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Nach Wiener Asylbeschluss

In Brüssel steigt die Nervosität

von Fabian Fellmann / 21.01.2016

Die Forderung nach einem weiteren Krisengipfel zur Migration ist ein sichtbares Zeichen für die Nervosität, die sich in Brüssel wegen der scheiternden Flüchtlingspolitik breitmacht.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sollen sich im Februar zu einem Migrationskrisengipfel treffen. Diese Forderung erhob am Mittwoch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Am 18. und 19. Februar kommen die 28 Spitzenpolitiker ohnehin in Brüssel zusammen. Doch das reiche nicht, sagte Juncker: „Ich bin ziemlich besorgt, dass wir nicht genug Zeit haben werden, um die Flüchtlingsfrage in ausreichender Tiefe anzugehen.“

Die Forderung nach einem weiteren Krisengipfel zur Migration ist ein sichtbares Zeichen für die Nervosität, die sich in Brüssel wegen der scheiternden Flüchtlingspolitik breitmacht. Österreich, dessen Regierung sich am Mittwoch aus der europäischen Flüchtlingspolitik verabschiedete, mag schon gar niemand mehr schelten. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zeigte sogar Verständnis für Österreich. Das Land sei alleine gelassen worden und habe alles getan, um die nun beschlossenen Maßnahmen zu vermeiden.

Brüssel befürchtet aber wohl mit Recht einen Dominoeffekt, bei dem ein EU-Land nach dem anderen im Alleingang die Grenzkontrollen verschärft. Der niederländische Premierminister Mark Rutte wies am Mittwoch als Vertreter der Ratspräsidentschaft warnend darauf hin, dass die EU einen deutlichen Rückgang des Flüchtlingsstroms innerhalb der nächsten sechs bis acht Wochen benötige.

Dafür soll in erster Linie ein Grenzschutz-Abkommen mit der Türkei sorgen. Allerdings streiten die EU-Länder nach wie vor darüber, wie die Beiträge von drei Milliarden Euro an die Türkei aufzubringen seien. Der italienische Premierminister Matteo Renzi und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wollen die Differenzen bei einem Treffen noch vor Ende des Monats ausräumen.

Im März will die EU-Kommission zudem ihre Vorschläge für die Reform des Dublin-Asylsystems vorlegen. Klar ist bis jetzt nur, dass der Kern der bisherigen Regelung wegfallen wird, wonach Asylbewerber ihr Verfahren im ersten EU-Land, das sie betreten, durchlaufen müssen. Kommissionspräsident Juncker will stattdessen eine ständige Verteilung der Flüchtlinge auf alle Länder vorschlagen. Nur wehren sich die osteuropäischen Länder vehement dagegen. Erst am Dienstag hatten sie ihren Widerstand an einem Treffen ihrer Visegrád-Gruppe bekräftigt.

Es ist zu bezweifeln, dass Österreich mit seinen Grenzschutzmaßnahmen die verhärteten Fronten aufweichen kann. Kanzler Werner Faymann wollte die Maßnahmen jedenfalls als „Wachrütteln“ der EU verstanden wissen. Österreich strebe nach wie vor eine europäische Lösung an.