AFP / Leon Neal

„Brexit“-Diskussion

In der heißen Phase zwischen London und Brüssel

von Gerald Hosp / 01.02.2016

Premierminister Cameron und die übrigen EU-Mitglieder kommen einander immer näher. Fraglich bleibt, ob die Verhandlungsergebnisse genügen, um die Briten von einem Bleiben in der EU zu überzeugen.

Für den britischen Premierminister David Cameron ist beim Treffen am Sonntagabend mit EU-Ratspräsident Donald Tusk in London ein „wichtiger Durchbruch“ erzielt worden. Tusk hingegen sprach davon, dass es noch keine Vereinbarung gebe.

Trotz unterschiedlicher Schwerpunktsetzung war aber beiden klar, dass der Montag ein bedeutender Tag für die Neuverhandlungen der Position Großbritanniens in der EU werden würde. Tusk hatte zugestimmt, einen Entwurf zu den Reformforderungen, den er den anderen EU-Mitgliedsländern vorlegen will, um 24 Stunden zu verschieben. Nach dieser Periode werden die Verhandler entscheiden, ob am Dienstag eine mögliche Vereinbarung präsentiert werden kann.

Unmittelbare Notbremse

Cameron drückt aber aufs Tempo, weil er einen frühen Termin für das EU-Referendum anstreben dürfte, das bis Ende 2017 abgehalten werden muss. Wenn es zu einer Einigung am EU-Gipfel am 18. und 19. Februar kommt, könnte die Abstimmung bereits im Juni durchgeführt werden. Camerons Kalkül ist, dass er mit dem Sommertermin die EU-Gegner auf dem linken Fuß erwischt. In zynischer Kalkulation rechnen EU-Gegner damit, dass eine Abstimmung erst im September ihre Chancen erhöhen würde, weil dann eine mögliche erneute Flüchtlingskrise die Medien bestimmen würde.

Der optimistische Ton aus der Downing Street am Sonntagabend bezieht sich auf die „Notbremse“, die die Kürzung von Lohnzuschüssen an Einwanderer aus anderen EU-Staaten erlauben soll. Eine zentrale Forderung der Briten ist, die Zuwanderung aus den anderen Mitgliedsländern einzudämmen. Die vorgeschlagene Notbremse kann bei starker Zuwanderung gezogen werden, wenn diese soziale Sicherungssysteme oder öffentliche Dienstleistungen erheblich beeinträchtigt. Offenbar haben sich Cameron und Tusk darauf geeinigt, dass diese unmittelbar nach dem Referendum für vier Jahre aktiviert werden kann. Damit würde ein Versprechen Camerons, zumindest oberflächlich, umgesetzt werden.

Ob aber die Notbremse noch länger als die vier Jahre angewendet werden kann und ob noch nach einer grundlegenderen Lösung gesucht wird, blieb offen. Zudem soll London nicht alleine bestimmen können, ob die Notbremse angewendet wird. Dafür dürfte die Zustimmung der anderen EU-Mitgliedsländer notwendig sein.

Ein euroskeptischer, konservativer Parlamentsabgeordneter bezeichnete den Vorschlag bereits als schlechten Scherz. Im Lager der EU-Gegner werden die Verhandlungen Camerons ohnehin als Show ohne Substanz abgetan. Aber auch aus einer weniger polemischen Sichtweise ist schwer erkennbar, inwiefern die Kürzung der Sozialleistungen tatsächlich die Zuwanderung in großem Maß stoppen wird, zumal die britische Regierung den Mindestlohn erhöhen will, der in- und ausländischen Arbeitnehmern zugute kommt.

Kein Veto im Finanzbereich

Laut britischen Medienberichten gab es noch mindestens zwei weitere größere Unstimmigkeiten: Dabei soll Frankreich mit dem britischen Vorschlag unzufrieden sein, mit dem der Binnenmarkt und die Nicht-Euro-Länder vor Entscheidungen der Mitglieder der Eurozone geschützt werden sollen. London soll dadurch kein Vetorecht für seinen Finanzplatz in Fragen der Regulierung der Finanzbranche erhalten, hieß es. Zudem geht es um Maßnahmen zur Schließung von Hintertüren für die Einwanderung. Die Liste an Bedenken aus den unterschiedlichen EU-Ländern ist aber noch lang.

Es bleibt zu vermuten, dass es bis Mitte Februar noch mehrere Krisentage und -sitzungen geben wird. Im Grunde sind die übrigen EU-Länder daran interessiert, Großbritannien in der Union zu halten. Dramatische Verhandlungen würden in diesem Sinne das Profil Camerons zu Hause stärken. Die Frage bleibt aber, ob die Reformen, die Cameron erhalten wird, genügen, um die britische Bevölkerung von einem Bleiben in der EU zu überzeugen.