Rainer Jensen / EPA

Große Koalition in Berlin

Integration ist jetzt Staatsaufgabe

von Markus Ackeret / 15.04.2016

Deutschland will ein Integrationsgesetz schaffen. Auch die Terrorismusbekämpfung soll verbessert werden. Mit ihren Beschlüssen betreibt die große Koalition aber Symbolpolitik.

Als Stunde der Wahrheit für die große Koalition in Berlin war das Treffen ihrer Spitzenvertreter am Mittwochabend bezeichnet worden. Einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer nicht auf das Ende gegenseitiger Blockaden, würde die deutsche Politik bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 vor sich hin dümpeln.

Tatsächlich haben die drei Spitzenpolitiker und zuständigen Minister nach stundenlangen Verhandlungen bis weit nach Mitternacht ein Integrationsgesetz sowie Maßnahmen zur verbesserten Terrorismusbekämpfung beschlossen. Um die Sachthemen, die zuvor für dringlich gehalten worden waren, ging es nur noch am Rande. Hinter der zur Schau gestellten wiedergefundenen Harmonie in der großen Koalition verschwanden die Erbschaftssteuer, die Frage der Leiharbeit und Werkverträge, der Elektromobilität und der Energiegesetzgebung.

Ein legalistischer Ansatz

Das Integrationsgesetz hatte in den vergangenen Wochen für Verstimmung zwischen Innenminister Thomas de Maizière und einigen SPD-Politikern gesorgt, allen anderen voran Arbeitsministerin Andrea Nahles. De Maizière hatte das „Fordern“, die SPD das „Fördern“ der Asylsuchenden betont. Bis auf den zentralen, von Asylorganisationen ebenfalls hervorgehobenen Punkt, ob es überhaupt genügend Sprachkurse und andere Angebote zur Integration gebe, war es eine Scheindebatte: Beide Seiten hatten im Prinzip ähnliche Vorstellungen. Der Zwist illustriert das Grundproblem des Gesetzesvorhabens: Es behandelt die Integration so, als habe diese eine feste Gestalt mit Ecken und Kanten, die nur richtig zu bemessen seien, um einem Ausländer in Deutschland Erfolg bei der Arbeitssuche und in der Gesellschaft zu verschaffen.

In der Diskussion, die durch den im letzten Sommer eingesetzten Flüchtlingsstrom verstärkt worden ist, haben die Liberalen zum Beispiel darauf verwiesen, dass die Verfassung und die einschlägigen Gesetzesparagrafen als Maßstab für Integration reichten. Denn die Spannbreite dessen, was als gelungene oder vielleicht nur oberflächlich erreichte Integration eines Einwanderers mit anderem kulturellem und sozialem Hintergrund gilt, ist sehr groß.

Unbestritten ist, dass verschiedene Maßnahmen zur Integration beitragen: ein erleichterter Zugang für Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt, eine Festlegung der zu besuchenden Kurse, eine Perspektive für jene Flüchtlinge, die eine Ausbildung beginnen (haben sie eine Ausweisung nach einem negativen Asylentscheid zu befürchten?), und die Wohnsitzpflicht für eine bestimmte Dauer.

Dafür zu sorgen, dass keine Ausländerghettos entstehen, ist auch mit Blick nach Paris oder Brüssel ratsam. Der Staat kann aber höchstens die Rahmenbedingungen dafür verbessern, wozu es nicht unbedingt eines eigenen Gesetzes bedarf. Passender Wohnraum und geeignete Arbeitsplätze entstehen nicht einfach aufgrund eines Gesetzes.

Gabriel, angesichts der zermürbend tiefen Umfragewerte seiner Partei um Profilierung bemüht, nannte das Gesetzesvorhaben einen historischen Schritt. Es passt zum sozialdemokratischen Anliegen, im Zuge der Flüchtlingskrise darauf hinzuweisen, dass dem Staat eine stärkere Rolle zukommen müsse, auch um die Alteingesessenen nicht zu kurz kommen zu lassen. Die Unionsparteien möchten über das Integrationsgesetz das soziale Wohlverhalten und die Anpassung der Migranten an die Mehrheitsgesellschaft sicherstellen – die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner und die CSU in Bayern treten seit langem für Integrationsregeln ein.

Keine echten Antworten

Genauso, wie das Integrationsgesetz noch keine echte Antwort auf die gesellschaftliche Herausforderung von Hunderttausenden von Flüchtlingen gibt, lassen auch die beschlossenen Maßnahmen zur Terrorabwehr zentrale Fragen offen. Es fragt sich, ob sie viel mehr sind als eine politische Demonstration. Bessere Zugänge der Sicherheitsbehörden zu Telekommunikationsdaten, mehr Befugnisse für die Bundespolizei und mehr Datenaustausch der Nachrichtendienste mit ausländischen Partnerorganisationen entspringen der Analyse, die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus sei primär auf ein Versagen der Sicherheitsbehörden zurückzuführen. Diese selbst sehen allenfalls in Datenschutzrichtlinien oder der abgespeckten Form der Vorratsdatenspeicherung Hemmnisse bei ihrer Tätigkeit. Am Austausch mit anderen Diensten hapert es nicht unbedingt.