Christophe Ena / AP

Vorwahlen beschlossen

Hollande ergreift die Flucht nach vorn

von Nikos Tzermias / 20.06.2016

Präsident Hollande ist unpopulärer denn je, hat indes die Hoffnung auf eine Wiederwahl noch nicht aufgegeben. Er ist aber nicht mehr der natürliche Kandidat seiner Partei.

Das nationale Führungsgremium des französischen Parti socialiste hat am Wochenende die Durchführung von Primärwahlen zur Bestimmung des Spitzenkandidaten des Regierungslagers für die Präsidentschaftswahlen im Frühling 2017 beschlossen. Der Entscheid trägt dem Umstand Rechnung, dass sich Präsident Hollande wegen seiner präzedenzlosen Unpopularität auch innerhalb des linken Lagers nicht mehr als natürlicher Kandidat präsentieren kann, als den ihn noch vor ein paar Monaten Premierminister Valls und andere Parteigrößen eingestuft hatten.

Hoffnung auf eine Wende

In dieser Vertrauenskrise scheint der Staatschef aber noch nicht das Handtuch werfen zu wollen. Vielmehr versucht er die Flucht nach vorn zu ergreifen. Er hofft, dass er die Primärwahlen, die sich auf den Kreis der regierungstreuen Parteien beschränken, gewinnen, seine parteiinternen Rivalen neutralisieren und sich von neuem als Spitzenkandidat legitimieren kann. Die Vorwahlen sollen an den letzten zwei Wochenenden des Januars 2017 stattfinden. Die Kandidaturen müssen in der ersten Dezemberhälfte eingereicht werden.

Der Hollande nahestehende Sekretär des Parti socialiste, Jean-Christophe Cambadélis, hatte dem Parteivorstand die Durchführung von Primärwahlen überraschend am Freitagabend vorgeschlagen und zugleich seine Überzeugung bekundet, dass für ihn der Staatspräsident weiterhin der beste Spitzenkandidat sei. Falls sich Hollande tatsächlich an den Primärwahlen beteiligen würde, bewiese er damit laut Cambadélis „panache“ (große Klasse).

Hollande hat erklärt, dass er erst im Dezember über eine neue Kandidatur entscheiden werde. Offenkundig hofft er, dass sich bis Ende Jahr die Konjunkturlage weiter verbessern und bis dann die mächtige Protestwelle gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform längst verebbt sein wird. Hollande hat eine neuerliche Kandidatur auch von einer positiven Wende bei der während seiner bisherigen Amtszeit markant gestiegenen Arbeitslosigkeit abhängig gemacht. Außerdem will der Präsident den Ausgang der im November stattfindenden Primärwahlen im Mitte-Rechts-Lager abwarten.

Tiefe Spaltung der Linken

Dass Hollande eine Kandidatur vorbereitet, signalisierten wohl auch die milliardenschweren neuen Sozialprogramme, die er seit Anfang Jahr trotz den weiterhin angespannten Staatsfinanzen ankündigte. Zudem ließ er von seinen Getreuen unter dem Titel „Stolz auf das, was wir machen“ ein Dossier zusammenstellen, in dem er als emsiger Reformer dargestellt wird.

Trotz dieser Kampagne hat sich die Popularität Hollandes jedoch nicht erholt. Sie sank weiter. Laut neusten Erhebungen vertrauen gerade noch vierzehn Prozent der Bürger dem Staatschef. Der Anteil entspricht nicht nur der geringsten Zustimmungsquote eines Präsidenten während der Fünften Republik, sondern ist erst noch gleich niedrig wie die Zustimmungsrate des Kommunisten Jean-Luc Mélenchon. Dieser will sich nicht an den Primärwahlen der Linken beteiligen, sondern Hollande direkt in den Präsidentschaftswahlen herausfordern. Wegen der Spaltung der Linken droht Hollande selbst nach einem Sieg in den Primärwahlen bereits in der ersten der zwei Runden der Präsidentschaftswahlen gegen den Kandidaten der Mitte-Rechts-Opposition und die Front-national-Chefin Marine Le Pen zu unterliegen.

Einen derart misslichen Ausgang für die Sozialisten lassen auch die bisherigen Meinungsumfragen befürchten. Kann Hollande bis Ende Jahr nicht Terrain zurückgewinnen, ist es bestens vorstellbar, dass er nicht mehr nur vom früheren Wirtschaftsminister und Unternehmerschreck Arnaud Montebourg sowie anderen Kritikern aus dem linken Parteiflügel herausgefordert wird. Dann könnten sich plötzlich auch die gemäßigteren Sozialisten offen von ihm distanzieren und nach einem Alternativkandidaten mit Siegeschancen Ausschau halten. Dazu könnten Premierminister Valls oder Wirtschaftsminister Emmanuel Macron zählen, die jedoch in ihrer Partei noch keine Hausmacht besitzen.