EPA/RAFAL GUZ

Polen

In Polen verhärten sich die Fronten

von Meret Baumann / 14.12.2015

Die institutionelle Krise in Polen spitzt sich zu. Die Regierungspartei PiS will ein angeblich fehlerhaftes Verfassungsgerichtsurteil weiterhin nicht umsetzen. Zehntausende demonstrieren am Wochenende für und gegen die nationalkonservative Regierung.

Noch ist die neue polnische Regierung der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) keinen Monat an der Macht, doch ihre ersten Amtshandlungen haben in breiten Kreisen Sorgen um Demokratie und Rechtsstaat aufkommen lassen. Am Samstag gingen in zahlreichen Städten zehntausende Personen auf die Straße, um gegen die Regierungschefin Beata Szydło und Präsident Andrzej Duda zu demonstrieren. Allein in Warschau nannte die Polizei eine Zahl von gut 20 000 Demonstranten, während die Stadtverwaltung von mehr als doppelt so vielen ausging. Zu Kundgebungen kam es unter anderem auch in Poznań, Wrocław und Szczecin.

Gespaltene Bevölkerung

Zu dem Protest aufgerufen hatte die kurzfristig entstandene Bürgerbewegung „Komitee zum Schutz der Demokratie“ (KOD), für die binnen zwei Wochen auf den sozialen Netzwerken Zehntausende ihre Sympathie bekundet haben. Im Zuge des Streits um die Besetzung des Verfassungsgerichts schlossen sich ihm aber auch Repräsentanten fast aller im Parlament vertretenen Oppositionsparteien an. Der Umzug startete dann auch vor dem Verfassungsgericht und zog über das Parlament zum Präsidentenpalast. „Wir werden die Demokratie verteidigen“, skandierte die Menge und verschiedene Redner betonten, dass der Wille einer Partei nicht über dem Recht stehen könne.

Jarosław Kaczyński, Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), beim Gedenkmarsch am Sonntag, der zu einer Gegendemonstration wurde.
Credits: AFP PHOTO / WOJTEK RADWANSKI

Wie gespalten die Bevölkerung in der Beurteilung der Regierungsarbeit ist, zeigte sich jedoch am Sonntag, als ein von der PiS organisierter Marsch zum Gedenken an die Ausrufung des Kriegsrechts 1981 in Warschau ebenfalls über 20 000 Sympathisanten anzog. Die PiS hatte die lange geplante Veranstaltung im Vorfeld bewusst zu einer Art Gegendemonstration erklärt. Bezeichnenderweise wurde in Sprechchören vor allem der Parteichef Jarosław Kaczyński gefeiert, der in der Regierung zwar offiziell keine Funktion einnimmt, aber im Hintergrund die Fäden zieht.

Vorerst keine Publikation

Vor dem Verfassungsgericht, wo die Kundgebung endete, erklärte Kaczyński, seine Partei werde sich durch das Gericht nicht vom Reformkurs abbringen lassen. Man werde dessen Zusammensetzung ändern. Das Höchstgericht sei ein Bollwerk derer, die alles Schlechte seit der Wende verteidigen wollten.

Der Streit um das Gericht war eskaliert, nachdem Präsident Duda sich geweigert hatte, ein höchstrichterliches Urteil umzusetzen und drei rechtmäßig, noch in der letzten Legislaturperiode vom liberalen zusammengesetzten Parlament gewählte Richter zu vereidigen. Stattdessen setzte er überstürzt fünf vom neuen Parlament ernannte Richter ein, was das Verfassungsgericht letzte Woche ebenfalls rügte. Ein Ausweg aus der institutionellen Krise ist nicht erkennbar – im Gegenteil. Am Freitag erklärte die Regierung, das Verfassungsgerichtsurteil, wonach die drei vom alten Sejm (Parlament) ernannten Richter einzusetzen seien, vorerst nicht im Amtsblatt veröffentlichen zu wollen, obwohl die Verfassung eine unverzügliche Bekanntmachung verlangt. Kaczyński erklärte dazu in einem Fernsehinterview, das Urteil sei fehlerhaft und seine Gültigkeit unklar. Das Gericht habe nicht in voller Besetzung getagt. Allerdings ist die legitime Zusammensetzung derzeit völlig unklar, weil drei rechtmäßig gewählte Richter nicht vereidigt und drei der fünf vom neuen Sejm gewählten und von Duda vereidigten Richter im Prinzip überzählig sind.


Mehr dazu:

Polens Präsident stürzt sein Land in eine Verfassungskrise →

Polens Regierung greift nach dem Verfassungsgericht →