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Parlamentswahlen in Serbien

Haushoher Sieg für Serbiens Regierungspartei

von Andreas Ernst / 25.04.2016

Bei den Parlamentswahlen in Serbien hat die Fortschrittspartei von Aleksandar Vučić voraussichtlich die absolute Mehrheit erreicht. Der alte und neue Regierungschef könnte damit alleine regieren.

Die Fortschrittspartei von Aleksandar Vučić triumphiert in Serbien. Der alte und neue Regierungschef sagte nach Auszählung von 77 Prozent der abgegebenen Stimmen in Belgrad, seine Partei SNS habe knapp 51 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit erreicht. „Ich bin sehr stolz und berührt von unseren Ergebnissen“, sagte Vučić weiter.

Weit abgeschlagen folgen auf dem zweiten Rang die Sozialisten (SPS) des bisherigen Außenministers Ivica Dačić. Die SPS war in der Vorgängerregierung Juniorpartner gewesen. Die wichtigste Oppositionspartei, die Demokraten, haben mit sechs Prozent der Stimmen knapp die Hürde ins Parlament genommen. Nicht unerwartet wurden sie von den Ultranationalisten der Radikalen Partei (mit 7 Prozent) knapp geschlagen.

Dem Urnengang war ein lauer Wahlkampf vorausgegangen, fast ohne inhaltliche Auseinandersetzungen und bloß auf die Figuren an den Parteispitzen fokussiert. Ohnehin waren die Spieße der Parteien ungleich lang. Die Regierungsparteien haben großen finanziellen Einfluss auf die Medien. Sie verfügen auch über mehr Geld, das sie nach Maßgabe ihrer Stärke aus der Staatskasse beziehen. Wichtiger noch ist, dass sie dank ihrer Machtposition Zugang zu Ressourcen von Staatsunternehmen verfügen, die den Oppositionsparteien verschlossen sind.

Ausländische Unterstützung

Premierminister Aleksandar Vučić freut sich über den Wahlsieg.
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Die führende Fortschrittspartei von Regierungschef Aleksandar Vučić erhielt auch aus dem Ausland Unterstützung. Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder lobte die Reformpolitik Belgrads und versicherte Serbien der Unterstützung Deutschlands auf dem Weg in die EU. Das Land sei der Schlüssel für die Stabilität auf dem Balkan und könne darüber hinaus eine Brücke sein zwischen der EU und Russland. Ähnliche Botschaften waren auch vom ehemaligen italienischen Außenminister Franco Frattini, vom österreichischen Sozialdemokraten Alfred Gusenbauer und vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu hören. Das Prestige Vučićs in Europa ist erheblich: Den einen gilt er als Garant dafür, Russlands Einfluss in Serbien zu begrenzen, den andern als möglicher Brückenbauer bezüglich Moskau. Fast alle sehen in ihm einen Politiker, der sich für einen Neuanfang der komplexen Beziehungen zwischen den Nachbarn auf dem westlichen Balkan einsetzt. Bei der Stimmabgabe sagte Vučić, er werde den Weg hinein in die EU fortsetzen und gleichzeitig die traditionellen Beziehungen mit China und Russland weiterpflegen.

Für die serbische Demokratie wird es entscheidend sein, ob es nach diesen Wahlen noch eine funktionierende Opposition im Parlament geben wird. Die Zeichen dafür stehen schlecht. Es ist gut möglich, dass sich Vučić entscheidet, den bisherigen Koalitionspartner SPS wieder ins Boot zu nehmen und darüber hinaus eine oder mehrere Kleinparteien. Ob sich die Demokraten nach ihrem jahrelangen Abstieg wieder als eine ernstzunehmende Formation etablieren können, ist unsicher. Nach den Niederlagen der letzten Jahre liefen ihnen die Mitglieder, aber auch das Führungspersonal in Scharen davon.

Rechtes Schreckgespenst

Im schlimmsten Fall bliebe dann als Opposition nur noch die ultranationalistische Serbische Radikale Partei. Deren Führer Vojislav Šešelj war im März vom Haager Kriegsverbrechertribunal in erster Instanz freigesprochen worden. Šešelj ist ein Radaupolitiker mit einigem Unterhaltungswert für einen erheblichen Teil des Publikums. Für Vučić könnte Šešelj die Rolle spielen, die er schon zu Zeiten Miloševićs hatte: ein Schreckgespenst, bei dessen Anblick jedermann froh ist, dass Vučić an der Macht ist.