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Frankreich

Hollandes kaltblütiger Realismus

von Nikos Tzermias / 17.11.2015

Frankreich ist zu einer Koalition mit Moskau in Syrien bereit – eine Verlängerung des Ausnahmezustands ist geplant. Staatschef Hollande hat einen unerbittlichen Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat angekündigt. Dazu will er auch mit Russland zusammenarbeiten.

Die prunkvolle Kulisse war alles andere als zufällig. Sie sollte die Geschlossenheit und Unerbittlichkeit unterstreichen, mit der Frankreich den islamistischen Terrorismus ausmerzen will. Am späteren Montagnachmittag trat Staatspräsident Hollande im Schloss Versailles vor die dort ausnahmsweise zusammengerufenen zwei Parlamentskammern; und mit zuweilen martialisch klingenden Worten legte er dar, wie er die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) „zerstören“ will, mit der sich Frankreich nun auch im eigenen Land im Krieg befinde. Sie hat am Freitagabend in Paris ein präzedenzloses Blutbad angerichtet.

Assad als kleineres Übel

In der Ansprache verzichtete Hollande weitgehend darauf, wie einst nach den Terroranschlägen im letzten Januar die Überlegenheit der republikanischen Ideale zu beschwören. Er versuchte sich als der kaltblütige Realpolitiker zu profilieren, der, wie er ankündigte, auch ein baldiges Treffen mit den Präsidenten Obama und Putin anstrebt, um mit ihnen eine gemeinsame Koalition gegen den IS zu bilden. Damit schloss sich Hollande der Einschätzung seines Vorgängers Nicolas Sarkozy, des Führers der bürgerlich-konservativen Opposition, an, der diesen Kurswechsel schon seit einiger Zeit propagiert und das Assad-Regime als das kleinere Übel dargestellt hatte.

Hollande plant auch eine massive Intensivierung der Luftangriffe gegen den IS im Irak und in Syrien, wozu der Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ ins östliche Mittelmeer verschoben werde. Ferner habe er sich zu einer vollständigen Suspendierung des mittelfristig geplanten Personalabbaus bei der Armee entschlossen. Nach den Terroranschlägen im Januar hatte Hollande bereits entschieden, bis 2019 nur 15.500 statt 34.000 Stellen zu streichen. Zur politisch-moralischen Unterstützung will Hollande den UNO-Sicherheitsrat für die rasche Verabschiedung einer Resolution gegen den Terrorismus gewinnen.

Zudem rief der Präsident die anderen EU-Staaten, die Beistandspflichten hätten, zur engen Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung sowie der Sicherung der Außengrenzen der EU auf. Innenminister Bernard Cazeneuve habe bereits ein Innenministertreffen am kommenden Freitag in Brüssel beantragt. Hollande strebt aber vor allem auch eine erhebliche Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen im eigenen Land an. Die Regierung werde einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate vorlegen. Er hoffe, dass die Vorlage noch diese Woche verabschiedet werden könne, um dringend nötige Hausdurchsuchungen zu erleichtern. Hollande hatte nach dem Massaker einen zwölfstündigen Ausnahmezustand dekretiert; darüber hinaus ist laut Verfassung ein Gesetz nötig. In der Nacht auf Montag fanden im ganzen Land bereits 168 Razzien statt, in deren Verlauf 23 Personen verhaftet und 31 Waffen samt einem Raketenwerfer gefunden wurden.

Laut Cazeneuve war das nur der Anfang. Die Regierung will auch radikalisierte Moscheen schließen und den Handel mit Waffen weit härter als bisher bestrafen. Gefährliche Ausländer sollen zudem rasch abgeschoben und dschihadistischen Doppelbürgern die französische Staatsbürgerschaft aberkannt werden. Zurückhaltend begegnete Hollande dem Vorschlag der Rechtsopposition, die über 11.000 registrierten Terrorverdächtigen unter anderem mit elektronischen Fesseln zu überwachen.

Hohe Zusatzkosten

Premierminister Valls soll sodann Verfassungsänderungen ausarbeiten, die eine effektvolle Bekämpfung des Terrorismus ohne Ausnahmezustand erleichtern würden. Oppositionspolitiker bezweifelten die Notwendigkeit solcher Verfassungsänderungen. Schließlich kündigte Hollande eine Verstärkung der Sicherheitskräfte, Grenzbehörden und der Staatsanwaltschaft um 8.500 Stellen in den nächsten zwei Jahren an. Dabei bemerkte Hollande, dass der Sicherheitspakt gegenüber dem (finanzpolitischen) Stabilitätspakt Vorrang habe.

Schließlich erklärte er, dass er am Klimagipfel in Paris festhalten wolle. Es gehe um die Zukunft des Planeten; und der Anlass biete allen Staats- und Regierungschefs die Gelegenheit, ihre Solidarität mit Frankreich zu bekunden. Nach der Rede erhoben sich die Parlamentarier zum Applaus und stimmten die „Marseillaise“ an. Am Abend leuchtete der Eiffelturm in den Farben der Tricolore.