Wolfgang Kumm / EPA

Forderungskatalog der CDU

Innere Sicherheit und Integration: Ohne Burka in den Gerichtssaal

von Markus Ackeret / 20.08.2016

Die CDU will Burka und Nikab in vielen Alltagssituationen verbieten. Sie schärft mit einem markigen Forderungskatalog zu innerer Sicherheit und Integration ihr Profil für die kommenden Wahlen.

Die Terroranschläge von Würzburg und Ansbach im Juli haben in der breiteren deutschen Bevölkerung zweierlei Ahnungen bestätigt: jene, dass der islamistische Terror auch Deutschland erreicht, und jene, dass allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz ein Zusammenhang zwischen Flüchtlingszustrom und Terrorgefahr besteht.

„Gesicht zeigen“

Die von der CDU und CSU gestellten Innenminister der Bundesländer und der ebenfalls christlichdemokratische Innenminister Thomas de Maizière haben nach durchaus kontroversen Beratungen ein Papier vorgelegt, das diese und weitere Befürchtungen aufgreift und weitreichende Forderungen zur inneren Sicherheit und zur Integrationspolitik enthält. In einer frühen Fassung hatte diese sogenannte „Berliner Erklärung“ vergangene Woche bereits zu schrillen Tönen in der sicherheitspolitischen Debatte geführt. Die deutschen Medien hatten sich mit Wonne auf das Begehren nach einem Totalverbot der Ganzkörper-Verschleierung (Burka oder Nikab) gestürzt. De Maizière sah sich mit seinen zeitgleich vorgestellten, eher zurückhaltenden Vorschlägen zur Verbesserung der Sicherheit, die auch für den Koalitionspartner SPD annehmbar sein dürften, von den Parteifreunden in den Schatten gestellt.

Den Spagat zwischen Regierungsarbeit und Parteipolitik verkleinerte er am Freitag, als er als CDU-Politiker und nicht primär als Minister neben Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, und Frank Henkel, dem Berliner Innensenator, auftrat. Statt eines unbedingten Burka- und Nikab-Verbots, das de Maizière und auch einige Länder-Innenminister aus verfassungsrechtlichen Gründen ablehnen, verlangt die CDU ein Teilverbot.

In der Verwaltung, vor Gericht und bei Behördengängen, in Schulen, Kindergärten und Universitäten, im Strassenverkehr und bei Demonstrationen soll die Ganzkörper-Verschleierung nicht erlaubt sein. Caffier sagte, diese störe das Zusammenleben, fördere Parallelgesellschaften, sei ein Integrationshemmnis und stehe im Widerspruch zur Gleichberechtigung von Frau und Mann in Deutschland.

„Gesicht zeigen“ gehöre zur offenen Gesellschaft, sagte auch de Maizière. Die CDU lehne die Burka ab. Auch wenn diese derzeit noch kein grosses Problem in Deutschland darstelle, werde darüber in der Bevölkerung unbestreitbar diskutiert. Die Partei müsse darauf eine eigene Antwort haben. De Maizière war es aber wichtig zu betonen, dass das Thema Burka nicht primär Teil der Debatte über innere Sicherheit sei, sondern zur Debatte über Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt gehöre. Im ursprünglichen Vorschlag der Länder-Innenminister war diese Unterscheidung nicht vorgesehen.

Sicherheitsbehörden stärken

Diese Debatte mag von der SPD und der Opposition als Ablenkungsmanöver, Symbolpolitik oder kontraproduktive Stigmatisierung beurteilt werden. Für die CDU ist sie wichtig. Sie tritt damit dem Vorwurf entgegen, gesellschaftspolitisch mittlerweile alles und jedes gutzuheissen und zentrale Werte der westlichen Gesellschaftsordnung dafür zu opfern. Sie grenzt sich nach links ab und umwirbt jene Wähler, die im Zuge von Merkels Flüchtlingspolitik enttäuscht zur Alternative für Deutschland gegangen waren.

Das gilt für das Kapitel innere Sicherheit und für die strikte Vorstellung von Integration in die deutsche Gesellschaft insgesamt. So eindeutig wie in diesem Forderungskatalog hatte die Partei länger nicht mehr Stellung zur Sicherheits- und Gesellschaftspolitik genommen. Das Burka-Teilverbot ist nur der am meisten Aufsehen erregende Aspekt.

In ihren Wünschen zum Ausbau der Befugnisse der Sicherheitsbehörden geht die CDU weit über das hinaus, was mit den Sozialdemokraten – wiewohl sich auch diese neuerdings als Partei der inneren Sicherheit sehen – und erst recht dem möglichen künftigen Regierungspartner Grüne realistisch erscheint. Mehrmals ist in dem Papier von „überzogenem Datenschutzrecht“ und „Datenschutz mit Augenmass“ die Rede. Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, die Speicherung von Verbindungsdaten im Telekommunikationsverkehr, soll nach den Wünschen de Maizières und seiner Kollegen ausgeweitet werden, mit sechs Monaten statt zehn Wochen Frist für die Datenspeicherung, Datenzugang für das Bundeskriminalamt und den Verfassungsschutz und erweitertem Anwendungsbereich – etwa auch bei Wohnungseinbrüchen. Die Überwachung von Internet und Telekommunikation soll erleichtert, die Strafen für Vergehen sollen erhöht werden. Die Forderung nach 15 000 zusätzlichen Polizeibeamten ist zumindest bei der SPD kaum umstritten; die Parteien streiten aber darüber, wer den Wunsch danach zuerst geäussert hat.

Argumente für Wahlkämpfer

Die Skepsis gegenüber der doppelten Staatsbürgerschaft dagegen ist in der CDU seit langem tief verwurzelt. Die Regelung, dass in Deutschland geborene Kinder von Einwanderern sich nicht mehr mit dem 23. Lebensjahr für einen Pass entscheiden müssen, gefiel vielen Konservativen nie. Die Folgen für die Integration dieser jungen Deutschen will die Partei 2019 evaluieren. Es ist ihr ein Anliegen festzuhalten, dass mehrere Staatsangehörigkeiten die Ausnahme bleiben müssen. Das Thema ist schwierig. Vorbehalte in der Bevölkerung greift die CDU aber mit ihrem Vorgehen auf. Den Wahlkämpfern in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mag das helfen. Der Blick richtet sich aber bei allen Parteien bereits auf die Bundestagswahl in einem guten Jahr. SPD kritisiert „Scheindebatte“(afp) SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Forderungen der Innenminister von CDU und CSU nach einem Teilverbot der Burka kritisiert. „Die wahlkämpfenden CDU-Innenminister Frank Henkel und Lorenz Caffier irrlichtern über Wochen mit sachfremden Themen durch das Land“, erklärte SPD-Fraktionschef Oppermann am Freitag in Berlin. Burka-Verbot und die Diskussion um die doppelte Staatsangehörigkeit hätten mit innerer Sicherheit nichts zu tun. „Sie schüren nur Ängste gegenüber muslimischen Mitbürgern und lenken von den wirklichen Problemen ab.„Dagegen begrüsste Oppermann die Forderung der nach einer personellen Aufstockung der Polizei in Bund und Ländern.