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Ukraine-Abstimmung in den Niederlanden

Heimtückische Ohrfeige für Europa

Meinung / von Peter Rásonyi / 08.04.2016

Es ist ein Jubeltag für die vereinigten Skeptiker Europas. Sie interpretieren das deutliche Nein der niederländischen Stimmbevölkerung zum europäischen Assoziationsabkommen mit der Ukraine als „Anfang vom Ende der EU“, wie der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders am Donnerstag frohlockte. Sein britisches Pendant, der Ukip-Vorsitzende Nigel Farage, sandte spät in der Nacht ein „Hurra“ in die Twitter-Welt hinaus.

Später gab der Brite, der nach eigenen Angaben die niederländische Kampagne finanziell und mit Auftritten unterstützt hatte, seiner Hoffnung Ausdruck, das Abstimmungsresultat werde nun auch der britischen Kampagne zum EU-Austritt zusätzlichen Rückenwind verleihen. Der konservative Euroskeptiker und Journalist Tim Montgomerie meinte trocken, das niederländische Referendum erinnere daran, dass in jüngerer Zeit praktisch jede Volksabstimmung über die EU ein Votum gegen mehr Integration gewesen sei – „ein Omen?“.

Auf den ersten Blick ist den Euroskeptikern zuzustimmen. Die rechtlich nicht bindende Abstimmung betrifft zwar ein kompliziertes Abkommen mit der fernen Ukraine, das in erster Linie den gegenseitigen Wirtschaftsaustausch erleichtern soll. Doch die Gruppierungen, die das Referendum mit dem Sammeln von 300.000 Unterschriften lanciert hatten, machten nie ein Hehl daraus, dass es ihnen darum gar nicht wirklich ging. Sie nutzten vielmehr in populistischer Manier die erstbeste Gelegenheit, um der EU mit dem erst 2015 neu geschaffenen Instrument der konsultativen Referenden in den Niederlanden einen Denkzettel zu verpassen. Und genau so verstand nach übereinstimmender Einschätzung in dem Land auch die Mehrheit der Bürger das Signal, das sie mit ihrem „Nee“ in die Urne legten.

Kein Votum für Austritt

Also ist das Abstimmungsresultat eine schallende Ohrfeige an die Adresse der EU? Ja, durchaus. Aber es ist kein Votum für einen Austritt aus der Union. Wenn zwei Drittel der Abstimmenden das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ablehnten, dann nutzten sie dieses als kostenlose Gelegenheit für einen Denkzettel für die eigene Regierung und die unpopuläre Brüsseler Führungselite der EU. Denn sie wissen genau, dass das Abkommen unmittelbar keine nennenswerten Auswirkungen auf das Leben in den Niederlanden haben wird. Wäre es um einen Austritt mit all seinen politischen und wirtschaftlichen Risiken gegangen, hätten die Niederländer sich die Antwort viel genauer überlegt – und wären sie zahlreicher an die Urnen gegangen.

Die Hoffnungen der Euroskeptiker sind also ganz offensichtlich ein Kurzschluss; gemäß den regelmäßigen Umfragen plädieren immer noch rund zwei Drittel der Niederländer für die EU-Mitgliedschaft. Ein wirkliches Exit-Referendum wäre also viel wahrscheinlicher als Rückschlag denn als Auftrieb für die britischen Brexit-Befürworter ausgegangen, die der Abstimmung auf der Insel am 23. Juni entgegenfiebern.

Mit leeren Händen stehen die Skeptiker gleichwohl nicht da. Die neuerliche Niederlage der europäischen Führungselite in einer nationalen Volksabstimmung nagt weiter an Ruf und Selbstbewusstsein der EU. Zudem führt die perfide Konstruktion des Referendums als Votum über die falsche Frage dazu, dass Den Haag und Brüssel nun vor dem kniffligen Problem stehen, die eigentliche Frage nur falsch beantworten zu können: Wie weiter mit dem Assoziierungsabkommen?

Eine Blockade des bereits vom niederländischen Parlament ratifizierten und vorübergehend in Kraft getretenen Abkommens wäre unangemessen und im europapolitischen Kontext kaum vorstellbar. Der Schaden für die Ukraine und die EU-Außenpolitik wäre immens. Wenn nun aber die EU etwa über den erprobten Weg eines primär symbolischen Zusatzes zum Abkommen die niederländische Ratifizierung aufrechterhält, setzt sie sich zwingend dem Vorwurf aus, einmal mehr den demokratischen Willen der Bevölkerung zu übergehen. Das wird ohne Zweifel von den Euroskeptikern im Brexit-Abstimmungskampf eingesetzt werden. Bleibt der Trost der EU-Befürworter, dass die allermeisten Briten den politischen Entwicklungen auf dem nahen und doch so fernen Kontinent wenig Aufmerksamkeit zu schenken pflegen – und die ganze Ranküne kaum wahrgenommen worden und rasch vergessen sein dürfte.