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Flüchtlingspakt auf dem Prüfstand

In die Türkei abgeschoben

von Elisa Hübel / 05.04.2016

Die erste Rückführung von Migranten aus Griechenland ist ohne Zwischenfälle verlaufen. Doch hat das Abkommen die Bewährungsprobe noch nicht bestanden.

Die Türkei hat am Montag 202 Migranten zurückgenommen, die nach Inkrafttreten des EU-Flüchtlingsabkommens vom 20. März nach Griechenland übergesetzt waren. Laut Angaben der EU-Kommission wurden nur Personen ausgewählt, die in Griechenland keinen Asylantrag gestellt hatten. Die Aktion löste allem Anschein nach keinen großen Widerstand aus und war lediglich von ein paar kleineren Protestaktionen durch Anwohner und Flüchtlings-Sympathisanten begleitet. In den vergangenen Tagen war es in den überfüllten Internierungslagern auf Lesbos, Chios und Samos wiederholt zu Zusammenstößen gekommen.

Abtransport im Morgengrauen

Ab dem Morgengrauen brachten zwei Schiffe unter türkischer Flagge 136 Migranten von Lesbos in den türkischen Küstenort Dikili in der Provinz Izmir. An Bord befanden sich nach offiziellen Verlautbarungen überwiegend Pakistaner sowie einige Bangalen. Eskortiert wurde die Fahrt von der türkischen Küstenwache und einem Polizeihelikopter. Zudem trafen 66 Personen, überwiegend afghanische Staatsbürger, von Chios in der Türkei ein. Laut den dortigen Behörden sollen diese „irregulären Migranten“ in ihre Heimat abgeschoben werden. Ankara hat in den vergangenen Wochen mit zahlreichen Herkunftsländern Rücknahmeabkommen ausgehandelt. Für den Start des Programms am Montag hätten sich Personen freiwillig gemeldet, sagte EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas. Syrer wurden vorerst keine abgeschoben.

Wer in Griechenland Asyl beantragt hat, soll erst dann zurückgeschickt werden, wenn Ankara ein Schutzniveau garantiert, das der Genfer Konvention entspricht. Ankara hat diesbezüglich Gesetzesänderungen angekündigt. Einen Sonderstatus genießen in der Türkei die syrischen Staatsbürger, denen die Regierung nach Ausbruch des Bürgerkrieges ein temporäres Aufenthaltsrecht eingeräumt hat. Auch dürfen sie unter bestimmten Einschränkungen einer Arbeit nachgehen.

Die Syrer werden teilweise in Flüchtlingslagern in türkischem Gebiet an der Grenze zu ihrem Heimatland untergebracht werden. Manche dieser Einrichtungen verfügen über eine weitaus bessere Infrastruktur als die Auffanglager im EU-Staat Griechenland. Da die bestehenden Einrichtungen größtenteils belegt sind, plant der türkische Halbmond, in der Provinz Manisa östlich von Izmir ein neues Lager mit 5.000 Plätzen zu bauen.

Die Regierung in Ankara hat den Vorwurf von Menschenrechtsorganisationen, sie deportiere systematisch Flüchtlinge nach Syrien und in andere Länder, zornig dementiert, ohne aber die von Amnesty International und Human Rights Watch dokumentierten Fälle detailliert zu widerlegen. Zweifel, dass bei der Umsetzung des ambitionierten Abkommens alles rechtsstaatlich zu und her geht, bekräftigte dieser Tage das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR). Es verlangt von Ankara Zugang zu Schutzsuchenden, die als Folge des neuen Flüchtlingsregimes abgeschoben werden. UNHCR-Vertreter bemängeln unter anderem den ungenügenden oder fehlenden Rechtsbeistand.

Seit dem Stichtag im März haben über 5.000 Personen die griechische Ägäis erreicht. Mindestens 2.900 von ihnen wollen offenbar in Griechenland einen Asylantrag stellen. Die Regierung in Athen will in Schnellverfahren – innerhalb von zwei Wochen – Entscheide fällen. Ein Asylgesuch bewirkt nicht automatisch einen Auslieferungsstopp, zumal das griechische Parlament am letzten Freitag eine Gesetzesänderung durchgepeitscht hat, die die Türkei indirekt als sicheren Drittstaat bezeichnet. Eine explizite Erwähnung des wenig geliebten Nachbarlandes wurde dabei vermieden.

Unterbesetzte Bürokratie

Die Umsetzung des Abkommens hängt zu einem gewichtigen Teil an der griechischen Bürokratie. Noch lässt sich nicht beurteilen, ob die Verwaltung mit personeller Unterstützung anderer EU-Mitglieder garantieren kann, dass Asylgesuche zeitgerecht und juristisch einwandfrei bearbeitet werden. Laut verschiedenen Quellen mangelt es an personellen Ressourcen.

Der Flüchtlingsandrang hat zwar stark nachgelassen, doch machten zuletzt noch immer bis zu 400 Personen pro Tag die Überfahrt auf eine der Ägäisinseln. Schon jetzt sind die Internierungslager überbelegt. Der Druck, schnell zu entscheiden und schnell abzuschieben, ist daher groß. Zu einer vorsichtigen Zwischenbilanz mahnte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Nach dem ersten Tag der Umsetzung könne nicht beurteilt werden, ob das, was vereinbart worden sei, funktioniere.

Vom Pakt mit der Türkei nicht betroffen sind die über 50.000 Migranten und Flüchtlinge, die es vor dem 20. März nach Griechenland schafften. Viele harren in Idomeni, an der Grenze zu Mazedonien, sowie im Hafen von Piräus unter prekären Bedingungen aus. Die Migranten gerieten wiederholt mit Einheimischen aneinander. Aus inoffiziellen Quellen wird ihnen immer wieder Hoffnung gemacht, dass die Grenze schon bald geöffnet werde und dass sie dann wieder auf der Balkanroute nach West- und Nordeuropa gelangen könnten. Obwohl die griechische Regierung solche Meldungen dementiert, wollen sich viele der Betroffenen nicht in die offiziell bereitgestellten Unterkünfte begeben. Manche glauben, dass der Umzug in ein solches Lager gleichzusetzen sei mit einer Abschiebung in die Türkei.