Reuters

Pariser Gedenkfeier

Hollande verspricht raschere Entschädigung

von Nikos Tzermias / 19.09.2016

Frankreich gedenkt am Montag der Opfer von Terroranschlägen. Präsident François Hollande verspricht den Angehörigen bessere Entschädigung. Doch die Kritik an ihm und seiner Politik ebbt nicht ab.

Frankreichs Staatspräsident François Hollande, Angehörige seiner Regierung und etliche Vertreter der Opposition haben am Montagvormittag beim Hôtel national des Invalides in Paris an einer Gedenkfeier für die Opfer des Terrorismus teilgenommen. Die von Vereinigungen der Opferfamilien organisierte Zeremonie findet bereits seit 1998 jährlich statt, doch stand sie diesmal wegen der beispiellosen Serie islamistischer Anschläge in Frankreich mehr als sonst im Rampenlicht.

Reform der Abfindungen

Hollande versprach den Angehörigen von Opfern des Terrorismus eine Reform des Entschädigungssystems. Vereinigungen der Opferfamilien hatten beklagt, dass sie nur auf schleppende und erst noch undurchsichtige Weise abgefunden würden. Der dafür zuständige Fonds schütte die Mittel oft nur willkürlich aus und übe seit Nizza noch weit grössere Zurückhaltung. Der Präsident des Entschädigungsfonds, Julien Rencki, hat demgegenüber zuvor geltend gemacht, dass seine Institution die Fälle jeweils bloss genau prüfen müsse, um Missbrauche zu verhindern.

Auch sei es unzutreffend, dass der Fonds wegen der sprunghaft angestiegenen Zahl von Opfern restriktiver geworden sei. Es bestünden Reserven in der Höhe von 1,4 Milliarden Euro. Der Fonds wird durch eine Sondersteuer auf Versicherungskontrakten finanziert. Die Taxe war erst gerade im Januar erhöht worden, und liesse sich laut Rencki, falls erforderlich, weiter erhöhen.

Strapazierte nationale Einheit

Wenngleich sich neben Präsident Hollande an der Gedenkfeier auch etwa sein Vorgänger Nicolas Sarkozy beteiligte, strapaziert das Thema Terrorismus die nationale Einheit zunehmend. Die Stimmung zwischen der muslimischen Minderheit und dem Rest der Bevölkerung ist stark derzeit stark angespannt – dies im Unterschied zur Lage unmittelbar nach den Anschlägen auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ und auf einen koscheren Supermarkt in Paris im Januar 2015.

Der sozialistischen Regierung wird von der Mitte-Rechtsopposition vorgeworfen, zu wenig gegen die jihadistische Bedrohung unternommen zu haben. Sarkozy beklagte am Wochenende, dass es unerträglich sei, dass im Fall des Massakers, das am 14. Juli ein Islamist mit einem Camion in Nizza angerichtet hatte, noch immer nicht Klarheit geschaffen worden sei.

Internierungslager für Verdächtige?

Heftig gestritten wird auch darüber, inwieweit die individuellen Freiheitsrechte im Kampf gegen den Terrorismus eingeschränkt werden dürfen. Sarkozy fordert Internierungslager bereits für Terrorverdächtige, was jedoch nicht nur von Präsident Hollande entschieden abgelehnt wird, sondern auch im bürgerlich-konservativen Lager höchst umstritten ist.