Frank Augstein / AP

Schwedischer Gerichtsentscheid

Haftbefehl gegen Assange bleibt bestehen

von Rudolf Hermann / 16.09.2016

Schwedens Justiz erachtet den Aufenthalt des Wikileaks-Gründers Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London nicht als „willkürliche Inhaftierung“. Die Verteidigung gibt aber noch nicht auf.

Auch im achten Anlauf hat das Team der Rechtsvertreter von Wikileaks-Gründer Julian Assange vor einem schwedischen Gericht die Aufhebung des Haftbefehls gegen den 45-jährigen Australier nicht zu erreichen vermocht. Das Rekursgericht erklärte am Freitag, die Verfügung von Assanges „Inhaftierung in absentia“ bleibe erhalten, da sonst die Gefahr bestehe, dass er sich der gegen ihn angestrengten Strafverfolgung wegen Verdachts auf Vergewaltigung entziehen könnte.

Was wäre „angemessen“?

Assanges Anwälte hatten den Haftbefehl als unangemessen angefochten. Sie argumentierten mit Problemen der psychischen und physischen Gesundheit, die ihrem Klienten durch den langjährigen, erzwungenen Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft in London entstanden seien. Assange hatte 2012 dort Zuflucht erhalten, nachdem er alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hatte, eine Auslieferung nach Schweden zu verhindern. Während er in der Sache des Verdachts auf eine Vergewaltigung, die er 2010 begangen haben soll, selbstsicher auftritt, befürchtet er eine weitere Auslieferung von Schweden an die USA im Zusammenhang mit Wikileaks.

Auftrieb hatten Assanges Anwälte vor rund einem halben Jahr gespürt, als Uno-Rechtsexperten dessen Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft als „willkürliche Inhaftierung“ einstuften. Das Uno-Gremium postulierte, dass diese Einschätzung über nationalem Recht stehe und von Grossbritannien und Schweden deshalb respektiert werden müsse.

Das schwedische Rekursgericht erklärte nun aber, es gehe mit dem Befund eines Stockholmer Gerichts niedrigerer Instanz einig, nämlich dass es Assange unbenommen sei, seinen Zufluchtsort zu verlassen. Deshalb betrachte man seinen Aufenthalt dort nicht als widerrechtliche Freiheitsberaubung. Die Tatsache, dass er in der ecuadorianischen Botschaft weile, habe deshalb kein Gewicht bei der Erwägung, ob ein Haftbefehl gegen ihn angemessen sei oder nicht.

Ein Vertreter von Assanges Verteidigung, Per Samuelsson, sagte jedoch gegenüber der schwedischen Version der Internet-Publikation „The Local“, das Gericht habe die Lebenssituation Assanges in London verharmlost. Es betrachte die Sachlage nur von einer Seite und blende aus, dass die Amerikaner hinter Assange her seien.

Noch ein Rekurs

Eine zweite Argumentationslinie des Rekursgerichts bezog sich auf die Arbeit der schwedischen Staatsanwaltschaft. Diese wurde dafür kritisiert, dass sie allzu lange versucht habe, Assange nach Schweden zu bringen, statt nach anderen Möglichkeiten einer Einvernahme zu suchen. Dadurch sei die Strafverfolgung praktisch zum Stillstand gekommen, was ein Grund für die Aufhebung des Haftbefehls sein könne. Jedoch habe sich die Staatsanwaltschaft in jüngster Zeit flexibler gezeigt und das Verfahren wieder vorangebracht. Dies liege sehr im öffentlichen Interesse, weshalb jetzt nicht der Zeitpunkt sei, den Haftbefehl zu annullieren.

Tatsächlich soll es am 17. Oktober zu einer Befragung Assanges in der ecuadorianischen Botschaft in London kommen. Sie soll von einem ecuadorianischen Staatsanwalt im Beisein schwedischer Vertreter durchgeführt werden, wobei die schwedische Seite die Möglichkeit hätte, Fragen zu formulieren. Assanges Verteidigung hat in der Zwischenzeit signalisiert, den Entscheid des Rekursgerichts an den Obersten Gerichtshof in Schweden weiterzuziehen.

Der Vorwurf der Vergewaltigung ist die einzige von ursprünglich mehreren Anschuldigungen gegen Assange in Schweden, wo noch keine Verjährung des vermuteten Delikts eingetreten ist. Die Frist läuft in diesem Fall im August 2020 aus.