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Instabile Türkei: Machtkampf islamistischer Fraktionen

Meinung / von Hüseyin Cicek / 27.08.2016

Der versuchte Militärputsch und Erdogans flächendeckenden Repressionsmassnahmen als Reaktion zeigen: Die Gesellschaft in der Türkei trennen tiefe Gräben, die politische Landschaft ist von Misstrauen und Hass geprägt, schreibt Hüseyin I. CicekHüseyin I. Cicek, Politologe, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Erlanger Zentrum für Islam und Recht in Europa (Ezire) der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen-Nürnberg.  

Der gescheiterte Putsch in der Türkei vom Juli dieses Jahres und die Folgen zeigen deutlich, dass die islamistische Szene in der türkischen Republik zutiefst gespalten ist. Die gemeinsame Macht- und Interessenpolitik verschiedener islamistischer Gruppen der letzten Jahre verblasst im Angesicht der Hobbesschen Vorgehensweise der AKP. Im politischen Zentrum steht derzeit der Kampf jeder gegen jeden.

Trotz politisch und gesellschaftlich schwer zu vereinbarenden Ordnungsmodellen haben sich in der Türkei Kemalisten und Islamisten immer wieder auf Grundlage eines gemeinsamen Feindes vereint. Kommunisten waren es im Kalten Krieg. Von den 1990er bis Anfang der 2000er Jahre war es der Kampf unter anderem gegen regionale Despoten und internationalen Terrorismus.

Ab 2002 war es die Auseinandersetzung zwischen der „konservativ islamischen“ Demokratie und dem mächtigen Militärapparat – die letzte Hochburg der Kemalisten. AKP, Gülen oder Anhänger anderer islamistischer Gruppen machten gemeinsame Sache, um das Militär empfindlich zu schwächen und zu zerschlagen.

Arbeit an der strategischen Erstarkung

Seit ihrer Wiedereinführung in den 1950er Jahren haben islamisch-konservative Schulen oder Institutionen in der Türkei gezielt an der strategischen Erstarkung ihrer politischen Klientel und ihrer Anhänger gearbeitet.

Die Gülen-Bewegung mit ihren Ambitionen, die eigenen Mitglieder in wichtigen Positionen unterzubringen und dadurch politischen Einfluss auf Politiker, Militär oder Staat zu nehmen, ist kein Spezifikum der Hizmet-Bewegung (eigene Bezeichnung der Gülen-Bewegung), sondern der Regelfall unter allen islamistischen Gruppen in der Türkei.

Die islamistische Szene ist mithilfe der Kemalisten zu der politischen Stärke gelangt, die sie heute beansprucht und auch erfolgreich verteidigt.

In den 1980er Jahren unterstützte sogar das Militär die politische Erstarkung der Islamisten in der Türkei, indem es die „türkisch-islamische Synthese“ als wichtige Sozialisierungsmassnahme in den Schulunterricht einsickern liess. Von dieser Entwicklung profitierten Radikale wie Necmettin Erbakan ebenso wie liberale Islamisten, so etwa Turgut Özal. Die islamistische Szene ist mithilfe der Kemalisten zu der politischen Stärke gelangt, die sie heute beansprucht und auch erfolgreich verteidigt.

Ab 2003 gelang es der AKP und der Gülen-Bewegung mit der Unterstützung anderer islamistischer Gruppen und Bruderschaften, wichtige Positionen in staatlichen Institutionen oder im türkischen Militär zu besetzen, die sich auch öffentlich zu ihren Beziehungen mit islamistischen Bewegungen bekannten. Gegenwärtige Schuldzuweisungen an die Hizmet-Bewegung, sie hätte durch Infiltration verschiedener Institutionen den türkischen Staat unterlaufen, gehen an der Realität vorbei. Denn nur durch ein gemeinsames Vorgehen war es den türkischen Islamisten möglich, die Hochburg der Kemalisten zu erobern und staatliche Institutionen zu besetzen.

Auf die erfolgreiche Besetzung staatlicher und militärischer Institutionen folgten die ersten Anzeichen für das politische Auseinanderdriften von AKP und Gülen-Anhängern.

Gefährdete Demokratie

Die Vorladung an den Chef des türkischen Inlandsgeheimdienstes, Hakan Fidan, war das erste Signal, das auf Uneinigkeiten zwischen den beiden islamistischen Gruppen hindeutete. Fidan nahm im Auftrag von Erdogan an den Osloer Friedensgesprächen zwischen der Türkei und der PKK teil. Unmittelbar darauf äusserte sich Erdogan kritisch gegenüber der Hizmet und drohte, deren private Schulen zu schliessen. Dies führte dazu, dass die Judikative aktiv wurde und aufgrund von Korruptionsvorwürfen die AKP-Minister zur Zielscheibe wurden.

Um den Machtkampf für sich zu entscheiden, verbündete sich Erdogan mit einem alten Feind. 2014 wurden viele inhaftierte kemalistische Offiziere freigelassen, die wenige Jahre zuvor beschuldigt worden waren, gegen die Regierung einen Putsch realisieren zu wollen.

Viele der damals Verhafteten, unter ihnen der Chef des Generalstabs, Ilker Basbug, werden als Opfer von Intrigen der Gülen-Anhänger ausgewiesen und erfahren dadurch eine politische Katharsis. Gleichzeitig wird die Hizmet-Bewegung mit der PKK gleichgesetzt und dadurch ihrer politischen Macht und ihres politischen Prestiges beraubt.

All dies zeigt: Die Gesellschaft in der Türkei trennen tiefe Gräben, die politische Landschaft ist von Misstrauen und Hass geprägt. Stabilität und Vertrauen zu schaffen, ist in der derzeit aufgeheizten Situation enorm schwierig.

Es besteht die Gefahr, dass unter dem Vorwand, den Staat schützen und Sicherheit schaffen zu wollen, der Abbau demokratischer Errungenschaften und das Aushöhlen des Rechtsstaates weiter vorangetrieben werden.

Hüseyin I. Cicek, Politologe, ist wissenschaftlicher
Mitarbeiter am Erlanger Zentrum für Islam und Recht in Europa (Ezire) der
Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen-Nürnberg.