Kayhan Ozer / Keystone

USA und die Türkei

In Misstrauen miteinander verbunden

von Marco Kauffmann Bossart / 25.08.2016

Ankara fühlt sich von Washington schlecht behandelt. Das hat Vizepräsident Joe Biden während seines eintägigen Besuchs zu spüren bekommen.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim machte sich schon gar nicht die Mühe, die Probleme schönzureden. Als „mittelmässig“ charakterisierte er das Verhältnis zum Allianzpartner. Waren die Beziehungen schon vor dem Putschversuch vom 15. Juli gespannt, wurde der Ton seither immer schriller, zumal regierungsnahe Medien die durch nichts gestützte Theorie verbreiteten, Amerika habe von dem Coup gewusst oder ihn gar angezettelt, um Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zu beseitigen.

Ungeduld Erdogans

Angesichts der rigorosen Säuberungswelle, die auf die blutige Julinacht folgte, zögerte der Westen damit, der Türkei Solidaritätsbesuche abzustatten, so wie man das hierzulande erwartet hatte. Stattdessen erreichten die Türkei Ermahnungen, bei der Aufarbeitung des brutalen Coups Augenmass und rechtsstaatliche Standards zu wahren. Dass der amerikanische Vizepräsident Joe Biden am Mittwoch als erster westlicher Spitzenpolitiker das von den Putschisten zerbombte Parlamentsgebäude besichtigte, war zweifellos Balsam auf die türkische Seele. Auch vermied es Biden, die Aushöhlung der Demokratie anzuprangern. In einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Regierungschef Yildirim zeigte er demonstrativ Verständnis für die Empfindlichkeiten des Gastgebers. „Wir haben nicht die Absicht, eine Person zu beschützen, die unserem Alliierten schadet“, beteuerte der Vizepräsident. Er spielte auf den islamischen Prediger Fethullah Gülen an, den Erdogan als Drahtzieher des misslungenen Staatsstreiches bezeichnet.

Während die türkische Führung beinahe ultimativ die Auslieferung des ehemaligen Imams verlangt, insistiert Amerika auf stichhaltigen Beweisen. Am Dienstag bestätigte das State Departement den Eingang eines offiziellen Auslieferungsgesuches. Darin wird gemäss amerikanischen Quellen kein direkter Bezug zum Umsturzversuch hergestellt. Es werden vielmehr Indizien zusammengetragen, die belegen sollen, dass die Gülen-Bewegung einen Parallelstaat aufbaute.

Das Weisse Haus betont freilich, dass die Justiz über den Antrag entscheiden werde – und nicht die Politik. Auch wiesen US-Beamte darauf hin, dass sich das Verfahren über mehrere Jahre hinziehen könnte. Erdogan zeigt für das juristische Prozedere indes wenig Verständnis. Man werde Biden sagen, dass Amerika den Anführer einer Terrororganisation beherberge, donnerte Erdogan vor der Ankunft des Vizepräsidenten. Sein Land verlange die Überstellung eines Kriminellen. Da gebe es nichts zu diskutieren.

Gemeinsame Interessenlage

Ankara hat bis anhin nicht öffentlich dargelegt, was eine Ablehnung des Auslieferungsantrags bedeuten würde. Ein denkbares Druckmittel wäre die türkische Luftwaffenbasis Incirlik, wo rund 1500 amerikanische Armeeangehörige stationiert sind. Die Türkei hatte den Amerikanern erst 2015 erlaubt, den Stützpunkt für Einsätze gegen den Islamischen Staat zu nutzen. Nach der Kontroverse um die Armenien-Genozid-Resolution des Deutschen Bundestags verweigerte die Türkei einer hochkarätigen Delegation aus Berlin das Besuchsrecht.

Sollte sich Ankara gegenüber Amerika zu ähnlichen Trotzreaktionen hinreissen lassen, würde man sich ins eigene Fleisch schneiden. Ohne Luftunterstützung durch die US-Luftwaffe wäre eine Offensive, wie sie das türkische Militär am Mittwoch gegen den IS startete, kaum realisierbar.