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Frankreich

Hollandes innenpolitische Hintergedanken

von Bernhard Schinwald / 20.11.2015

Hinter dem entschlossenen Auftreten des französischen Staatspräsidenten nach den Terroranschlägen von Paris steckt innenpolitisches Kalkül.

In den Tagen nach den Terroranschlägen in Paris hat Frankreichs Präsident François Hollande die Rolle des entschlossenen und zu Taten bereiten Beschützers der Republik eingenommen. Er spricht von Krieg und hat seine Macht mit einem dreimonatigen Ausnahmezustand deutlich gestärkt.

Hinter dem betont starken Auftreten als „Beschützer der Nation“ dürfte allerdings nicht nur der Schutz des Heimatlandes, sondern auch innenpolitisches Kalkül stecken. Die Gründe dafür sind jedenfalls offensichtlich. Im Dezember steht mit den Regionalwahlen der wichtigste landesweite Stimmungstest zwischen den Präsidentschaftswahlen an. Die Sozialisten von Hollande und verbündete Parteien regieren seit 2010 in 21 der 22 Regionen. Wie schon bei den Lokalwahlen im Vorjahr droht ihnen Umfragen zufolge jedoch eine herbe Niederlage.

Gewagte Strategie

Mit der Verlängerung des Ausnahmezustandes, der Wiedereinführung der Grenzkontrollen und dem Ausbau von Überwachung und der Terrorabwehr übernimmt Hollande Forderungen von Oppositionspolitikern wie etwa Nicolas Sarkozy und Front-National-Chefin Marine Le Pen. Es ist ein Versuch, der Opposition das Wasser abzugraben.

Dass sich das Manöver bezahlt macht, darf bezweifelt werden. Denn Hollande gibt den Oppositionsforderungen de facto recht und bietet seinen Gegnern damit eine neue Angriffsfläche. Schließlich kam der Terror bereits im Jänner dieses Jahres über Paris. Wenn Sarkozy dem Präsidenten nun vorwirft, zu spät zu reagieren, ist dies nur schwer von der Hand zu weisen.

Glücklose Präsidentschaft

Hollande gilt bereits nach drei Jahren im Amt als unbeliebtester Präsident der Fünften Republik. In einer Umfrage unter den Sozialisten, wer bei den Präsidentschaftswahlen 2017 für die Partei kandidieren sollte, kam Hollande nur auf Platz fünf – hinter Dominique Strauss-Kahn.