blockiert. Es braucht Mut zum Kompromiss.

Sie können nicht, sie wollen nicht: Spaniens Politiker zeigen sich unfähig, Kompromisse auszuhandeln, damit eine Regierung zustande kommt. Sie neigen dazu, Konkurrenten nur als Gegner, nicht aber als Partner wahrzunehmen. Zugeständnisse werden schnell als Verrat an den eigenen Zielen und Wählern gewertet, nicht als Beitrag zur Bewältigung anstehender Probleme. So hat das Land seit über acht Monaten keine handlungsfähige Regierung, es befindet sich in einem politischen Schwebezustand. Eine dritte Neuwahl innert Jahresfrist zur Weihnachtszeit ist nicht auszuschliessen.

Persönliche Unverträglichkeiten und parteistrategisches Kalkül, zudem auch ideologische Gegensätze haben Annäherungen der Parteien und ihrer Anführer bisher verhindert. In drei Themengebieten sind die Scheidelinien besonders schwer zu überwinden:

  • Wirtschaft. Der amtierende konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy will am bisherigen Kurs der Finanzdisziplin – aus Brüsseler Sicht ist sie eher ungenügend – festhalten. Er stellt den Wählern fortgesetztes Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsstellen in Aussicht. Die Zahlen sprechen für ihn, doch die Linke wirft ihm soziale Grausamkeit vor. Dennoch müsste ein Arrangement zwischen Konservativen und Sozialisten in diesem Punkt möglich sein.
  • Korruption. Sowohl Konservative wie Sozialisten stecken tief im Korruptionssumpf. Die neuen Parteien machen ihnen deswegen viele Vorwürfe. Doch müssen die jungen Kräfte mit den alten paktieren, wenn sie an der Macht teilhaben wollen. Die liberalen Ciudadanos haben zuerst mit den Sozialisten, dann mit den Konservativen eine Vereinbarung geschlossen; das ist pragmatisch.
  • Katalonien. Rajoy verweigert jede Diskussion und jedes Entgegenkommen in der Katalonien-Frage. Für ihn geht die Einheit Spaniens über alles, auch wenn das Land gerade an seiner sturen Haltung zu zerbrechen droht. Mit seinem Herr-im-Haus-Gebaren macht er sich die bürgerlichen Regionalparteien abspenstig; sie hätten eine Minderheitsregierung unter seiner Führung ermöglichen können. Auf der andern Seite des Parteienspektrums lehnen die Sozialisten die Forderung von Unidos Podemos nach einem Referendum über die Abspaltung Kataloniens ab.

Rein arithmetisch ist weiterhin eine Rechts- wie eine Links-Regierung in verschiedenen Formeln denkbar, allerdings mit schwacher Abstützung im Parlament. Beides wurde versucht, beides ist gescheitert, über beides wird weiter diskutiert. Keine ernsthaften Verhandlungen wurden bisher über die Bildung einer «grossen Koalition» von Konservativen und Sozialisten geführt. Eine solche hätte eine breite Mehrheit, wird von den Sozialisten aber kategorisch ausgeschlossen. Für sie wäre ein derartiges Bündnis gefährlich: Als Juniorpartner wären sie mitverantwortlich für alles, was die Regierung tut, und die Neulinken von Unidos Podemos könnten sich als Hauptkraft der Opposition profilieren.

Ohne Kompromisse ist die Pattsituation nicht zu überwinden. Doch sie brauchen gegenseitiges Vertrauen und auch Selbstvertrauen. Der Sprung über den eigenen Schatten braucht Mut. Daran mangelt es derzeit.