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EU-Vorschlag zum „gläsernen Konzern“

Hexenjagden statt Transparenz

Meinung / von René Höltschi / 13.04.2016

Die EU-Kommission surft auf der Empörungswelle und fordert zur Bekämpfung der Steuervermeidung den „gläsernen Konzern“. Doch übersteigt der zu erwartende Nutzen die drohenden Kollateralschäden?

Enthüllungen wie Lux Leaks und einige Staatshilfe-Verfahren der EU haben in letzter Zeit illustriert, wie weit manche Multis die Steuervermeidung getrieben haben. Vieles davon war indessen durchaus legal. Profitiert haben die Unternehmen von Schlupflöchern in den Steuersystemen, die die Staaten im Bemühen, Firmen anzulocken, teilweise sogar absichtlich gebohrt haben. Die EU hat inzwischen einiges zum Stopfen solcher Löcher getan. Bereits im Grundsatz beschlossen ist zum Beispiel die Pflicht der Konzerne, Gewinne, bezahlte Steuern und weitere Schlüsseldaten für jedes Land einzeln den Steuerbehörden zu melden (länderweise Berichterstattung).

Auf der verständlichen öffentlichen Empörung surfend, hat die EU-Kommission nun eine gehörige Schaufel nachgelegt. Sie schlägt vor, für Tätigkeiten innerhalb der EU auch eine öffentliche länderweise Berichterstattung obligatorisch zu machen. Doch ist das zielführend? Den Behörden werden diese – und mehr – Informationen ohnehin vorliegen. Es ist an ihnen, auf dieser Basis die Einhaltung der Vorschriften durchzusetzen und gegebenenfalls dem Nachbarstaat über die Schulter zu schauen.

Werden die Daten nun auch veröffentlicht, drohen Kollateralschäden. Hat zum Beispiel ein Konzern in einem EU-Staat nur ein einziges großes Projekt, kann ein branchenkundiger Konkurrent aus den hierzu publizierten Daten viel über Strategie, Margen oder Expansionspläne ablesen – ohne dass er, falls er nicht in der EU tätig ist, selbst Daten publizieren muss. Die Befürworter hoffen, durch Transparenz öffentlichen Druck auf Konzerne und Behörden zu erzeugen. Doch für den Laien ist es schwierig, sich auf Basis von nur sieben Daten nur für Teile der Welt (EU-Staaten, Steueroasen) ein seriöses Bild von der oft komplexen Steuersituation eines Konzerns zu machen. Die Gefahr ist damit groß, dass die Daten eher zu rufschädigenden Hexenjagden als zu Transparenz führen werden.