Christelle Alix/Keystone

Hollande fordert Beistand

von Bernhard Schinwald / 16.11.2015

„La France est en guerre“ – „Frankreich befindet sich im Krieg“: Mit diesen Worten begann der französische Staatspräsident François Hollande am Nachmittag seine Rede vor den beiden französischen Parlamentskammern. Das ist soweit nichts Neues. Ähnliches hat Hollande bereits am Samstag gesagt.

Interessanter hingegen ist die Ankündigung von Hollande, wonach Frankreich den Beistand der anderen EU-Mitgliedstaaten im Sinne des Artikel 42 Absatz 7 des Lissaboner Vertrages fordert.

Es ist das erste Mal, dass dieser Artikel von einem EU-Mitgliedsland in Anspruch genommen wurde. Er sieht vor: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.“

Was das genau bedeutet, bleibt abzuwarten. Dadurch, dass die anderen Mitgliedsländer dem betroffenen Land ihre Hilfe und Unterstützung nur „schulden“, lässt sich keine Verpflichtung ableiten, wie sie etwa die Beistandspflicht im NATO-Bündnisfall vorsehen würde. Der Beistand wird auch durch die Neutralität von Mitgliedsländern, wie Österreich oder Schweden, eingeschränkt: „Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.“

Die Frage nach dem Umfang des Beistands wird also politisch auszuverhandeln sein. Die Berufung auf Artikel 42 Absatz 7 des Lissaboner Vertrags könnte demnach vor allem ein Druckmittel sein. Klar aber ist: Frankreich will die Aktivitäten gegen den IS verstärken und dabei auch den Rest Europas mit ins Boot holen.