Sedat Suna / Keystone

Hilfe für syrische Kurden

Gastkommentar / von Kenan Engin / 31.08.2016

Die Türkei hat ihre Syrienpolitik neujustiert und konzentriert sich auf den Kampf gegen kurdische Milizen. Europa sollte diese fatale Politik nicht unterstützen, sondern den Kurden zur Seite stehen. Ein Gastbeitrag von Kenan EnginKenan Engin ist ein kurdischstämmiger deutscher Politikwissenschafter, Autor und Lehrbeauftragter. .

Durch die Intervention der Türkei in Syrien haben sich nicht nur scheinbar unverbrüchliche Allianzen verschoben. Es ist auch eine neue Machtkonstellation mit derzeit kaum abschätzbaren Folgen entstanden. Die Türkei hat ihren Anti-Asad-Kurs korrigiert und fokussiert nun hauptsächlich auf die Eindämmung der syrisch-kurdischen Milizen, die erst kürzlich den Islamischen Staat (IS) aus dessen Hochburg Manbij vertreiben konnten.

Eine der Hauptrouten der syrischen Flüchtlinge

Die türkische Offensive gegen die Kurden hat vor allem bei ihren amerikanischen Bündnispartnern grosse Besorgnis ausgelöst. Die kurdischen Milizen kontrollieren mittlerweile achtzig Prozent des Gebietes entlang der syrisch-türkischen Grenze und sind damit ein ernst zu nehmender militärischer und politischer Akteur im Syrien-Konflikt. Jeder militärische wie politische Prozess, der zu einem Friedensschluss in Syrien und einer Stabilisierung der gesamten Region führen soll, ist ohne Beteiligung der Kurden zum Scheitern verurteilt.

Stehen die syrisch-kurdischen Milizen im Begriff, übergangen zu werden, um die Türken nicht zu verärgern? Drei Gründe sind anzuführen, warum dieser Schritt ein Fehler wäre.

Erstens kontrollieren die Kurden ein Gebiet, durch das eine der Hauptrouten der syrischen Flüchtlinge verläuft. Eine Stabilisierung dieses Gebietes und dessen wirtschaftlicher Aufbau könnten weitere Fluchtbewegungen aus den Städten im Landesinneren in Richtung Türkei und nach Europa verhindern. Über drei Millionen Syrer flohen in den vergangenen fünf Jahren über die türkische Grenze, jeder Dritte von ihnen floh von der Türkei aus weiter nach Europa. Die Errichtung sicherer Enklaven auf nordsyrischem Boden ist aber auch angesichts der Binnenflüchtlinge, deren Zahl derzeit auf 8,7 Millionen geschätzt wird, geboten. Diese Enklaven könnten sich dank humanitären und wirtschaftlichen Hilfsmassnahmen vonseiten der Europäer zu sicheren Schutzgebieten entwickeln – vergleichbar mit den Schutzzonen für Flüchtlinge innerhalb der autonomen Kurdenregion im Nordirak. Das Ausmass der Flüchtlingsströme liesse sich ebenso verringern wie die Abhängigkeit der EU vom guten Willen der Türkei, in die man sich mit dem Flüchtlingsabkommen begeben hat.

Nicht nur wird die jetzige türkische Regierung in ihrer kriegstreiberischen, expansionistischen Logik ermutigt, sondern auch die Lösung des Syrien-Konfliktes und die Zerstörung der islamistischen Strukturen werden auf unbestimmte Zeit verschoben.

Zweitens ist es eine Tatsache, dass sich die kurdischen Milizen in den vergangenen Jahren als effektivste Bodentruppen gegenüber jihadistischen Gruppen wie dem IS, der Nusra-Front oder auch den protürkischen Kämpfern von Ahrar al-Sham erwiesen haben. Kein anderer Akteur im Syrien-Krieg hat den IS und andere islamistische Extremisten, die nicht nur den Frieden in der Region bedrohen, sondern eine globale Gefahr darstellen, wirkungsvoller bekämpft. Dieser Kampf betrifft nicht nur Syrien: So spielten die syrischen Kurden auch bei der Befreiung der Jesiden im Nordirak eine tragende Rolle. Tausenden Angehörigen der vom IS verfolgten Minderheit konnte Ende 2014 eine Flucht aus den Sinjar-Bergen ermöglicht werden. Die USA kooperieren seither mit den Kurden – genauer: mit den sogenannten Volksverteidigungseinheiten der Partei der Demokratischen Union – und unterstützten die Milizen dabei, den IS schliesslich auch aus der umkämpften Stadt Kobane zu vertreiben. Eine weiter reichende Unterstützung der kurdischen Milizen sowie ihrer selbstverwalteten Region vonseiten der Europäer wäre ein grosser Beitrag zur Zerstörung der Strukturen des IS, dessen Terror längst auch in Europa Fuss gefasst hat.

Drittens sind die syrischen Kurden die einzige Macht in der Region, die eine konsequent inklusive und säkulare politische Agenda verfolgen. So werden an politischen Entscheidungsprozessen ebenso Muslime wie Nichtmuslime, Kurden wie Nichtkurden beteiligt; auch werden den Frauen in allen öffentlichen und privaten Bereichen gleiche Rechte zugesichert. Allerdings sind auch Menschenrechtsverletzungen der Milizen und repressive Massnahmen gegenüber Oppositionellen nicht zu übersehen. Die Kurden versuchen eine Politik des dritten Weges zu verfolgen, die sich weder an Asads Baath-Diktatur noch am Islamismus orientiert. Langfristig bieten ihre progressiven und säkularen Ansätze, die mit demokratischen Werten wie Religionsfreiheit vereinbar sind, nachhaltige Lösungen für Syrien.

Nicht nachvollziehbare Distanzierung

Aufgrund all dieser Tatsachen ist die Distanzierung Deutschlands und anderer EU-Staaten gegenüber Syriens Kurden nicht nachvollziehbar. Die Europäer verweigern diplomatische Beziehungen auf unterster Ebene ebenso wie humanitäre und wirtschaftliche Hilfen für die Region Nordsyrien in erster Linie, um ihre politischen Beziehungen mit der Türkei nicht aufs Spiel zu setzen. Doch wie nachhaltig ist die Rücksichtnahme auf Ankara? Nicht nur wird die jetzige türkische Regierung in ihrer kriegstreiberischen, expansionistischen Logik ermutigt, sondern auch die Lösung des Syrien-Konfliktes und die Zerstörung der islamistischen Strukturen werden auf unbestimmte Zeit verschoben. Vor dem Hintergrund, dass die Kurden in der Region politisch und militärisch eine stabilisierende Rolle einnehmen können, wäre vielmehr dafür zu plädieren, dass die Europäer die syrischen Kurden nicht im Stich lassen, sondern bilaterale Beziehungen mit ihnen aufnehmen und ihnen mit humanitären und wirtschaftlichen Hilfen zur Seite stehen.