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Gerichtsurteil mit Signalwirkung

Islamist verliert dänische Staatsbürgerschaft

von Rudolf Hermann / 09.06.2016

Das dänische Höchstgericht hat ein Urteil bestätigt, das einem Islamisten die Staatsbürgerschaft aberkennt. Möglich ist das aber nur, weil er neben der dänischen noch diejenige seines Herkunftslandes Marokko besitzt.

Das höchste Gericht in Dänemark hat ein Urteil vom Juli des letzten Jahres bestätigt, das einem aus Marokko zugewanderten heute 56-jährigen Mann wegen Terrorismus-Propagierung das Bürgerrecht aberkannt und seine Abschiebung ohne Recht auf Rückkehr verfügt hatte. Said Mansour, bekannt als der „Buchverkäufer von Brönshöj“ und „PR-Mann der Kaida“, hatte in sozialen Netzwerken Materialien publiziert, die Osama bin Laden und die Kaida glorifizierten. Seine Leser rief er dazu auf, sich der Nusra-Front anzuschließen. Die Vorinstanz, gegen deren Urteil er rekurriert hatte, sah es als erwiesen an, dass Mansour Bücher redigiert und veröffentlicht hatte, die als terroristische Propaganda zu klassifizieren sind.

Abschiebung nach Marokko?

Durch den Entscheid des höchsten Gerichts, mit dem der Fall definitiv geschlossen ist, kommt es in Dänemark erstmals zu einem Bürgerrechtsentzug aufgrund illegaler Aktivitäten. Möglich ist dies, weil Mansour neben der 1988 erworbenen dänischen Staatsbürgerschaft noch diejenige seines Herkunftslandes Marokko besitzt. Er lebt seit 1984 in Dänemark und macht geltend, dass ihm Gefahr an Leib und Leben drohe, wenn er nach Marokko abgeschoben werde. Zum Vollzug der Abschiebung enthielt sich das höchste Gericht eines Verdikts und teilte mit, es sei Sache der Immigrationsbehörde, darüber zu entscheiden.

Die Alternative wäre ein tolerierter Aufenthalt. Darüber hat die Immigrationsbehörde zu befinden, wenn Mansours vierjährige Gefängnisstrafe abläuft, die ihm für seine Aktivitäten auferlegt wurde. Er will nun den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof anrufen.

Hetze stärker geahndet

Die derzeitige Haftstrafe ist nicht die erste, die Mansour abzusitzen hat. In anderem Zusammenhang wurde er 2007 zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Es handelte sich damals um den ersten Fall in Dänemark, in welchem jemand wegen Anstiftung zum Terrorismus bestraft wurde. Die Aberkennung des Bürgerrechts war jedoch kein Thema.

Die dänische Regierung hat unlängst ihre Absicht bekundet, Hetzerei stärker juristisch zu verfolgen, auch um die Bildung von Parallelgesellschaften einzudämmen. Eine mehrteilige Dokumentarsendung der Fernsehanstalt TV 2 hat im Februar hohe Wellen geschlagen. Mit versteckter Kamera wurde in der Grimhöj-Moschee in Aarhus zum Beispiel der Auftritt eines Imams dokumentiert, der Körperstrafen für Kinder und Steinigung oder Auspeitschung für untreue Ehepartner befürwortete.