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Dublin-Reform

Ignoriert die EU-Kommission

Meinung / von Bernhard Schinwald / 06.04.2016

Österreichs Politik kann es sich nicht leisten, Zeit und Energie für die weiterhin hoffnungslosen Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des europäischen Asylwesens zu verschwenden.

„Ein wichtiger Schritt“, „sehr zu begrüßen“, „lange überfällig“: Mit Überschwang haben österreichische Abgeordnete des EU-Parlaments und Nationalrats auf die Vorschläge aus Brüssel zur Reform der Dublin-Ordnung reagiert.

Die Kommission präsentierte am Mittwochvormittag zwei Erneuerungsvorschläge des EU-Asylsystems. Option eins sieht eine Ende des Dublin-Prinzips vor, wonach jenes Land für das Asylverfahren zuständig ist, das ein Asylsuchender zuerst betritt. Stattdessen sollen Flüchtlinge über einen Automatismus fair unter den Mitgliedsländern verteilt werden. Bei der zweiten Option soll das Dublin-Prinzip mit einem Korrekturmechanismus ergänzt werden, der automatisch in Kraft tritt, wenn ein Mitgliedsland überfordert ist.

„Nur mit mehr EU in diesem Bereich können wir die Herausforderungen bewältigen und die Schwächen beseitigen“, betonte etwa der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas. Und Alev Korun, Nationalrätin und Integrationssprecherin der Grünen, fordert: „Volle Kraft voraus für die gemeinsam finanzierte Aufnahme, die solidarische Aufteilung und eine gemeinsame Integrationspolitik statt des Dublin-Systems“.

Unbestritten ist, dass Österreich weiterhin mit jeder Form von Verteilung weniger Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen hätte. In diesem Sinne wäre Österreich ein sicherer Nutznießer eines Verteilmechanismus und in diesem Sinne sind auch die überwiegend positiven Reaktionen zu verstehen.

Doch so gut und richtig diese Ideen auch sein mögen: Hoffnungen, dass sie in absehbarer Zeit Gesetz werden, sind ungerechtfertigt. Denn noch sind die Vorschläge nicht mehr als eine weitere Wiederholung jener Ideen, die die EU-Kommission bereits seit einem Jahr propagiert. Beschlossen werden müssen sie weiterhin von allen Mitgliedsländern, deren ablehnender Teil zwischenzeitlich keinen Grund hatte, seine Haltung zu ändern.

Das sollte sich eigentlich auch bis nach Wien durchgesprochen haben. Andererseits: Wer Korun am Mittwochmorgen gehört hat, die im Ö1-Morgenjournal auch auf Nachfrage davon überzeugt war, dass die Mitgliedsstaaten doch umdenken würden, kann da nicht mehr so sicher sein.

Noch viel weniger als große Hoffnungen sollten die österreichischen Entscheidungsträger ihr politisches Kapital in diese Vorschläge setzen. Die Vorschläge werden auf kommenden EU-Gipfeln und Ministertreffen von den Staats- und Regierungschefs und ihren Innenministern in der gewohnten Form zerredet. Wenn am Ende dieser Diskussionen eine stark reduzierte Form der Notfallsmechanismen für die Dublin-Regelung übrig bleibt, ist das ein höchst erfolgreiches Ergebnis.

Österreichs Politik wäre am besten beraten, wenn sie nicht nur ihren Enthusiasmus zügelt, sondern die heutigen Vorschläge der Kommission bis auf Weiteres gänzlich ignoriert. Stattdessen sollte sie ihre Energie jenen Baustellen widmen, die sie gerade eben miteröffnet hat und die unmittelbar akut sind. Den Prinzipien, die auch die Kommission richtigerweise mit ihren Vorschlägen verfolgt – Regulierung des Zustroms bei gleichzeitiger Möglichkeit für die legale Einreise –, kann sie damit besser Rechnung tragen.

Die Schließung der Grenzen am Balkan haben zwar den Flüchtlingsstrom über Griechenland und den Balkan deutlich reduziert. Nachhaltig ist die Lösung aber noch lange nicht. Auch das EU-Türkei-Abkommen muss diese Prüfung erst bestehen. Zudem steht mit der steigenden Frequenz nach Italien und dem Flüchtlingsstau in Libyen die nächste große Herausforderung bereits vor der Tür.

Die jüngsten Vorstöße zum stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen, wie sie beispielsweise von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zu vernehmen waren, müssen mit Nachdruck weiter verfolgt werden. Auch dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit ihren Kollegen bereits über die Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Ländern diskutiert – auch wenn diese ungleich kompliziert wird, als jene mit der Türkei –, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Ein funktionierender Schutz der EU-Außengrenzen und ein kontrollierter Zustrom der Flüchtlinge würden nicht nur den Migrationsdruck auf die EU reduzieren. Es gäbe dann auch einen berechtigten Grund zur Hoffnung, dass die Gegner von Verteilungsmechanismen tatsächlich umdenken. Bis dahin ist es aber noch ein langer Weg.