Hitzige Debatte um TTIP

von Christoph Eisenring / 03.06.2015

Nirgendwo in der EU stößt das Freihandelsabkommen TTIP auf so viel Ablehnung wie in Deutschland und Österreich. Worin sich die beiden Länder allerdings unterscheiden, ist die Rolle, die die Politik in der Debatte einnimmt. Während sich etwa Österreichs Sozialdemokraten der Mehrheitsmeinung anpassen, versuchen ihre deutschen Genossen die nicht minder hitzige Debatte in ihrem Land zu versachlichen. NZZ-Korrespondent Christoph Eisenring berichtet von einer Podiumsdiskussion, bei der dem SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel angesichts der mitunter unredlichen Einwände der Kritiker der Kragen platzte.

Der deutsche Vizekanzler, Sigmar Gabriel von der SPD, hat am Dienstag an Wirtschaftsprofil gewonnen. An einer Diskussionsveranstaltung im Wirtschaftsministerium stellte er sich während zweier Stunden den Fragen von Jugendlichen zu den Verhandlungen über die Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) der EU mit den USA. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der US-Handelsminister Michael Froman standen ihm zur Seite. Die Veranstaltung wurde jedoch von organisierten TTIP-Gegnern gekapert. Das eigentliche Zielpublikum, Schüler und Gymnasiasten, kam dagegen wenig zu Wort.

Umstrittene Schiedsgerichte

Furor ziehen in solchen Debatten jeweils die Investoren-Schiedsgerichte auf sich, die oft Bestandteil von Freihandelsverträgen sind. Diese können von Firmen angerufen werden, wenn sie sich von einem Gastland ungerecht behandelt fühlen. Sie sind außerhalb des Gerichtssystems eines Landes angesiedelt. Gabriel wurde von einem Fragesteller mit dem Fall einer westlichen Firma konfrontiert, die in Ägypten via Schiedsgericht gegen die Erhöhung des Mindestlohnes geklagt habe, weil dies ihre Gewinne schmälere. Der Vizekanzler stellte klar, es sei schon im Abkommen mit Kanada festgelegt und werde mit den USA nicht anders sein, dass Firmen nur gegen Diskriminierung vorgehen könnten. Wenn aber ein Parlament Umwelt- oder Arbeitsgesetze erlasse, sei dies kein Klagegrund.

Der Wirtschaftsminister schilderte mit einem realen Fall aus Europa, weshalb eine solche Klagemöglichkeit für Firmen nützlich sein könne. Ein Unternehmen habe in einem anderen Land drei Gesellschaften gekauft, doch die Behörden hätten nachträglich plötzlich zwei der drei Übernahmen untersagt. Ihm schwebt vor, dass in solchen Fällen die betroffene Firma an ein internationales Handelsgericht gelangen kann. Froman wollte eine solch institutionelle Lösung am Dienstag noch nicht unterstützen. Die Amerikaner möchten zuerst lieber die bisherigen Schiedsgerichte verbessern.

„Antiaufklärerische“ Gegner

Als eine Anhängerin von „Stop TTIP“ die Veranstaltung ins Lächerliche ziehen wollte, platzte dem Vizekanzler der Kragen. Wenn man nicht in Verhandlungen mit den USA versuche, Minimalstandards im Umwelt- und Arbeitsbereich zu vereinbaren – mit wem dann? Mit den USA teile man am ehesten gemeinsame Werte – das Land sei nicht Ursprung alles Bösen. Es sei doch eine Illusion zu glauben, man könne zu fairen Bedingungen eher in Gesprächen mit Indien oder China kommen. Doch die Gegner wollten ja mit niemandem verhandeln, warf er ihnen vor. Vielmehr hätten die Anhänger von „Stop TTIP“ mit ihrer Verweigerungshaltung alle Hoffnung auf fairen Handel aufgegeben. Deren Kampagne sei antiaufklärerisch und er kriege Pickel davon, meinte er verärgert.

Nun ist der Sozialdemokrat zweifellos kein lupenreiner Freihändler. Strenge Umwelt- und Sozialstandards haben auch protektionistische Wirkungen. Wichtiger war am Dienstag etwas anderes: Die Schüler wohnten einer Veranstaltung bei, wo ein Politiker mit Herzblut für eine Sache kämpfte und damit etwas gegen jene Politikverdrossenheit tat, für die ihn die Gegner verantwortlich machen wollten. Gabriel wehrt sich in der deutschen Regierung am engagiertesten gegen die ständige Desinformation, die TTIP zu Fall bringen könnte.