Illustration: Gabi Kopp

Illiberale Demokraten erklären den Krieg

von Thomas Maissen / 29.03.2016

Die Abkehr von rechtsstaatlichen und demokratischen Grundregeln bringt furchterregende politische Verhaltensmuster hervor.  Thomas MaissenThomas Maissen ist Direktor des Deutschen Historischen Instituts Paris. erklärt in einem Gastbeitrag, was es mit den illiberalen Demokratien auf sich hat.

Viktor Orbán hat 2014 den Begriff „illiberale Demokratie“ programmatisch zu bedauerlicher Bekanntheit gebracht. Was verliert eine Demokratie, die illiberal wird? Sie wird uneingeschränkte Herrschaft, denn das heißt „Kratie“: plebiszitäre Präsidialregierung ohne die Gegengewichte, welche die Allmacht des Souveräns, ob Volk oder Herrscher, im Rechtsstaat durch verschiedene Formen von Gewaltenteilung in Balance halten.

Mit dem Rechtsstaat verschwindet auch die demokratische Kultur. Ihre Bühne ist die Öffentlichkeit, der kontrollierte Streit, in dem sich mühsame und wandelbare Konsense darüber bilden, welches die gemeinsamen Ziele einer Gemeinschaft sind. Zur Demokratie gehört der Zweifel, das Wissen um die eigene Fehlbarkeit, die ungeliebte Einsicht, dass der andere ebenfalls recht haben könnte. Sie nährt die Bereitschaft, ihm die Regierungsgewalt unbesorgt zu übergeben, wenn das Wahlvolk es so will; und die Erwartungssicherheit, dass der andere dereinst von dieser Macht wieder lassen wird.

Diese Grundhaltung lassen Politiker wie Putin, Erdoğan, Orbán oder Kaczyński vermissen. Sie und ihre Lager sind an die Macht gekommen, um sie nicht mehr abzugeben und um sie uneingeschränkt auszuüben – da nur sie den richtigen Weg zum Heil kennen. So schränken sie systematisch die vom Rechtsstaat vorgesehenen Handlungsspielräume derer ein, die dies infrage stellen können: Judikative, Medien, Opposition. Mit dem Hinweis auf ein klares Mandat, gar mit absoluter Mehrheit, ändern sie mit der Verfassung die grundlegenden Spielregeln so, dass die gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse durch künftige politische Prozesse nicht rückgängig gemacht werden können. Ein befristetes Mandat wird entfristet, als könne ein einmaliger Wahlerfolg für künftige Wählergenerationen bindend sein.

So bedenklich diese Verfahren schon für sich sind, die langfristigen Folgen reichen noch weiter. Wer die Schranken für die Regierungsgewalt abgebaut hat, kann auf keinen Fall mehr zulassen, dass diese durch Wahlen an eine Gegenpartei fällt. Denn wer oder was kann diese daran hindern, dann ebenso rücksichtslos gegen die Abgewählten vorzugehen? Nicht nur Machtwille, sondern Selbstschutz gebietet eine Radikalisierung, die in die Diktatur führt. Der Andersdenkende ist dann nicht ein politischer Gegner, mit dem man streiten, aber auch sich einigen muss, sondern wird ein existenzieller Feind, gegen den es um Sein oder Nichtsein geht.

Wer ist schuld, wenn das eigene Volk in Schwierigkeiten steckt? Hinter den fünften Kolonnen zu Hause stecken übel wollende Mächte im Ausland. Nehmen die Schwierigkeiten ab, so sind die Ausgrenzungen und Polemiken der Regierung legitimiert. Nehmen sie zu, dann liegt das nicht an der eigenen Unfähigkeit, Radikalität oder Korruption, sondern an der Verschlagenheit eines Feindes, der umso heftiger angegriffen werden muss. Nur so, im nationalistischen Taumel, lässt sich noch Rückhalt finden bei einem Volk, wenn seine wirtschaftlichen und sozialen Aussichten sich verdüstern und das Ventil verstopft ist, das freie Meinungsbildung und Abwahl der Regierung heißt. Die „Ehre der Nation“ zu verteidigen, wird allen zur Verpflichtung, und wer nicht mitmacht, hat im nationalen Schicksalsverband nichts verloren. Immer schrillere Vorwürfe wenden sich gegen ferne und nahe Nachbarn, immer weniger kompromissbereit wird der Einsatz hochgetrieben, bis die Regierung nicht mehr zurückkann und den selbst provozierten Krieg erklären muss, den nicht zu führen sie den letzten Rückhalt kosten würde. Einen Vorgeschmack solcher Eskalationen haben unlängst Russland und die Türkei gegeben. Trübe Aussichten, fürwahr.