AP/Geert Vanden Wijngaert

Im Zweifel schützt sich jeder selbst

von Nina Belz / 25.03.2016

In Brüssel beraten die EU-Innenminister am Donnerstag über gemeinsame Anti-Terror-Maßnahmen. Die Mitgliedstaaten sträuben sich seit langem, Kompetenzen der inneren Sicherheit an Brüssel abzugeben.

Die Innenminister der 28 EU-Mitgliedstaaten kommen am Donnerstagnachmittag zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen. Als Reaktion auf die Terroranschläge in der belgischen Hauptstadt sollen gemeinsame Anstrengungen zur verbesserten Sicherheit sowie der Terrorbekämpfung besprochen werden. Die Themen haben erst nach dem Anschlag auf die Redaktion des französischen Wochenmagazins Charlie Hebdo im Januar 2015 als europäische Aufgabe an Gewicht gewonnen.

Die Erkenntnis, dass Terroristen sich nicht um Grenzen scheren und ihre Koordination oft über das ebenfalls grenzenlose Internet läuft, hat zu einer Sicherheits-Agenda mit dem Schwerpunkt Terrorismusbekämpfung geführt, die von der EU-Kommission im April 2015 beschlossen wurde. Diese zielt vor allem darauf ab, bestehende Institutionen zu nutzen und den Informationsaustausch zu fördern – denn innere Sicherheit ist und bleibt Sache der Mitgliedsländer. Europäische Institutionen funktionieren allerdings nur, wenn die Mitgliedsländer sie mit Daten füttern. Der Widerwille, Informationen auszutauschen und Kompetenzen abzugeben, steht einer engeren Koordination bis heute im Weg.

Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière sagte am Donnerstag bei seiner Ankunft in Brüssel, dass der Datenaustausch bereits besser geworden sei, aber noch besser werden müsse. Das sei auch ein Mentalitätsproblem – manche Länder wollten nur nehmen, aber nichts in den Datenpool geben.

Johanna Mikl-Leitner, die Innenministerin Österreichs, betonte, es sei vor allem wichtig, dass die bereits eingeleiteten Maßnahmen einer raschen Umsetzung zugeführt würden. Sie sprach dabei insbesondere eine bessere Zusammenarbeit der Geheimdienste sowie die Revision des Schengener Grenzschutz-Kodex an, mit der etwa eine systematische Kontrolle von EU-Bürgern an den Außengrenzen möglich gemacht würde.

Die wichtigsten Streitpunkte im Überblick:

Verbesserte Koordination durch ein Anti-Terror-Zentrum: Zu Beginn des Jahres hat ein an die europäische Polizeibehörde Europol angegliedertes neues Anti-Terror-Zentrum seine Arbeit aufgenommen. Die rund 25 Mitarbeiter sollen die Koordination und den Informationsaustausch zwischen den Ländern vereinfachen. Damit das Zentrum seine Aufgabe erfüllt, müssen die Mitgliedsländer diese Mitarbeiter stellen, aber auch Informationen teilen.

Grenzkontrollen und Datenaustausch über das Schengen-Informationssystem (SIS): Das Strategiepapier vom April sieht vor, das SIS noch 2016 zu überarbeiten und den Datenaustausch technisch zu erleichtern. Nach den Anschlägen von Paris im November wurden die Kontrollen an den Außengrenzen systematisiert. Demnach ist es seither erlaubt, EU-Bürger systematisch zu überprüfen und die Daten mit dem SIS abzugleichen. Letzteres wird um eine Rubrik für potenzielle Terroristen ergänzt. Die Kommission arbeitet außerdem an einer Gesetzesänderung, welche die bisher nur in Ausnahmefällen zugelassenen systematischen Personenkontrollen auch technisch erleichtern soll.

Austausch von Flugpassagierdaten: Der Austausch von Flugpassagierdaten hat lange für Streit in der EU gesorgt. Bis zu den Paris-Anschlägen waren die Beratungen im Parlament blockiert. Gegner argumentierten mit dem Schutz persönlicher Daten. Im Dezember aber konnten sich die Mitgliedstaaten und das Parlament grundsätzlich darauf einigen, persönliche Daten von Fluggästen auf Vorrat zu speichern und bei Bedarf auszutauschen. Das soll den Sicherheitsbehörden helfen, Reisen verdächtiger Personen zu rekonstruieren. Propaganda im Internet: Seit Juli sind Europol-Experten damit betraut, das Internet nach dschihadistischer Propaganda zu durchforsten und diese zu entfernen – in Absprache mit den Behörden der Mitgliedstaaten und Internetkonzernen. Damit soll die Radikalisierung im Internet bekämpft werden, die nachweislich vor allem junge Menschen betrifft. Allein in den ersten drei Monaten sollen die Experten rund 550 verdächtige Inhalte aufgespürt haben.

Kontrolle von Finanztransaktionen: Seit Anfang des Jahres kümmert sich eine an Europol angegliederte Einheit um den besseren Informationsaustausch über Finanzflüsse. Sie soll etwa Hilfsmittel entwickeln, um verdächtige Finanztransaktionen zu entdecken. Im Februar hat die Kommission zudem eine Reihe von möglichen Maßnahmen vorgestellt, welche Terroristen den Zugang zu Geld erschweren sollen. In diesem Rahmen sind Gesetzesänderungen in Bezug auf Geldwäsche oder Obergrenzen für grenzüberschreitenden Transport von Bargeld in Diskussion.

Erwerb und Gebrauch von Waffen: Die Kommission hat im Dezember ein strengeres Regelwerk zum Besitz und Handel von Waffen vorgestellt. Schon dieser Vorschlag löste allerdings beträchtlichen Widerstand aus – auch in der Schweiz –, weil er unter anderem den Privatpersonen den Besitz von halbautomatischen Waffen verbieten will. Außerdem sind Maßnahmen wie eine einheitliche Kennzeichnung von Waffen und starke Einschränkungen im Onlinehandel vorgesehen.