In der Krise verschwinden die Unterschiede zwischen Links und Rechts

von Beat Kappeler / 27.04.2015

Die Überraschungen im griechischen Drama rühren auch daher, dass Links und Rechts nichts mehr gelten. Alle Politiker machen alles. NZZ-Autor Beat Kappeler mit einer Analyse eines europäischen Problems.

Als anekdotisches Symbol darf die rührende Homestory des griechischen Finanzministers Varoufakis in „Paris Match“ vor einem Monat gelten. Dieser Turbo-Linke präsentierte sich am schwarz lackierten Klavier, im gediegenen Wohnzimmer und auf dem Balkon – eng umschlungen von seiner eleganten Frau – mit Ausblick auf das schickste Quartier Athens.

Schon sehr viel politischer verirrte sich sein Kollege, der Ministerpräsident Tsipras, der soeben im Stillen einen Vertrag über 500 Millionen Euro unterschrieb, um die Marineflugzeuge Griechenlands aufzurüsten. Das stört ziemlich viele Griechen, von denen manche in Mülltonnen nach Essen suchen.

Die Gegenseite der Europäer am Verhandlungstisch stellt sich ebenso überraschend, oft fast verstörend anders dar, als Parteifarben es erwarten lassen. Wieder auf der persönlichen Ebene sticht Mario Draghi hervor, ehemaliger Kader der Goldman Sachs in London, der führenden Investmentbank. Heute aber vernichtet er im Auge vieler Kritiker den europäischen Markt für Obligationen, weil er mit der Europäischen Zentralbank (EZB) alles Material aufkauft. Im Falle einer Zinswende, wenn die Privaten verkaufen wollen, fallen die Kurse ins Leere, Investmentbanken machen dann große Verluste.

Weiter bewegt sich Draghi auf sozialistischen Pfaden, wenn er mit diesen Stützungskäufen der Papiere völlig überschuldeter europäischer Staaten diese von Reformen dispensiert, weil diese Schulden heute gratis sind. Nach den Maßstäben von Goldman Sachs hat die EZB auch untolerierbare Klumpenrisiken aufgebaut, denn die griechischen Obligationen in ihrer Bilanz machen das Dreifache des Eigenkapitals der Zentralbank aus. Zahlt Griechenland dereinst nicht, was klar absehbar ist, müssen Steuergelder der Mitgliedsländer zum Wiederauffüllen des Kapitals herangekarrt werden.

Draghi ist nicht allein mit seinem Staatssozialismus. José Barroso war seinerzeit als portugiesischer Ministerpräsident ein harter, konservativer Sanierer. Als Präsident der EU-Kommission half er, Hunderte von Milliarden über die südeuropäischen Krisenländer zu gießen, obwohl es der Lissabonner Vertrag klar verbietet.

Portugal als eines der unterstützten Krisenländer hat in den Augen der linken griechischen Regierung seinerseits eine empörende Wende vollzogen. Anstatt, wie erhofft, sich mit Griechenlands Widerstand gegen die Sparauflagen des Nordens zu solidarisieren, pocht Portugal fast am härtesten darauf.

Das ist zwar verständlich, hat doch Portugal die Hungerkur zur Sanierung fast lautlos geschluckt. Am unverständlichsten jedoch bleibt die verstummte Stimme der ganzen europäischen Linken, die über alle EU-Länder hin meist tonangebend sind. Da haben doch die Hilfsmilliarden an Griechenland ganz einfach die Banken ausgelöst, welche vor der Krise weit über 200 Milliarden Euro an dieses Land sorglos ausgeliehen hatten. Nunmehr haben die Hilfspakete des Nordens alles übernommen, zulasten der Steuerzahler, wenn es schiefgeht. Die nordeuropäischen Banken sollen nur noch mit 30 Milliarden in Griechenland engagiert sein. Alle waren zufrieden, weil eine Weile lang Ruhe herrschte.

Die Profite, als es gutging, für die privaten Banken, die Risiken und sicheren Verluste für die Staaten und ihre Steuerzahler – wahrlich ein stockreaktionäres Programm, das die Linken mitmachen.

Linke und Rechte folgen dabei auch dem Schneeballsystem Bernard Madoffs. Denn wegen der zahlungsunfähigen Hausbesitzer und der Staaten des Euro-Südens und Irlands schwankten die Banken. Die Staaten finanzierten diese aus, überschuldeten sich dabei weiter. Die EZB kauft nun deren Schulden auf. Die meisten Staaten verzinsen diese durch neue Kredite, weil die Defizite unbezahlbar weiterlaufen. Diese neuen Schulden zahlen die Zinsen auf den Staatspapieren im Keller der EZB, welche dadurch Gewinn macht und diesen den Mitgliedsländern rückerstattet. Staatsschulden sind auch auf diese Weise gratis, nicht nur dank den Null-Zinsen.

Das Fazit ist leicht deprimierend. Die Orientierung an Grundsätzen, linken oder rechten, ist abhandengekommen. Es wird aus dem Stand gewurstelt, alle wetten auf noch ein paar Monate, auf noch ein paar Jahre Aufschub. Und nicht von ungefähr leben das stärkste und das verschuldetste Euro-Land unter Links-Rechts-Koalitionen, deren Spektralfarben auf farblos eingedampft sind: Deutschland und Griechenland. Für den ungefragt in die Pflicht genommenen Steuerzahler Europas heißt dies, es kann alles passieren. Und ob er links oder rechts wählt, die schließen sich einfach zusammen und tun dasselbe.